LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1596/1

Antrag auf Gebarungskontrolle (Viertel) gemäß Art. 51 Abs. 2 Z 2 L-VG (LRH)

eingebracht am 03.08.2021, 10:02:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Fraktion(en): FPÖ, Grüne
Regierungsmitglied(er): -

Betreff:
Volle Transparenz bei der WIKI-Kinderbildung und -betreuung

Die Vorwürfe gegen den Führungsstab des Vereins „WIKI“ wiegen schwer. Der Verein, der mit seinen 1.650 Angestellten mehr als 8.000 Kinder in der Steiermark betreut, soll Förderungen missbraucht, zu hohe Elternbeiträge eingehoben, Untreuehandlungen gesetzt und schweren gewerbsmäßigen Betrug durchgeführt haben. Der Verein, der sich bis zuletzt zur Aufgabendurchführung zweier Gesellschaften (WIKI – Kinderbetreuungs GmbH und IST – Soziale Dienstleistungs GmbH) bediente, hätte sich von seiner gemeinnützigen Kinderbetreuungsgesellschaft anteilig Überschüsse auszahlen lassen. Dies ist insofern merkwürdig, als dass sich die Frage stellt, wie eine steuergeldfinanzierte und gemeinnützige Gesellschaft rund fünf Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaften konnte. Von Zufallsgewinnen wird wohl nicht auszugehen sein.

Die „Kleine Zeitung“ wusste bereits am 20. Juli 2021 darüber zu berichten, dass es in diesem Zusammenhang zu „verbotenen Geldflüssen“ gekommen sei. Der Verein WIKI sah sich im Vorfeld dazu veranlasst, dem Problem der Überschüsse mit einer rechtlichen Umstrukturierung zu begegnen. Er löste seine GmbH schlichtweg auf und trennte sich von den beiden Geschäftsführern. Diese sollen dem Vereinsobmann, dem ehemaligen ÖVP-Landtagabgeordneten Bernhard Ederer auf fragwürdige Finanzflüsse hingewiesen haben. Im Hintergrund dürfte wohl der Bau einer 1,5 Millionen Euro teuren Tanzsporthalle stehen, die neben der Wiki-Zentrale errichtet wurde. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/6010222/Unruhe-um-VPnahen-Verein_Verbotene-Geldfluesse_Steirischer)

In einer schriftlichen Stellungnahme reagierte WIKI noch am 20. Juli 2021 auf die im Raum stehenden Vorwürfe: „Die gemeinnützige Wiki Kinderbetreuungs GmbH war zu 100 Prozent im Eigentum des ebenfalls gemeinnützigen Vereins Wiki. In seiner Funktion als Eigentümervertreter schuf der Verein die Verwaltungsinfrastruktur für die Wiki Kinderbetreuungs GmbH und die IST-Soziale Dienstleistungs GmbH am Standort Ziehrerstraße in Graz. In den letzten zwölf Jahren wurden durch den Verein im Sinne des Vereinszwecks Grundstücke erworben und Gebäude errichtet/saniert: Kinderk[r]ippe, Kindergarten, Bildungszentrum (eigenes Aus- und Weiterbildungszentrum für PädagogInnen), Sportzentrum, Verwaltungsgebäude. Sämtliche Mittel des Vereins und der in seinem Eigentum stehenden Gesellschaften (Wiki GmbH und IST-GmbH) wurden ausschließlich im Sinne der gemeinnützigen Zwecke von Wiki verwendet.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6010593/Foerdermissbrauch_KindergartenMulti-Wiki-ist-nun-Fall-fuer-die-Justiz)

Wie auch bekannt wurde, liegt derzeit eine Sachverhaltsdarstellung an die Zentralanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vor, die den Vereinsobmann und ÖVP-Bürgermeister Bernhard Ederer als Verdächtigen nennt. Darin soll sich das Ersuchen finden, gegen den Verdächtigen Ederer und weitere unbekannte Täter Ermittlungshandlungen wegen des Verdachtes des Fördermissbrauches, den Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie des Verdachts der Untreue einzuleiten bzw. durchzuführen. Wie medial bekannt wurde, prüft die WKStA bereits den Verdacht. Die umfassenden in der Sachverhaltsdarstellung vorgebrachten Vorwürfe sollen von der verbotenen Praxis der Einlagenrückgewähr, missbräuchlich verwendete Bastelgelder, Insichgeschäfte des Vereinsobmannes, bis hin zu einer Vervierfachung der Aufsichtsratsentschädigung im Jahr 2020 reichen.

Neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist angesichts der zutage getretenen Sachverhalte nun auch der Grazer Stadtrechnungshof mit der Causa betraut. Immerhin hat die Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren Millionenbeträge an WIKI überwiesen. Aber auch das Land Steiermark subventionierte die WIKI Kinderbetreuungs- GmbH, den WIKI-Verein und die ihr zuzurechnende IST-Soziale Dienstleistungs GmbH laut Recherchen der Förderberichte des Landes in den letzten zehn Jahren mit rund 6,5 Millionen Euro. Darüber hinaus dürften noch wesentlich höhere Summen aus den steirischen Kommunen geflossen sein.

Fakt ist, dass gemeinnützige Vereine, die öffentliche Förderungen aus Steuergeld erhalten, sich keine verbotenen Geldflüsse erlauben dürfen. Jeder umgesetzte Euro hat exakt dem Förderzweck zu entsprechen. Ob dies in der tanzsportaffinen Praxis von WIKI stets der Fall war, gilt es nun zu prüfen und transparent aufzuarbeiten. Der Landesrechnungshof ist daher gefordert, die Verwendung der Fördermittel des Landes Steiermark zu kontrollieren. Darüber hinaus sollte auch geprüft werden, ob ein Prüfvorbehalt für die Gebarung des Vereins und seiner aufgelösten Gesellschaften besteht, lagen die jährlichen Subventionen seit 2010 doch weit über der 100.000 Euro-Grenze, die eine Gebarungskontrolle üblicherweise ermöglicht. Sollte sich herausstellen, dass Fördermittel des Landes tatsächlich missbräuchlich verwendet wurden, muss daraus ein Rückforderungsanspruch abgeleitet werden, den die Landesregierung anzumelden hätte.


Es wird daher gemäß Art. 51 Abs. 2 Z 2 iVm Art. 50 Abs. 1 Z 1 und Z 6 L-VG das

Verlangen

gestellt, der Landesrechnungshof möge Prüfung der Verwendung der Fördermittel des Landes Steiermark an den Verein WIKI, die WIKI-Kinderbetreuungs GmbH und die IST-Soziale-Dienstleistungs GmbH sowie bei Bestehen eines Prüfvorbehaltes eine Gebarungsprüfung der Genannten im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.07.2021 durchführen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)