LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 554/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 29.05.2020, 12:54:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 29.07.2020

Betreff:
Auswirkungen der Coronakrise auf die Budgetentwicklung des Jahres 2020

Auch wenn die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise und vor allem die Folgen der von der türkis-grünen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen noch im Unklaren liegen, stehen doch bereits einige Aspekte fest. So wird die Ausnahmesituation etwa massive Finanzierungslöcher in die Budgets der heimischen Gebietskörperschaften reißen. Das Land Steiermark bildet hier keine Ausnahme, wobei einerseits enorme Mehrausgaben vor allem im Bereich der Sozialausgaben und Wirtschaftsförderungen sowie andererseits wesentlich geringere Mitteleingänge aufgrund ausfallender Steuereinnahmen zu Buche stehen werden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer beantwortete zuletzt die Frage, wie hoch er die Mehrkosten für die Krise veranschlage, dahingehend, dass diese „uns“ 400 Millionen Euro kosten würde (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5805217/LH-Schuetzenhoefer-im-Gespraech_Das-wird-ein-Opfergang-der). Eine ähnliche Schätzung wusste auch Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang abzugeben. Laut einem Bericht des „ORF Steiermark“ vom 22. April fehlen nach jüngsten Berechnungen des Finanzressorts dem Land Steiermark 350 bis 400 Millionen Euro (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3045230/).

Die steirische Landesregierung hat zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise bisher zwei Maßnahmenpakete präsentiert. Dabei handelte es sich zum einen um ein Hilfspaket in Höhe von 53 Millionen Euro, wobei dieses im wesentlichen Zinsübernahmen, die Einrichtung eines Härtefonds sowie die Förderung von Telearbeit umfasste (vgl. https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12775284/29767960/). Zum anderen wurde ein Hilfspaket in Höhe von 45 Millionen Euro geschnürt, bei dem laut Pressemitteilung eine spürbare Unterstützung für die steirischen Arbeitnehmer im Vordergrund stehen soll. Hinzu kommen „beträchtliche Mittel“ für die Landwirtschaft und den Tourismus (Quelle: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12779687/156706323/). Ende Mai stellte Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl sodann ein drittes Hilfspaket in Aussicht, bei dem es sich um ein Konjunkturpaket handeln müsse (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5817327/EibingerMiedl-im-Interview_Das-naechste-Paket-muss-ein).

Es steht außer Frage, dass auch das Land Steiermark seinen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise leisten muss. Dem Finanzressort kommt dabei die besonders wichtige Aufgabe zu, die in den jeweiligen Ressorts zu treffenden Maßnahmen zu akkordieren und budgetpolitisch „abzusegnen“. In diesem Zusammenhang stellen sich auch einige Fragen rund um die Notwendigkeit eines Nachtragsbudgets für das Jahr 2020 sowie hinsichtlich der Einrichtung eines zentralen „Monitorings“ aller beschlossener und noch anstehender Hilfspakete bzw. -maßnahmen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Mit welchen Mindereinnahmen für das Land Steiermark im Jahr 2020 rechnen Sie bzw. Ihr Ressort derzeit aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise?

  2. Wie schlüsseln sich diese kalkulierten Mindereinnahmen derzeit konkret auf (z.B. fehlende Steuereinnahmen, fehlende Zinszahlungen, Stundungen von Forderungen des Landes gegenüber Dritten etc.)?

  3. Mit welchen Mehraufwendungen für das Land Steiermark im Jahr 2020 rechnen Sie bzw. Ihr Ressort derzeit aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise?

  4. Wie schlüsseln sich diese kalkulierten Mehraufwendungen derzeit konkret auf (z.B. Gelder für Härtefonds, Förderungen gegen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftshilfen etc.)?

  5. Inwiefern können diese Mindereinnahmen bzw. Mehraufwendungen für das Land Steiermark aus dem aktuellen Landesbudget 2020 bedeckt werden?

  6. Falls die Mindereinnahmen bzw. Mehraufwendungen für das Land Steiermark nicht aus dem aktuellen Landesbudget 2020 bedeckt werden können, inwiefern braucht es zur Bedeckung dieser Mindereinnahmen bzw. Mehraufwendungen für das Land Steiermark im Jahr 2020 ein Nachtragsbudget?

  7. Wann soll dieses Nachtragsbudget dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden?

  8. Wurde seitens der Landesregierung ein zentrales Monitoring eingerichtet, welches für die regelmäßige Kontrolle der von den jeweiligen Regierungsressorts bereitgestellten Hilfsgeldern zuständig ist?

  9. Falls ja, wie stellt sich dieses zentrale Monitoring konkret dar und inwiefern ist das Finanzressort in dieses eingebunden?

  10. Falls es eine solche Einrichtung nicht geben sollte, warum ist dies aus finanzpolitischer Sicht nicht für erforderlich gehalten worden?

  11. Inwiefern war bzw. ist das Finanzressort in die Ausarbeitung der bereits beschlossenen Hilfspakete bzw. in die noch zu beschließenden Hilfsmaßnahmen seitens des Landes Steiermark eingebunden?

  12. Inwiefern war bzw. ist das Finanzressort für die budgetpolitische Genehmigung der bereits beschlossenen Hilfspakete bzw. der noch zu beschließenden Hilfsmaßnahmen seitens des Landes Steiermark zuständig?

  13. Welche weiteren Hilfspakete sind derzeit in Ausarbeitung und inwiefern wurde Ihr Ressort in die Ausgestaltung bereits eingebunden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)