LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 380/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2020, 09:57:00


Zu:
380/1 Genehmigung kommunaler Raumordnungs- und Flächenwidmungspläne durch die Landesregierung
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Genehmigung kommunaler Raumordnungs- und Flächenwidmungspläne durch die Landesregierung

Die Anfrage vom 06.03.2020, Einl.Zahl 380/1 der Abgeordneten LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc und LTAbg. Robert Reif betreffend "Genehmigung kommunaler Raumordnungs- und Flächenwidmungspläne durch die Landesregierung" beantworte ich wie folgt:

 

Einleitend ist auszuführen, dass die Versagung von örtlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ausschließlich aus den in § 24 Abs. 10 bzw. § 38 Abs. 10 StROG genannten Gründen zulässig ist. Eine fehlende nachhaltige, umweltfreundliche Raumplanung zählt nicht explizit zu diesen Gründen. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur steht es Aufsichtsbehörden lediglich zu, ein gesetzmäßiges Vorgehen einzufordern. Im Genehmigungsverfahren wird jedoch besonders darauf geachtet, ob die Ausweisungen unter Beachtung eines sparsamen Flächenverbrauches erfolgen und eine Zersiedelung vermieden wird (Raumordnungsgrundsätze). Festzuhalten ist, dass Gemeinden ihre Pläne in den meisten Fällen nach Übermittlung einer Versagungsandrohung nachbessern und so eine Versagung der Genehmigung vermieden werden kann.

Ad 1:

3 Genehmigungen wurden versagt.

Ad 1a:

Gemeinde

Verfahrensfall

Bescheid

Pöllau

ÖEK 4.03

06.08.2015

St.Ruprecht an der Raab

ÖEK 0.01

30.05.2016

Eichkögl

ÖEK 4.01 

27.07.2016

 

 

Ad 1b:

  • Ausweisung eines Kerngebietes in Randlage ohne Zusammenhang mit dem Ortszentrum
  • Widerspruch einer Baulandausweisung mit dem ÖEK
  • Baulanderweiterung außerhalb eines örtlichen Siedlungsschwerpunktes
  • Fehlende Voraussetzungen für die Ausweisung eines Auffüllungsgebietes

Ad 1c:

In 60 Fällen ergingen Versagungsandrohungen oder Mängelmitteilungen, die in der Folge zu Nachbesserungen bzw. Abänderungen geführt haben.

Wie zu Pkt. 1 c ausgeführt, ist insbesondere bei Revisionen die Vorlage geänderter Unterlagen zur Beseitigung von Mängeln und Versagungsgründen die Regel.

Welche Gemeinden taten dies?

Aigen/E.,  Bad Aussee, Ebersdorf, Edelsbach bei Feldbach, Feldkirchen (2x), Fernitz-Mellach (2x), Frauental, Frohnleiten, Fürstenfeld, Gleinstätten, Grafendorf, Graz, Großwilfersdorf, Hengsberg, Ilz, Kindberg, Klöch, Krieglach, Krottendorf, Lannach, Leibnitz, Lieboch, Mariazell, Michaelerberg-Pruggern, Mitterdorf,/R., Murau, Mureck, Murfeld, Oberhaag, Paldau, Pischelsdorf, Pöllau, Proleb, Öblarn, Ranten, Ratten, St. Anna/Aigen, St. Marein/M., St. Margareten/Kn., St. Margarethen/R., St. Nikolai/S., St. Oswald/Pl., St. Peter/Judenburg, Schöder, Schwarzautal, Seiersberg, Söding-St. Johann, Spielberg (2x), Stainz, Straß, Teufenbach, Thal, Tillmitsch, Weißkirchen, Weinitzen, Wies, Wundschuh.

Ad 2:

396

Ad 3:

8 Genehmigungen wurden versagt.

Ad 3a:

Gemeinde

Verfahrensfall

Bescheid

Hartl (ehemalige Gemeinde Tiefenbach)

FWP 3.05

17.07.2015

Pöllau

FWP 4.04

06.08.2015

Hartberg

FWP 5.21

30.11.2015

St.Ruprecht an der Raab

FWP 0.03

30.05.2016

Eichkögl

FWP 4.05

27.07.2016

Gnas

FWP 0.06

20.12.2016

Bad Gleichenberg

FWP 0.10

11.07.2019

Bad Gleichenberg

FWP 0.12

19.09.2019

Ad 3b:

  • Ausweisung eines Kerngebietes in Randlage ohne Zusammenhang mit dem Ortszentrum
  • Widerspruch einer Baulandausweisung mit dem ÖEK
  • Baulanderweiterung außerhalb eines örtlichen Siedlungsschwerpunktes
  • Fehlende Voraussetzungen für die Ausweisung eines Auffüllungsgebietes

Ad 3c:

In 60 Fällen ergingen Versagungsandrohungen oder Mängelmitteilungen, die in der Folge zu Nachbesserungen bzw. Abänderungen geführt haben.

Wie zu Pkt. 1 c ausgeführt, ist insbesondere bei Revisionen die Vorlage geänderter Unterlagen zur Beseitigung von Mängeln und Versagungsgründen die Regel.

Welche Gemeinden taten dies?

Aigen/E.,  Bad Aussee, Ebersdorf, Edelsbach bei Feldbach, Feldkirchen (2x), Fernitz-Mellach (2x), Frauental, Frohnleiten, Fürstenfeld, Gleinstätten, Grafendorf, Graz, Großwilfersdorf, Hengsberg, Ilz, Kindberg, Klöch, Krieglach, Krottendorf, Lannach, Leibnitz, Lieboch, Mariazell, Michaelerberg-Pruggern, Mitterdorf,/R., Murau, Mureck, Murfeld, Oberhaag, Paldau, Pischelsdorf, Pöllau, Proleb, Öblarn, Ranten, Ratten, St. Anna/Aigen, St. Marein/M., St. Margareten/Kn., St. Margarethen/R., St. Nikolai/S., St. Oswald/Pl., St. Peter/Judenburg, Schöder, Schwarzautal, Seiersberg, Söding-St. Johann, Spielberg (2x), Stainz, Straß, Teufenbach, Thal, Tillmitsch, Weißkirchen, Weinitzen, Wies, Wundschuh.

Ad 4:

399

Ad 5 und 6:

Die Bewilligung von Teilungen und Vereinigungen im Bauland gem. den §§ 45 und 47 StROG ist eine von der Gemeinde zu besorgende Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches. Sie unterliegt weder dem Genehmigungsvorbehalt durch die Landesregierung noch einer sonstigen routinemäßigen Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Lediglich im Rahmen von Aufsichtsbeschwerden und konkreten Anfragen werden auf Grundlage der Bestimmungen der Stmk Gemeindeordnung solche Verfahren geprüft. Dementsprechend liegen keine Zahlen hinsichtlich der Genehmigung oder Versagung von Teilungen und Vereinigungen auf.