LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 483/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.05.2020, 11:24:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 08.07.2020

Betreff:
Personalentwicklung bei der KAGes im Lichte der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft nicht nur vor enorme gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen, sondern reißt auch massive Finanzierungslöcher in die Budgets der heimischen Gebietskörperschaften. Das Land Steiermark bildet hier keine Ausnahme. So führen die von der türkis-grünen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen einerseits zu erhöhten Kosten etwa im Bereich der Sozialausgaben und Wirtschaftsförderungen sowie andererseits zu wesentlich geringeren Mitteleingängen aufgrund ausfallender Steuereinnahmen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer beantwortete zuletzt die Frage, wie hoch er die Mehrkosten für die Krise veranschlage, dahingehend, dass diese „uns“ 400 Millionen Euro kosten würde (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5805217/LH-Schuetzenhoefer-im-Gespraech_Das-wird-ein-Opfergang-der). Eine ähnliche Schätzung wusste auch Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang abzugeben. Laut einem Bericht des „ORF Steiermark“ vom 22. April fehlen nach jüngsten Berechnungen des Finanzressorts dem Land Steiermark 350 bis 400 Millionen Euro (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3045230/).

Wie die schwarz-rote Landesregierung dieses Finanzloch stopfen will, ist noch nicht bekannt. Folglich ist es derzeit reine Spekulation, ob ÖVP und SPÖ auch die sich beim Land Steiermark und auch bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H (KAGes) anbahnende Pensionierungswelle zur Reduzierung der Ausgaben nutzen wollen. Schließlich werden wie Personalvertreter Günther Lippitschch im Vorfeld der Personalvertretungswahlen im Februar 2020 ausführte, in den nächsten fünf bis zehn Jahren 40 bis 50 Prozent der Kollegen in Pension gehen (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3034117/).

Es muss an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden, dass sich gerade der gesundheitliche Aufgabenbereich keinesfalls für Einsparungsmaßnahmen anbietet. Vielmehr muss der wohl auch bei der KAGes anstehenden Pensionierungswelle rechtzeitig aktiv begegnet werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Mitarbeiter (Beamte, Vertragsbedienstete etc.) sind bei der KAGes im Mai 2020 insgesamt beschäftigt (Aufgliederung nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen sowie nach Geschlechtern)?

  2. Wie stellt sich die Altersstruktur dieser Personen dar, aufgliedert nach den Kategorien unter 20 Jahren, zwischen 20 und 50 Jahren, zwischen 50 und 60 Jahren, zwischen 60 und 65 Jahren, über 65 Jahren (bitte auch Aufgliederung nach Geschlechtern)?

  3. Wie viele Mitarbeiter (Beamte, Vertragsbedienstete etc.), die bei der KAGes beschäftigt sind, werden aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten (Aufgliederung nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen sowie nach Geschlechtern)?

  4. In welchen Tätigkeitsbereichen sind diese Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, tätig (Aufschlüsselung nach den auf dem Karriereportal der KAGes angegebenen Kategorien „Ärzte“, „Pflege & MAB“, „MTD & Medizintechnik“, „Gesundheit & Soziales“, „Verwaltung/Betrieb“, „Lehre & Praktikum“ – siehe http://www1.kages.at/jobs-bildung/karriereportal)?

  5. Wie stellt sich die Gehaltseinstufung der im Bereich „Ärzte“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, dar (entsprechend der Gehaltsklassen der alten und neuen Besoldungs- und Entlohnungsschemata des Landes Steiermark bzw. der KAGes, eine Aufgliederung nach Gehaltsstufen ist nicht erforderlich)?

  6. Wie stellt sich die Gehaltseinstufung der im Bereich „Pflege & MAB“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, dar (entsprechend der Gehaltsklassen der alten und neuen Besoldungs- und Entlohnungsschemata des Landes Steiermark bzw. der KAGes, eine Aufgliederung nach Gehaltsstufen ist nicht erforderlich)?

  7. Wie stellt sich der Ausbildungsstand der im Bereich „MTD & Medizintechnik“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, dar, gegliedert nach Lehrabschluss, Matura, akademische Ausbildung, Fachhochschulausbildung bzw. ohne Ausbildungsabschluss?

  8. Wie stellt sich die Gehaltseinstufung der im Bereich „MTD & Medizintechnik“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, entsprechend der Aufgliederung nach Ausbildungsstand dar (entsprechend der Gehaltsklassen der alten und neuen Besoldungs- und Entlohnungsschemata des Landes Steiermark bzw. der KAGes, eine Aufgliederung nach Gehaltsstufen ist nicht erforderlich)?

  9. Wie stellt sich der Ausbildungsstand der im Bereich „Gesundheit & Soziales“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, dar, gegliedert nach Lehrabschluss, Matura, akademische Ausbildung, Fachhochschulausbildung bzw. ohne Ausbildungsabschluss?

  10. Wie stellt sich die Gehaltseinstufung der im Bereich „Gesundheit & Soziales“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, entsprechend der Aufgliederung nach Ausbildungsstand dar (entsprechend der Gehaltsklassen der alten und neuen Besoldungs- und Entlohnungsschemata des Landes Steiermark bzw. der KAGes, eine Aufgliederung nach Gehaltsstufen ist nicht erforderlich)?

  11. Wie stellt sich der Ausbildungsstand der im Bereich „Verwaltung/Betrieb“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, dar, gegliedert nach Lehrabschluss, Matura, Studienabschluss in Rechtswissenschaften, naturwissenschaftliches Studium, sonstige akademische Ausbildung, Fachhochschulausbildung bzw. ohne Ausbildungsabschluss?

  12. Wie stellt sich die Gehaltseinstufung der im Bereich „Verwaltung/Betrieb“ tätigen Personen, die aller Voraussicht nach in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten werden, entsprechend der Aufgliederung nach Ausbildungsstand dar (entsprechend der Gehaltsklassen der alten und neuen Besoldungs- und Entlohnungsschemata des Landes Steiermark bzw. der KAGes, eine Aufgliederung nach Gehaltsstufen ist nicht erforderlich)?

  13. Welche Vorkehrungen werden seitens des Landes Steiermark bzw. seitens der KAGes getroffen, um die in den kommenden Jahren bevorstehende Pensionierungswelle von KAGes-Bediensteten auszugleichen bzw. abzufedern (bspw. Einstellungsoffensive, Versetzungen, Forcierung interner Aus- und Fortbildungsmaßnahmen etc.)?

  14. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, einen Teil der aufgrund anstehender Pensionierungen vakant werdenden Stellen aus Einsparungsgründen oder sonstigen Gründen nicht nachzubesetzen?

  15. Falls ja, wie stellen sich diese Pläne konkret dar, wie rechtfertigen Sie diese Pläne und wie viele der derzeit bestehenden Stellen und Posten sollen nach derzeitigem Stand an welchen Dienststandorten und in welchen Tätigkeitsbereichen nicht nachbesetzt werden?

  16. Gibt es derzeit Überlegungen seitens der Landesregierung hinsichtlich einer sogenannten Nulllohnrunde für KAGes-Bedienstete für das Jahr 2021?

  17. Falls ja, wie stellen sich diese Überlegungen bisher dar?


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)