LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 488/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2020, 17:00:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 13.07.2020

Betreff:
Luftschadstoff Stickstoffdioxid NO2 – Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission eröffnete 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich aufgrund der dauerhaften Grenzwertüberschreitung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2). In der Steiermark ist vor allem Graz betroffen. Die Kommission ist der Meinung, dass nicht alle geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um gegen die Überschreitungen vorzugehen. Sowohl die Europäische Kommission als auch der EuGH gehen davon aus, dass die in der Luftqualitätsrichtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte für NO2 eine Ergebnisverpflichtung darstellten. Das bedeutet, dass die Prüfung anhand der Einhaltung des Grenzwertes erfolgt und es nicht um das Bemühen eines Mitgliedstaates geht. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Grenzwert einzuhalten bzw. den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten.

Auswertungen des Umweltbundesamts zeigen nun einen Rückgang der Schadstoffbelastung an verkehrsnahen und städtischen Messstationen. So führten die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu deutlichen Änderungen im Ausstoß von Schadstoffen, zum Beispiel durch den geringeren Verkehr.

Das Umweltamt der Stadt Graz hat die TU Graz ebenfalls mit einer Analyse der Auswirkung des reduzierten Autoverkehrs auf die Luftgüte in Graz beauftragt, mit dem Ergebnis, dass die NO2-Belastung um ein Drittel, Feinstaub PM10 um 14 Prozent gesunken ist.

In der Pressekonferenz zur Präsentation der Studie „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Graz“ am 17. Mai 2018 wurde einer Umsetzung der von den ExpertInnen vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Landesregierung und dem Bürgermeister der Stadt Graz eine klare Absage erteilt. Und das, obwohl diese Studie – vom Land Steiermark selber in Auftrag gegeben - eine lang erwartete, faktenbasierte Grundlage für die Entscheidung lieferte, welche Maßnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs in Graz gesetzt werden müssen, um eine spürbare Luftverbesserung zu erreichen.  Angesichts der dramatisch schlechten Luftsituation in Graz und der massiven gesundheitlichen Belastung gerade von Kindern und älteren Menschen ist es unverantwortlich und mutlos, die Entscheidungsgrundlagen für eine Verbesserung der Situation zu ignorieren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der doch deutlichen Verringerung der NO2-Schadstoffbelastung aufgrund der Coronakrise (siehe Grafik Umweltbundesamt)?
  2. Hat das Land Steiermark ebenfalls die Luftgütesituation in Graz (oder in anderen belasteten Regionen) ab dem 16. März 2020, dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen, analysiert? Mit welchem Ergebnis?
  3. Wie ist der aktuelle Stand betreffend das Vertragsverletzungsverfahren zur dauerhaften Grenzwertüberschreitung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2)? Gibt es inzwischen eine Erwiderung der Europäischen Kommission, und wie lautet diese?
  4. Wird Ihrer Einschätzung nach die aufgrund der Ausnahmesituation reduzierte NO2-Belastung Auswirkungen auf das genannte Vertragsverletzungsverfahren haben?
  5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um sicherzustellen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der NO2-Grenzwerte im Sinne von Art. 23 Abs. 1 der Luftqualitätsrichtlinie so kurz wie möglich gehalten wird und der Grenzwert nicht erst – wie Ihr Vorgänger bekannt gab - ab dem Jahr 2024 (Anfragebeantwortung 20.08.2018) eingehalten werden wird?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)