LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 559/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.06.2020, 09:41:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 03.08.2020

Betreff:
Corona bedingte Verzögerungen des LKW-Fahrverbots am Triebener Tauern?

Obwohl es während der Corona-Krise möglich war, in der Causa Shoppingcity Seiersberg eine Einzelstandortverordnung zu beschließen, wurde von Seiten der Landesregierung kommuniziert, dass der Betrieb der Abteilung 16 des Landes aufgrund der Corona-Situation habe heruntergefahren werden müssen und Anfragen daher nur eingeschränkt beantwortet werden könnten. 

In der Anfragebeantwortung vom 26.03.2020 mit der Einl.Zahl 282/2 verwies der Landeshauptmann-Stv. darauf, dass die Prüfung der Erforderlichkeit einer ganzjährigen Tonnagebeschränkung zurzeit nicht hinreichend ermittelt werden könne und auch eine Abschätzung des Zeithorizonts zurzeit nicht möglich wäre. Auch in der Stellungnahme mit der Einl.Zahl 341/5 zu einem Antrag der Grünen führt Landeshauptmann-Stv. Anton Lang lediglich aus: “Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Aufgrund der derzeitigen Situation (COVID 19) kann ein Zeithorizont dafür auch nicht seriös abgeschätzt werden.” 

Auch wenn der Betrieb der Abteilungen des Landes eine Zeit lang tatsächlich heruntergefahren wurde, darf die Bearbeitung und Beantwortung politisch relevanter Fragen nicht hintangestellt werden. Die Corona-Krise darf nicht als Entschuldigung gelten, um Anfragen der Opposition zu entgehen. 

Nachdem sich die Lage derzeit ein wenig beruhigt hat, kann davon ausgegangen werden, dass auch die Abteilung 16 mittlerweile zu einem annähernden Normalbetrieb zurückgekehrt ist. Daher sollte nun auch die Beantwortung, der in der Schriftlichen Anfrage vom 06.02.2020 mit der Einl.Zahl 282/1, gestellten Fragen möglich sein.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Mitarbeiter_innen waren mit Stichtag 1.3.2020 in der Abteilung 16 beschäftigt? 
  2. Wie viele Mitarbeiter_innen sind mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Abteilung 16 beschäftigt?
    1. Wie erklären sich etwaige Veränderungen des Personalstandes?
  3. Wie hat sich die Arbeitssituation und der Betrieb in der Abteilung 16 während der Corona-Krise verändert? (Wurden beispielsweise Angebote wie Telearbeit genützt, oder Mitarbeiter_innen dazu aufgefordert Zeitguthaben abzubauen, etc.?) 
  4. Wurde der Vollbetrieb in der Abteilung 16 bereits wieder aufgenommen? 
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn nein, wieso nicht und ab wann ist eine Rückkehr zum Vollbetrieb geplant? 
  5. Im September 2019 wurde die Verordnung betreffend eines LKW-Fahrverbots für Lastkraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen der B320 zwischen Liezen und der Landesgrenze zu Salzburg erlassen. Ist ein zeitlich beschränktes Fahrverbot ( 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr ) für Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen auch im Fall der B114 denkbar? 
    1. Wenn nein, wieso nicht? 
  6. Im Fall der Verordnung betreffend der B320 konnte man sich laut der Wirtschaftskammer einigen, indem Ausnahmen wie 1. eine Erweiterung des Ausnahmebereiches auf weitere Gemeinden, 2. eine Erweiterung des Ausnahmebereiches um Leerfahrten sowie 3. eine Ausnahme für Fahrten von Lastkraftfahrzeugen, deren Lenker_innen einen Wohnsitz in einer der Gemeinden haben, wenn die vorgesehene Be- oder Entladestelle näher zur Wohnadresse als zum Betrieb ist (https://www.wko.at/branchen/stmk/industrie/fahrverbot-ennstalstrasse.html). 
    1. Kommt eine Erweiterung des Ausnahmebereiches auf weitere Gemeinden im Fall der B114 in Frage? 
    2. Kommt eine Erweiterung des Ausnahmebereiches um Leerfahrten im Fall der B114 in Frage? 
    3. Kommt eine Ausnahme für Fahrten von Lastkraftfahrzeugen, deren Lenker_innen einen Wohnsitz in einer der Gemeinden haben, wenn die vorgesehene Be- oder Entladestelle näher zur Wohnadresse als zum Betrieb ist, in Frage? 
  7. Ist Ihnen die eine Forderung derartiger Änderungen von Seite der Wirtschaftskammer im Falle der B114  bekannt?
    1. Wenn ja, welche und wie beurteilen Sie als zuständiger Landesrat diese? 
  8. Hat es schon Gespräche mit Sozialpartnern, insb. der Wirtschaftskammer zum Thema gegeben?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
    2. Wenn nein, warum nicht?
  9. Wieso war es im Fall der B320 möglich, eine Lösung mit den Interessenvertretungen zu finden, im Fall des Triebener Tauern aber nicht? 
  10. Ist davon auszugehen, dass, wenn ein annähernder Normalbetrieb wieder aufgenommen wurde bzw. bald wieder aufgenommen wird, die Evaluierung der Notwendigkeit einer Tonnagebeschränkung auf dem Triebener Tauern wieder möglich ist?
  11. Wenn ja, wird das LKW-Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr der Gemeinden Trieben, Hohentauern und Pölstal, per Verordnung dauerhaft in Kraft treten? 
    1. Wenn nein, warum?
    2. Wenn ja, zwischen welchen Straßenkilometern soll die Sperre in Kraft treten und wann? 
  12. Medienberichten zufolge fordert die Wirtschaftskammer eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen des Fahrverbots (Quelle: https://www.meinbezirk.at/murtal/c-politik/neue-hoffnung-auf-baldiges-fahrverbot_a4083876). Ist es geplant, die Forderung auf  eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen auf eine größere Anzahl an Gemeinden bzw. ganze Bezirke umzusetzen? 
    1. Wenn ja, welche Gemeinden oder Bezirke betrifft die Umsetzung? 
    2. Wenn ja, gibt es, abgesehen von der Ausnahmeregelung noch andere Problemstellungen, in denen keine Einigung mit der Wirtschaftskammer erzielt werden konnte?
  13. Steht die Landesregierung zurzeit noch in Gesprächen mit der Wirtschaftskammer zum Thema Tonnagebeschränkung auf dem Triebener Tauern und wenn ja in welcher Form und in welcher Regelmäßigkeit? 
  14. Gibt es andere Interessensvertretungen bzw. Beteiligte, die sich gegen eine ganzjährige Tonnagebeschränkung auf dem Triebener Tauern aussprechen? 
    1. Wenn ja, wer und aus welchen Gründen? 
  15. Haben bereits konkrete Gespräche stattgefunden, wie eine Tonnagebeschränkung etabliert werden könnte und welche Auswirkungen eine Tonnagebeschränkung auf die Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft hätte?
    1. Wenn ja, wann und mit wem sind auf anderen Straßen in der Steiermark Tonnagebeschränkungen geplant? 
    2. Wenn ja, auf welchen Straßen bzw. welchen Straßenabschnitten der jeweiligen Straßen? 
    3. Wenn ja, ab wann sollen diese Sperren in Kraft treten? 
    4. Wenn ja, sollen diese Sperren ganzjährig oder über bestimmte Zeiträume (abgesehen von bereits bestehenden Sperrzeiten wie Wintersperren) in Kraft treten? 
    5. Wenn nein, wieso nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)