LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1935/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 20.01.2022, 12:21:03


Geschäftszahl(en): ABT16-364646/2021-7
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Abschluss einer Vereinbarung mit der ÖBB-Infrastruktur AG zur Modernisierung der steirischen Schieneninfrastruktur („Ausführungsvereinbarung Steiermarkpaket 2021“) mit einem Landesbeitrag in der Höhe von insgesamt 31.700.000,00 EUR

Aufbauend auf dem zwischen Land Steiermark und dem Bund (BMK) abgeschlossenem Memorandum of Understanding (MoU) vom 03.07.2021 über die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur in der Steiermark sind mit den steirischen Schieneninfrastrukturunternehmen (ÖBB-Infrastruktur AG und GKB) nunmehr Konkretisierungen der im MoU aufgelisteten Vorhaben zu vereinbaren.

Die vorhandenen Regionalbahnstrecken in der Steiermark stellen oft ein Mindestangebot zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum dar, sind teilweise von touristischer Bedeutung und Bestandteil der regionalen Identifikation.

Im Vordergrund der gegenständlichen Vereinbarung mit der ÖBB-Infrastruktur AG steht insbesondere die Attraktivierung der Radkersburger Bahn und der Thermenbahn. Die ÖBB-Infrastruktur AG und das Land Steiermark beabsichtigen für diese Regionalbahnen eine Infrastruktur zu schaffen, die ein attraktives und kundenorientiertes Mobilitätsangebot ermöglicht.

Des Weiteren wird vereinbart, dass die Infrastrukturentwicklung zum zweigleisigen Ausbau der Südbahn zwischen Werndorf und Spielfeld-Straß in Kooperation mit dem Land Steiermark erfolgt und die Absicht bekundet, Verkehrsstationen im Hauptnetz der ÖBB zu modernisieren.

Attraktivierung Radkersburger Bahn:

Die Radkersburger Bahn ist eine eingleisige, nichtelektrifizierte Regionalbahn der ÖBB-Infrastruktur AG mit einer Gesamtlänge von rund 31 km zwischen Spielfeld-Straß und Bad Radkersburg.

Laut ÖBB-Zielnetz 2025, das im Jahr 2011 veröffentlicht wurde, ist diese Eisenbahnstrecke nicht systemadäquat, d.h., dass auf dieser Strecke zu wenig Fahrgäste befördert werden, um als Eisenbahnstrecke von der ÖBB-Infrastruktur AG betrieben zu werden. Deshalb wurde gemeinsam mit dem Land eine Untersuchung veranlasst, aus der abzulesen war, dass bei einem attraktiven Betrieb der Strecke sehr wohl ein entsprechendes Fahrgastpotenzial zu lukrieren ist, um diese Strecke systemadäquat und effizient zu betreiben. Grundvoraussetzungen dafür sind nun eine entsprechende Fahrzeitverkürzung von derzeit 41 min auf 25 min zwischen Spielfeld-Straß und Bad Radkersburg, damit mit einer Fahrzeuggarnitur das Grundangebot eines Stundentaktes während des gesamten Tages abgedeckt werden kann und in Spielfeld-Straß die Anschlüsse zu den schnellen Verbindungen nach Graz hergestellt werden können.

Aufbauend auf dem MoU mit dem BMK sind mit der ÖBB-Infrastruktur AG diese Maßnahmen zur Attraktivierung und der dafür erforderliche Zeitplan zu konkretisieren. Insgesamt werden in die Radkersburger Bahn bis 2030 über 80 Mio. EUR investiert. Die größten Anteile der Investitionen gehen in die Erneuerung des Ober- und Unterbaus sowie in die Sicherungs- und Leittechnik, die insbesondere die technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und Ersatzmaßnahmen für aufzulassende Eisenbahnkreuzungen beinhalten.

Für die Umsetzung des Eisenbahnkreuzungskonzeptes, das die Auflassung von rund 2/3 der bestehenden 62 Eisenbahnkreuzungen beinhaltet, sind auch die Gemeinden gefordert. Dafür, dass die Radkersburger Bahn erhalten bleibt und attraktiviert wird, ist auch das entsprechende Verständnis zur Auflassung von nicht technisch gesicherten Eisenbahnkreuzungen aufzubringen und sind die dafür zu schaffenden Ersatzmaßnahmen (Begleitwege) in ihre Instandhaltung zu übernehmen.

In den kommenden Jahren werden folgende Arbeiten durchgeführt:

bis 2022:          Detaillierung der Planungen und Zeitpläne

2022 bis 2023: Erneuerung der Gnasbachbrücke

2023:               Unterbausanierung und Entwässerung zwischen Halbenrain und Bad Radkersburg

2024:               Erneuerung Korrosionsschutz Brückentragwerk in Spielfeld-Straß, Gleisneulage inkl. Planumsverbesserung zwischen Spielfeld-Straß und Schwarza, Schotterbetterneuerung in 3 Abschnitten zwischen Gosdorf und Bad Radkersburg

ab 2026:          Hauptarbeiten zur Erhöhung der Geschwindigkeit, die Auflassung von EK und technische Sicherung der verbleibenden EK, Neuerrichtung eines Bahnhofs in Gosdorf.

Eine Dekarbonisierung des Bahnverkehrs auf der Radkersburger Bahn soll im Zeitraum bis 2030 ebenfalls umgesetzt werden. Ob dies in der Form einer Elektrifizierung der Strecke oder fahrzeugseitig oder einer Kombination aus beiden Systemen erfolgen wird, ist derzeit noch nicht entschieden.

Entsprechend den Vereinbarungen im MoU, die auf der Bestimmung des § 44 Bundesbahngesetzes und den Vorgaben des BMK beruhen, leistet das Land Steiermark zu den Investitionen an der Radkersburger Bahn in den Jahren 2021 bis 2030 einen Anteil von 40% der tatsächlich erforderlichen Planungsarbeiten und einen Anteil von 20% zu den tatsächlich umgesetzten Bauarbeiten sowie eine Pauschale in der Höhe von 20% der abgeschätzten jährlich erforderlichen Instandhaltungsarbeiten und zur Betriebsführung.

Inklusive einer Reserve von rund 15% für im Zeitraum bis 2030 noch nicht vorhersehbare Investitionen beträgt der Beitrag des Landes zur Radkersburger Bahn insgesamt 19,8 Mio. EUR.

Thermenbahn:

Die Thermenbahn ist eine eingleisige, nichtelektrifizierte Regionalbahn der ÖBB-Infrastruktur AG mit einer Gesamtlänge von rund 77 km zwischen Fehring, Fürstenfeld, Hartberg und Friedberg und führt weiter als Wechselbahn weitere 12 km bis zur Niederösterreichischen Landesgrenze.

Laut ÖBB-Zielnetz 2025, das im Jahr 2011 veröffentlicht wurde, ist diese Eisenbahnstrecke nicht systemadäquat, d.h., dass auf dieser Strecke zu wenig Fahrgäste befördert werden, um als Eisenbahnstrecke von der ÖBB-Infrastruktur AG betrieben zu werden. Deshalb wurde von der ÖBB-Infrastruktur AG eine Untersuchung veranlasst, aus der abzulesen war, dass bei einem attraktiven Betrieb des Streckenabschnittes zwischen Hartberg und der Niederösterreichischen Landesgrenze sehr wohl ein entsprechendes Fahrgastpotenzial zu lukrieren ist, um diese Strecke systemadäquat und effizient zu betreiben. Voraussetzung dafür sind entsprechende Fahrzeitverkürzungen in Richtung Wiener Neustadt und ein Stundentakt im Fahrplanangebot.

Für den Abschnitt Fehring-Hartberg war ein derartiges Fahrgastpotenzial noch nicht abzulesen. Aus diesem Grund wurde im MoU festgelegt und wird mit der ÖBB-Infrastruktur vereinbart, dass dieser Streckenabschnitt zumindest bis Dezember 2025 so instand zu halten ist, damit das derzeitige Fahrplanangebot weiterhin aufrecht bleiben kann. Bis spätestens 01.12.2024 soll in Kooperation mit der Region und unter Hinzuziehung externer Fachleute die Evaluierung des Streckenabschnittes und der vorliegenden Untersuchungen erfolgen und ein zukunftsfähiges Konzept für das ÖV-System dieser Region erarbeitet und vereinbart werden.

Aufbauend auf dem MoU mit dem BMK sind mit der ÖBB-Infrastruktur AG diese Maßnahmen zur Attraktivierung des Streckenabschnitts zwischen Hartberg und der Niederösterreichischen Landesgrenze und der dafür erforderliche Zeitplan zu konkretisieren. Insgesamt werden in die Thermenbahn bis 2030 rund 50 Mio. EUR investiert. Die größten Anteile der Investitionen gehen in die Modernisierung der Verkehrsstationen, der Erneuerung des Ober- und Unterbaus sowie in die Sicherungs- und Leittechnik, die insbesondere die technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und Ersatzmaßnahmen für aufzulassende Eisenbahnkreuzungen beinhalten.

Für die Umsetzung des Eisenbahnkreuzungskonzeptes im Abschnitt zwischen Hartberg und der Niederösterreichischen Landesgrenze, das die Auflassung von mehr als die Hälfte der bestehenden 50 Eisenbahnkreuzungen beinhaltet, sind auch die Gemeinden gefordert. Dafür, dass die Thermenbahn erhalten bleibt und attraktiviert wird, ist auch das entsprechende Verständnis zur Auflassung von nicht technisch gesicherten Eisenbahnkreuzungen aufzubringen und sind die dafür zu schaffenden Ersatzmaßnahmen (Begleitwege) in ihre Instandhaltung zu übernehmen.

In den kommenden Jahren werden folgende Arbeiten durchgeführt:

2022:               Detaillierung der Planungen und Zeitpläne, Modernisierung der Verkehrsstationen Grafendorf, Rohrbach-Vorau und Friedberg

ab 2023:          Reinvestitionen Brücken, Ober- und Unterbausanierungen

ab 2024:          Hauptarbeiten zur Erhöhung der Geschwindigkeit, die Auflassung von EK und technische Sicherung der verbleibenden EK

Entsprechend den Vereinbarungen im MoU, die auf der Bestimmung des § 44 Bundesbahngesetzes und den Vorgaben des BMK beruhen, leistet das Land Steiermark zu den Investitionen an der Thermenbahn in den Jahren 2021 bis 2030 einen Anteil von 40% der tatsächlich erforderlichen Planungsarbeiten und einen Anteil von 20% zu den tatsächlich umgesetzten Bauarbeiten sowie eine Pauschale in der Höhe von 20% der abgeschätzten jährlich erforderlichen Instandhaltungsarbeiten und zur Betriebsführung.

Inklusive einer Reserve von rund 15% für im Zeitraum bis 2030 noch nicht vorhersehbare Investitionen beträgt der Beitrag des Landes für den Streckenabschnitt zwischen Hartberg und der Niederösterreichischen Landesgrenze insgesamt 11,7 Mio. EUR.

Die erforderlichen Investitionen, Instandhaltungsarbeiten und die Betriebsführung auf dem Streckenabschnitt Fehring – Hartberg trägt die ÖBB-Infrastruktur AG bis Dezember 2025 alleine, ausgenommen erforderliche Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit Landesstraßen, die gesondert zu vereinbaren sind.

Infrastrukturentwicklung zweigleisiger Ausbau der Südbahn zwischen Werndorf und Spielfeld-Straß:

Die ÖBB-Infrastruktur AG hat den Auftrag bekommen, den zweigleisigen Ausbau der Südbahn zwischen Werndorf und Lebring bzw. zwischen Wagna und der Staatsgrenze bei Spielfeld zu planen. In einem ersten Schritt werden im Rahmen der Infrastrukturentwicklung - unter Berücksichtigung der Entwicklungspotenziale (Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung, Gewerbebetriebe entlang der Strecke) sowie bestehender und zur Bestellung vorgesehener öffentlicher Verkehre - Verkehrskonzepte zur Attraktivierung des Schienenverkehrs auf der Strecke Graz – Spielfeld erstellt und die Schieneninfrastruktur entsprechend dieser Anforderungen geplant. Dies beinhaltet auch die grundsätzlich niveaufreie Trassierung der Eisenbahnstrecke und Auflassung von Eisenbahnkreuzungen mit Gemeinde- und Landesstraßen. Um die Gestaltung der Infrastrukturen mitbestimmen zu können, die insbesondere in Wildon und Ehrenhausen entsprechend eng abgestimmt werden müssen, ist dafür ein Beitrag des Landes erforderlich. Die ÖBB‑Infrastruktur AG beauftragt diesbezüglich Planungen in der Höhe von rund 600.000,00 EUR.

Der Landesbeitrag dafür beträgt 200.000,00 EUR.

Die grundlegenden Ergebnisse und Planungen sowie die Erstellung eines Zeitplanes zur Realisierung sollen bis längstens Ende 2022 vorliegen.

Verkehrsstationen im Hauptnetz der ÖBB:

Aufbauend auf dem (MoU) mit dem BMK besteht die Absicht mit der ÖBB-Infrastruktur AG jeweils gesonderte Vereinbarungen zur Attraktivierung, Modernisierung und Finanzierung folgender Verkehrsstationen (inklusive Park&Ride, Bike&Ride, Busanbindung und Vorplatzgestaltung) abzuschließen:

Mitterdorf-Veitsch

Kindberg

Mixnitz

Gratwein-Gratkorn

Spielfeld-Straß

St. Michael

Haus i. Ennstal

Schladming „Untere Klaus“ - Arbeitstitel

Wörschach

Thalheim-Pöls

Die Umsetzung der Maßnahmen soll bis 2027 erfolgen. Den Grundsätzen der Bestimmung des § 44 Bundesbahngesetzes und den Vorgaben des BMK entsprechend sind insbesondere bei Investitionen für Maßnahmen, die dem Nah- und Regionalverkehr zugutekommen, finanzielle Beteiligungen der Länder nach österreichweit gültigen Schlüsseln erforderlich. Demnach sind für die Errichtung und Erhaltung von Infrastruktur durch die ÖBB-Infrastruktur AG Beiträge von Land und Gemeinden vonnöten. Der Anteil des Landes beträgt 40 % der Planungskosten bzw. 20 % der Errichtungskosten für die nah- und regionalverkehrsrelevanten Anlagenteile von Verkehrsstationen, 50% für Planung und Bau von P&R- und B&R-Anlagen und 25% für Busanbindungen und Vorplatzgestaltungen. Diese Grundsätze sind in den gesonderten Vereinbarungen zu den o.a. Verkehrsstationen zu berücksichtigen.

Die Beitragsleistung des Landes für die im Zeitraum 2021 bis 2030 anfallenden gegenständlichen Maßnahmen beträgt demnach insgesamt 31.700.000,00 EUR.

Die Beitragsleistung des Landes erfolgt in jährlichen Raten, beginnend mit 2022 und endend mit der Schlussabrechnung im Jahr 2031. Diese betragen

2022:               4.800.000,00 EUR

2023-2028:      jeweils 3.500.000,00 EUR

2029-2030:      jeweils 2.500.000,00 EUR

2031:               900.000,00 EUR bzw. entsprechend der Schlussabrechnung aller Maßnahmen

Für die Beiträge des Landes in den Jahren 2022 bis 2025 in der Höhe von insgesamt 15.300.000,00 EUR wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 446 vom 19.10.2021) Vorsorge getroffen.

Für die Beiträge des Landes in den Jahren 2026 bis 2031 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt 16.400.000,00 EUR in den folgenden Budgets und Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ zu berücksichtigen.

Die Beitragsleistung des Landes ist als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und wird im Fördercontrolling erfasst. Für die Ausgestaltung der Verträge sind jedoch der Bund bzw. die ÖBB-Infrastruktur AG verantwortlich. Dementsprechend weichen deren österreichweit gültigen Musterverträge grundsätzlich von jenen der Steiermark ab. Soweit es seitens des Bundes und der ÖBB-Infrastruktur AG möglich war, wurden jedoch entsprechende Vertragspunkte bzw. Formulierungen übernommen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Für die Beiträge des Landes in den Jahren 2022 bis 2025 in der Höhe von insgesamt 15.300.000,00 EUR wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 446 vom 19.10.2021) Vorsorge getroffen.
Für die Beiträge des Landes in den Jahren 2026 bis 2031 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt 16.400.000,00 EUR in den folgenden Budgets und Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ zu berücksichtigen.