LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 503/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 11:56:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 14.07.2020

Betreff:
Schutz der Moore und Feuchtwiesen in der Steiermark

Moore und Feuchtwiesen (=Streuwiesen bzw. Magerwiesen feuchter Prägung) übernehmen wichtige Ökosystemleistungen, deren Bedeutung im Angesicht des globalen Klimawandels immer evidenter wird. Neben ihrem Beitrag zum Biodiversitätserhalt, es handelt sich um äußerst artenreiche Lebensräume mit einer spezialisierten und oftmals geschützten Flora & Fauna, wirken die feucht-nassen Grünflächen sowohl den Ursachen (Treibhausgasemissionen) als auch den Auswirkungen des Klimawandels (z.B. Trockenheit) entgegen, weshalb ihr Schutz gleichwohl als Vermeidungs- und Anpassungsstrategie im globalen und regionalen Klimakrisenmanagement zu werten ist.

Moore tragen wesentlich zum Klimaschutz bei, indem sie große Mengen CO2 aus der Atmosphäre entfernen und in kohlenstoffreichem Torf binden. Die österreichischen Moore speichern in ihren oberen Bodenhorizonten (0 - 50 cm) auf diese Weise mehr Kohlenstoff (ca. 150 Tonnen pro Hektar), als alle anderen heimischen Ökosystemtypen (Niedermair et al., 2011). Intakte Moore und Feuchtwiesen besitzen zudem eine hohe Wasserspeicher- und Reinigungskapazität, was vor allem während der zukünftig häufiger prognostizierten Trockenperioden (siehe Klimaszenarien für das Bundesland Steiermark bis 2100) zur Entlastung der landwirtschaftlichen und kommunalen Wasserversorgung beitragen kann. Beispielsweise kann das auf Feuchtwiesen gewonnene Gras, dessen Wachstum nicht so stark an die Niederschlagsmenge gekoppelt ist, den trockenheitsbedingten Futternotstand in Milch- und Fleischbetrieben mildern (als Zufutter für Rinder). Zudem filtern Moore und Feuchtwiesen Schadstoffe aus Niederschlags- und Oberflächenwässern und tragen damit entscheidend zur Trinkwasserqualität bei.

Als Hauptstressoren für die österreichischen Moore und Feuchtwiesen sind Klimawandel und landwirtschaftliche Nutzung zu nennen. Vor allem die Flächenkultivierung, mit einhergehender Entwässerung, Befahrung und Beweidung, hat zu einem großflächigen Verlust heimischer Feuchtgebiete geführt. Im Fall der Moore können gezielte Entwässerungsmaßnahmen sowie die klimawandelbedingten Niederschlagsmängel zudem eine Prozessumkehr der C02-Speicherung bewirken, d.h. Treibhausgase werden vermehrt aus den Torfböden abgegeben (die Zerstörung der Moorböden setzt international mehr CO2 frei als der Flugverkehr!).

Die Steiermärkische Landesregierung hat die ökologische Bedeutung der Feuchtgebiete zumindest teilweise erkannt und im Zuge der letzten Gesetzesnovellierung festgelegt, dass Moore von (mindestens) regionaler Bedeutung durch entsprechende Verordnungen als Naturschutzgebiete auszuweisen sind (§ 7 Abs 1 StNSchG 2017). Des Weiteren wurde der Naturschutzbund Steiermark bereits vor Jahren mit einer Kartierung beauftragt, um Lage und Zustand der steirischen Moorflächen, als Grundlage für Schutzgebietsverordnungen und nötige Revitalisierungsmaßnahmen, zu erheben. Fakt ist aber, dass auf den relevanten Internetseiten des Landes Steiermark bisher keine Ergebnisse der Moorkartierung abrufbar sind (https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74836998/DE/) und die letzte Verordnung zum Schutz eines Moorstandortes (NSG-c 97: Feuchtwiese Niedermoor in der KG. Haselsdorf) im Jahre 2004 (!) erlassen wurde (https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/11680516/74838132/). Unabhängig vom Ausarbeitungsstand der Moorkartierung stellt das Buch „Moorreiche Steiermark“ (Matz & Gepp, 2008), in welchem 389 steirische Moore beschrieben werden, eine fundierte Grundlage für erste Schutzgebietsausweisungen dar. Des Weiteren fällt auf, dass die Revitalisierung gestörter Moorgebiete, eine der effizientesten (und zudem günstigsten) Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im Naturschutzbereich (siehe Niedermair et al., 2011), in den relevanten Strategiepapieren der Steiermärkischen Landesregierung nur marginal behandelt wird (im Punkt NB-M 5 der Klimawandelanpassungsstrategie Steiermark 2050 wird lediglich der notwendige Schutz der Moore erwähnt).

Anders als Moore, unterliegen die steirischen Feuchtwiesen keinem generellen Schutz. Dies ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass diese Feuchtstandorte (1) zu den artenreichsten Lebensräumen der Steiermark gehören, (2) ebenfalls unter den Schutzschirm der RAMSAR-Konvention fallen und (3) in einigen anderen Bundesländern (z.B. Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Burgenland) bereits ex lege geschützt sind. Der Erhalt extensiv bewirtschafteter Feuchtwiesen hängt in der Steiermark daher stark vom Vertragsnaturschutz (BEP, ÖPUL) ab. Wie in der Naturschutzstrategie Steiermark 2025 dargelegt wird, ist die Teilnahme an ÖPUL-Programmen aufgrund der potentiell-möglichen hohen Bewirtschaftungsintensität vieler heimischen Grünflächen für steirische LandwirtInnen aber oftmals monetär uninteressant. Zum verbesserten Schutz der Feuchtwiesen ist daher eine regionale Anpassung der Fördermodelle dringend notwendig.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wie viele Hektar an Feuchtwiesen (=Streuwiesen bzw. Magerwiesen feuchter Prägung gemäß ÖPUL-Definition) und Mooren wurden in den letzten zehn Jahren steiermarkweit drainagiert, trockengelegt oder einer Kulturumwandlung unterzogen? Gab es für derlei Maßnahmen Förderungen vom Land Steiermark und falls ja, in welcher Höhe (als Summe der letzten zehn Jahre)?

2. Welche Maßnahmen hat das Land Steiermark in den letzten zehn Jahren zur Wiederherstellung geschädigter Moorflächen ergriffen? Werden private Moorbesitzer bei Eigeninitiativen zur Moorrenaturierung vom Land Steiermark unterstützt? Falls ja, in welcher Form?

3. Warum spielt die Wiederherstellung gestörter Moorflächen, trotz offensichtlich herausragender Kosten-Nutzen-Bilanz im Klimakrisenmanagement, eine derart untergeordnete Rolle in den diesbezüglichen Strategien der Steiermärkischen Landesregierung?

4. Wurde die beim Naturschutzbund Steiermark in Auftrag gegebene Moorkartierung mittlerweile fertiggestellt und weiß man daher, wo und in welchem Erhaltungszustand sich die steirischen Moorflächen genau befinden? Falls ja, sind die Daten öffentlich zugänglich und wo? Falls nein, wie erklärt sich diese jahrelange Verzögerung?

5. Warum wurde seit der Novellierung des Naturschutzgesetzes im Jahre 2017 keine einzige steirische Moorfläche im Sinne der Regelung des § 7 Abs 1 StNSchG per Verordnung zum Naturschutzgebiet erklärt?

6. Welchen Handlungsplan (zeitlich und bezüglich konkreter Vorhaben) verfolgt die Steiermärkische Landesregierung zur Umsetzung des faktischen Moorschutzes (gemäß §7 des StNSchG)?

7. Warum setzt die Steiermärkische Landesregierung beim Erhalt der heimischen Feuchtwiesen, trotz derer ausgesprochenen Bedeutung für Biodiversitätserhalt und Klimaanpassung, ausschließlich auf das (freiwillige) Vertragsnaturschutz-Modell?

8. Strebt die Steiermärkische Landesregierung eine Anpassung der relevanten Fördermodelle (ÖPUL) an die regionalen Gegebenheiten in der steirischen Landwirtschaft an, um die Bewirtschaftung extensiver Feuchtwiesen für LandwirtInnen zu attraktiveren? Falls ja, welche Maßnahmen sind geplant bzw. wurden bereits ergriffen? Falls nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)