LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1594/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 02.08.2021, 18:11:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 04.10.2021

Betreff:
Revitalisierung von Wasserkraftanlagen in der Steiermark

Die Klima- und Energiestrategie 2030 (KESS 2030), die im Jänner 2018 im Landtag beschlossen wurde, legt ein ausbaufähiges Restpotenzial für Wasserkraft-Neubauprojekte mit rund 800 GWh/a fest. Ausgenommen sind jene Gewässerabschnitte, „in denen eine energiewirtschaftliche Nutzung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zum Natur- und Landschaftsschutz weitgehend ausgeschlossen sind (geschütztes Potential), sowie von Gewässerabschnitten mit sehr gutem ökologischen Zustand und Abschnitten in hochwertigen Schutzgebieten (Europa- oder Naturschutzgebiete) sowie in Gebieten von besonderer ökologischer Bedeutung (gemäß Fachvorschlag der A14)“ (Quelle Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, S. 19). Dazu kommt ein umsetzbares Potenzial durch Revitalisierung von bestehenden Anlagen von 150 GWh/a.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zu einem umfassenden Schutz ihrer Gewässer sowie zu einer schrittweisen Verbesserung des ökologischen Zustands. Bis spätestens 2027 sollen alle Gewässer zumindest einen „guten“ ökologischen Zustand erreichen.

Viele Kleinwasserkraftwerke in der Steiermark sind schon sehr lange in Betrieb und bieten daher die Möglichkeit, Leistungssteigerungen durch entsprechende Revitalisierungen zu erzielen, wobei in vielen Fällen neben einer vermehrten Stromnutzung auch ökologische Optimierungsmaßnahmen möglich sind.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wieviele Wasserkraftanlangen sind in der Steiermark wasserrechtlich bewilligt (Stichtag 31. Juli 2021)?
  2. Wie viele Anträge auf Errichtung von Wasserkraftwerken wurden insgesamt seit 2010 bis dato (aufgelistet nach Jahren) an welchen Flussabschnitten gestellt?
    a) Wie viele davon wurden positiv, wie viele negativ (gelistet nach Gewässerabschnitten und Jahren) beschieden? Wieviele und welche Verfahren sind noch offen?
    b) Bei wie vielen Ansuchen und konkret an welchen Flussabschnitten wurde aufgrund des Fließgewässer-Kriterienkatalogs eine Hochwertigkeit festgestellt und das Projekt somit negativ beurteilt?
    c) Bei wie vielen Ansuchen und konkret an welchen Flussabschnitten wurde aufgrund der Gewässerschutzverordnung das Projekt negativ beurteilt?
  3. Wie viele Fischwanderhindernisse gibt es insgesamt an steirischen Gewässerstrecken, wieviele davon sind noch zu sanieren?
  4. Wie viele sanierungsbedürftige Restwasserstrecken gibt es an steirischen Gewässern?
  5. Wie haben sich die Anzahl und die installierte Leistung der Wasserkraftanlagen in der Steiermark im Zeitraum 2010 - 2020 entwickelt?
  6. Laut KESS 2030 beträgt das umsetzbare Potenzial durch Revitalisierung von bestehenden Anlagen 150 GWh/a. Wieviel wurde davon bisher realisiert?
  7. Wieviele Kleinwasserkraftwerke gibt es in der Steiermark? Wieviele davon und welche sind stillgelegt?
  8. Welche Förderungen in welcher Gesamthöhe gab es im Zeitraum von 2010 – 2020 für Revitalisierungs- und Effizienzmaßnahmen von Wasserkraftwerken?
  9. Wie viel der im Zeitraum 2010 - 2020 zusätzlich gewonnenen installierten Leistung der Wasserkraftanlagen ist auf Neubau, wieviel auf Effizienzsteigerung oder Revitalisierung zurückzuführen?
  10. Wurde/wird die Revitalisierung stillgelegter Wasserkraftanlagen angestrebt? Wieviele stillgelegte Anlagen wurden seit 2010 revitalisiert?
  11. Wie beabsichtigen Sie die Revitalisierung und Effizienzsteigerung von Wasserkraftanlagen zu forcieren?
  12. Wie ist der Umsetzungstand der Maßnahme im Aktionsplan zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 „Geförderte Beratung von Wasserkraft ausbauen“? Gibt es dazu Förderrichtlinien?
  13. Gibt es eine neben der Beratungsleistung eine Landesförderung zur Revitalisierung/Optimierung von Kleinwasserkraftwerken? Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese in den letzten 5 Jahren ausbezahlt (bitte um Auflistung pro Jahr)? Welche Förderrichtlinien oder -voraussetzungen gibt es?
  14. Gibt es derzeit Wasserkraftwerksprojekte, die sich in Gewässerabschnitten mit sehr gutem ökologischen Zustand befinden? Wenn ja, welche?
  15. Gibt es derzeit Wasserkraftwerksprojekte, die sich in Gewässerabschnitten befinden, welche in Europa- oder Naturschutzgebieten oder Gebieten von besonderer ökologischer Bedeutung gelegen sind? Wenn ja, welche?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)