LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 489/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2020, 17:00:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 13.07.2020

Betreff:
Naturschutzstrategie Steiermark

Die Naturschutzstrategie Steiermark 2025, als elaboriertes Produkt einer interdisziplinären Kooperation zwischen Behörden, NGOs, FachexpertInnen und Politik, wurde vor mittlerweile 3 Jahren (2017) mit dem Ziel vorgelegt, effektive Handlungsstrategien und Lösungsansätze für prioritäre Problemfelder im steirischen Naturschutz zu entwickeln und zeitnah umzusetzen. Gemäß immanentem Zeitplan sollten viele der formulierten Ziele und Meilensteinprojekte bereits vollständig bzw. weitgehend erreicht und umgesetzt worden sein. In seltenen Fällen kann der Umsetzungsstand mittels Online-Recherche eruiert werden (z.B. die Naturschutzzeitung „Natur im Wort“ erscheint vierteljährlich auf der Homepage des Landes Steiermark). Für die meisten Ziele ist dies aber nicht möglich, und es stellt sich die Frage, inwiefern die Zielerfüllung der Naturschutzstrategie Steiermark 2025 planmäßig verläuft. Eine jahrelange Verzögerung wäre in Anbetracht der Dringlichkeit von natur- und klimaschutzrelevanten Themen jedenfalls äußerst kritisch zu sehen.

Bezüglich der einzelnen strategischen Ziele und Meilensteinprojekte (Kapitel 6.1 bis 6.5 der Naturschutzstrategie), die entsprechend des Zeitplans bereits vollständig oder weitgehend umgesetzt sein sollten, stellen sich daher Fragen nach der entsprechenden Umsetzung.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung in Kapitel 6.1.) Bewusstseinsbildung im Einzelnen:

a.) Haben die Naturschutzbehörden, in Kooperation mit Partnern, Artikel in Fachzeitschriften und lokalen Medien zu konfliktären Naturschutzthemen veröffentlicht? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, gibt es ein zentrales Archiv dieser Publikationen bzw. eine Auflistung? (Die Umsetzung war für Mitte 2018 anvisiert).

b.) Wurden die Webseiten der relevanten Behörden benutzerfreundlich gestaltet und wesentliche Inhalte der Naturschutzstrategie 2025 darin implementiert? Falls nein, warum nicht? (Die Umsetzung war für Anfang 2017 anvisiert).

c.) Wurden sogenannte MultiplikatorInnen zur Vermittlung von Naturschutzthemen installiert? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, wo, wie viele und auf welcher Vertragsbasis? (Die Umsetzung war für Ende 2018 anvisiert).

d.) Wurden von der Naturschutzbehörde fachspezifische Events organisiert oder mitgestaltet? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, welche? (Die Umsetzung war für Ende 2019 anvisiert)

e.) Wurden die Synergien zwischen den verschiedenen naturschutzfachlichen Bildungseinrichtungen in der Steiermark gestärkt und in konkrete Aktivitäten der Bewusstseinsbildung übersetzt? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, in welche? (Die Umsetzung war für Mitte 2019 anvisiert).

2. Wie ist der Stand der Umsetzung in Kapitel 6.2.) Kooperation im Einzelnen:

a.) Wurde eine Dialoggruppe gegründet, welche aktuelle Naturschutzthemen und die Umsetzung diesbezüglicher, konkreter Maßnahmen diskutiert und ausarbeitet? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, wo wurde diese Gruppe etabliert, was sind die bisherigen Ergebnisse der Gruppentreffen, und wo können diese eingesehen werden? (Die Umsetzung war für Mitte 2017 anvisiert).

b.) Wurden für jene steirischen Schutzgebiete, für welche diesbezüglich ein dringender Handlungsbedarf erkannt wurde, praxistaugliche Managementpläne erstellt? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, für welche Schutzgebiete und anhand welcher Datengrundlage (wurden hier Erhebungen/ Kartierungen durchgeführt)? (Die Umsetzung war für Ende 2019 anvisiert).

c.) Wurde die Machbarkeit des Projektes „Öko-Input für öffentliche Flächen“ geprüft? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis. (Die Umsetzung war für Ende 2018 anvisiert).

d.) Wurden bereits Korridor-Konzepte für wandernde Tierarten erstellt? Wenn ja, für welche Arten und wie sollen diese Konzepte nun in konkrete Maßnahmen überführt werden? (Die Umsetzung ist für Mitte 2020 anvisiert).

3. Wie ist der Stand der Umsetzung in Kapitel 6.3.) Vertragsnaturschutz im Einzelnen:

a.) Wurde das ÖPUL-BeraterInnensystem hinsichtlich des ELER Programms 2020+ adaptiert? Wenn ja, welche Neuerungen gibt es diesbezüglich? (Die Umsetzung ist für Mitte 2020 anvisiert)

b.) Wurde die Zusammenarbeit zwischen Naturschutzbehörde, Schutzgebietsmanagement, Bezirksbauernkammern sowie der Kammer für Land und Natur intensiviert, um die Akzeptanz für ÖPUL Maßnahmen zu erhöhen? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? (Die Umsetzung war für Mitte 2019 anvisiert).

c.) Wurden Trainings für BeraterInnen der Waldumweltmaßnahmen zu speziellen Naturschutzthemen abgehalten? Falls nein, warum nicht? (Die Umsetzung war für Mitte 2018 anvisiert).

d) Wurden Multiplikatoren zur Vermittlung von Naturschutzmaßnahmen, v.a. im landwirtschaftlichen Bereich, installiert? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele, in welchen Regionen und auf welcher Vertragsbasis? (Die Umsetzung war für Mitte 2018 anvisiert).

e.) Wurden Anpassungen im ÖPUL-Fördersystem für die intensiv Bewirtschafteten Flächen in der Steiermark umgesetzt, um den Anreiz für Vertragsnaturschutzmaßnahmen zu erhöhen? Falls nein, warum nicht? (Die Umsetzung ist für Mitte 2020 anvisiert).

f) Wurde ein Kriterienkatalog für den Ankauf naturschutzfachlich relevanter Flächen entwickelt? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, was sind die wesentlichen Kriterien dieses Kataloges? (Die Umsetzung war für Mitte 2019 anvisiert).

4. Wie ist der Stand der Umsetzung in Kapitel 6.4.) Nutzungskonflikte im Einzelnen:

a.) Wurden für steirische Europaschutzgebiete Barometer entwickelt, welche aktuelle Nutzungskonflikte definieren und deren Intensität abschätzen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, gibt es hierzu öffentliche Informationen? (Die Umsetzung war für Mitte 2018 anvisiert).

b.) Wurden in den zuständigen Landes- und Bezirksbehörden BeraterInnen für Konfliktarten (z.B. Otter- und BibermanagerInnen) etabliert? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, an welchen Behörden und für welche Arten? (Die Umsetzung war für Mitte 2019 anvisiert).

c) Wurden die gewässer- und fischökologischen Analysen in der Enns, welche als Grundlage für anschließende Verbesserungsmaßnahmen dienen sollen, abgeschlossen? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen über den Zustand der Enns wurden gezogen? (Die Umsetzung war für Mitte 2019 anvisiert).

d.) Wurden bereits beispielhafte Projekte zum Schutz der Uferzonen und Gewässerränder umgesetzt? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche? (Die Umsetzung ist für Mitte 2020 anvisiert).

e.) Wurden Projekte zum Moorschutz (z.B. in Form von Bewusstseinsbildung oder konkreten Schutz- und Pflegemaßnahmen, wie Einzäunungen und Revitalisierungen) in der Steiermark umgesetzt? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, welche? (Die Umsetzung war für Mitte 2019 anvisiert).

5. Wie ist der Stand der Umsetzung in Kapitel 6.5.) Naturschutzverfahren im Einzelnen:

a.) Wurden Weiterbildungsveranstaltungen, Trainings und Leitfäden für Sachverständige ausgearbeitet bzw. abgehalten? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, welche? (Die Umsetzung war für Mitte 2018 anvisiert).

b.) Wurden die naturschutzfachlichen Datenbanken (zu Vorkommen von Arten und Lebensräumen in der Steiermark) zusammengeführt und überarbeitet? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, ist geplant, diese Daten öffentlich zugänglich zu machen, z.B. im webGISpro? (Die Umsetzung war für Mitte 2019 anvisiert).

c.) Wurden die „Roten Listen“ der Steiermark analysiert und wurde auf vorhandene Defizite reagiert, z.B. durch Beauftragung von ExpertInnen, um wichtige Aktualisierungen und inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen? Falls nein, warum nicht? Wenn ja, wann werden die aktuellen Listen veröffentlicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)