LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 484/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.05.2020, 14:02:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 08.07.2020

Betreff:
Verlust der Artenvielfalt stoppen!

Die Erhaltung der Biodiversität ist kein Luxus – sie ist Daseinsvorsorge. Für den Schutz der Biodiversität sprechen zahlreiche ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Gründe. Die Ziele des Biodiversitätsschutzes auf internationaler Ebene sind in der Konvention über die biologische Vielfalt niedergelegt, die vor über 20 Jahren in Rio ausgehandelt wurde.

Die Aktivitäten des Menschen führten bei vielen Arten zu Lebensraumverlusten, insbesondere in den dicht besiedelten Ländern Mitteleuropas. Lebensraumverlust führt zu Populationsrückgängen, erhöhtem Aussterbensrisiko und schlussendlich zum lokalen Erlöschen von Populationen und Arten. Der Erhalt der Biodiversität ist auch wesentlich von der Art der landwirtschaftlichen Nutzung abhängig. Deshalb muss die landwirtschaftliche Förderung perspektivisch umgestellt werden und an klare naturschutzfachliche Vorgaben geknüpft werden.

Um die grundlegende Naturschutz-Datenlage, insbesondere betreffend das fortschreitende Verschwinden unserer Pflanzen- und Tierarten ist es nicht sehr gut bestellt. Es wurde etwa eine Überarbeitung der Roten Listen (Listen der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten) beauftragt, sowie eine Revision der „kleinen“ Naturschutzgebiete und der Landschaftsschutzgebiete. Der Beantwortung einer Anfrage der Grünen, eingebracht am 12.08.2019, zufolge wurde mit der Erarbeitung einer neuen Roten Liste für ausgewählte Tiergruppen in der Steiermark bereits im Herbst 2018 begonnen. Hier sind die Ergebnisse bis Herbst 2020 zu erwarten.

Die Landesregierung hat in ihren Stellungnahmen zu verschiedenen Anträgen festgehalten, dass es in der Steiermark kein eigenes Monitoring zur Erfassung des Biodiversitätsrückgangs der Insekten gibt. In den Jahren 2006 bis 2009 wurde vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus das Forschungsprojekt BINATS (Biodiversity-NATure-Safety) beauftragt und durchgeführt, das den Grundstein für ein langfristiges Beobachtungsnetzwerk zur systematischen Erfassung der floristischen und faunistischen Biodiversität im österreichischen Agrarraum etabliert. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, wurde auf denselben Testflächen das Folgeprojekt BINATS 2 durchgeführt. Der Abschlussbericht sollte laut Landesregierung seit Herbst 2019 vorliegen. Die Landesregierung hält ebenso in oben genannter Anfragebeantwortung fest, dass eine weitere Vorgangsweise für die Steiermark nach Vorlage des Abschlussberichts BINATS 2 festgelegt werden soll.

Laut Umweltbundesamt gab es in Österreich aufgrund entsprechender Förderungsmaßnahmen einen flächenmäßigen Zuwachs an biodiversitätsrelevanten Agrarflächen, d.h. die Schutzmaßnahmen zeigten Wirkung und haben auch in Zukunft großes Potenzial. Allerdings reichen die bis dato ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht aus, um eine Trendumkehr zu erreichen und die biologische Vielfalt zu erhalten und wiederherzustellen. Das Umweltbundesamt empfiehlt daher eine Evaluierung der Qualität der Schutzgebiete aller Kategorien, um eine Grundlage zu schaffen, um Managementmaßnahmen weiterentwickeln zu können.
https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltkontrolle/2019/ukb19_03_biologischevielfalt.pdf

Im Zuge der Beantwortung einer Anfrage der Grünen, EZ/OZ 3442/1, eingebracht am 27.08.2019, teilte die Landesregierung mit, dass die Daten über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten und über die Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen in Natura 2000-Gebieten (Artikel 17-Bericht 2019) für den Berichtszeitraum 2013 – 2018 bereits offiziell der Europäischen Kommission übergeben wurde. Da der Artikel 17-Bericht erst Mitte 2020 durch die Europäische Kommission veröffentlicht wird, könne dazu keine Aussage getroffen werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Ergebnisse liegen nun für die Steiermark betreffend die Erfassung der Biodiversität laut Forschungsbericht BINATS 2 vor, und welche weitere Vorgangsweise auf Basis dieses Berichts und des fortschreitenden Artenverlusts wird/wurde festgelegt?
  2. Liegen der Landesregierung Untersuchungen vor, welchen Beitrag die ökologische Landwirtschaft für den Erhalt der Biodiversität im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft leistet?
  3. Aus welchem Grund bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Daten bzw. deren Bewertung über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten und über die Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen in Natura 2000-Gebieten (Artikel 17-Bericht 2019) für den Berichtszeitraum 2013 – 2018 dem Landtag nicht übermittelt (siehe Anfragebeantwortung EZ/OZ 3442/1, 2019)?
  4. Wurden die ExpertInnen der Steuerungsgruppe, welche für die Erhebung (Kartierung) der FFH-Schutzgüter für den Berichtszeitraum 2013 bis 2018 in der Steiermark verantwortlich waren, vom Land Steiermark ernannt? Falls ja, welche Personen wurden für die einzelnen Schutzgüter genannt, und wie (Ausschreibung, Direktvergabe) erfolgte die Beauftragung dieser Fachleute?
  5. Bis wann und durch wen werden aufgrund der Ergebnisse des Artikel 17-Berichts 2019 für die Verbesserung und Erhaltung der FFH-Schutzgüter im jeweiligen Europaschutzgebiet auf die einzelnen Schutzgüter abgestimmte Maßnahmen a) definiert und b) in weiterer Folge umgesetzt?
  6. Gibt es weitere Untersuchungen, um den Artenverlust in den steirischen Schutzgebieten, einerseits betreffend die Zahlen der Arten, andererseits der Individuen, einschätzen zu können? Wenn ja, welche?
  7. Wie bewerten Sie die Empfehlung des Umweltbundesamtes, eine Evaluierung der Qualität der Schutzgebiete aller Kategorien durchzuführen, um eine Grundlage für weitere Managementmaßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt zu schaffen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)