LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 370/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.05.2020, 18:53:03


Zu:
370/1 Pädagog_innen nicht mundtot machen!
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: Anfragebeantwortung Pädagog_innen nicht mundtot machen!.pdf

Betreff:
Pädagog_innen nicht mundtot machen!

Die Anfrage vom 04.03.2020, Einl.Zahl 370/1 der Abgeordneten LTAbg. Robert Reif und LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc betreffend "Pädagog_innen nicht mundtot machen!" beantworte ich wie folgt:

Anfragebeantwortung

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß

Die Anfrage der Abgeordneten Robert Reif und Nikolaus Swatek, BSc gemäß § 66 der GeoLT, EZ/OZ 370/1, eingebracht am 05.03.2020, betreffend „Pädagog_innen nicht mundtot machen!“ beantworte ich wie folgt:

Frage 1

Wurde seit Jahresbeginn eine Weisung erteilt, die zum Inhalt hat, dass eine Schulleiterin an einer Pressekonferenz über den Ethik-Unterricht nur als Privatperson teilnehmen dürfe?

  1. Wenn ja, was war der genaue Inhalt dieser Weisung?
  2. Wenn ja, auf welcher rechtlicher Basis wurde diese Weisung erteilt.
  3. Wenn ja, ist es üblich, dass solche Weisungen erteilt werden?
  4. Wenn ja, wurden in der Zeit von 2015 bis 2020 Weisungen mit ähnlichem Inhalt erteilt?

i.  Wenn ja, wie viele?

ii. Wenn ja, an wen waren diese Weisungen gerichtet?

 

Eine derartige Weisung wurde nicht erteilt.

Frage 2

Wenn es keine derartige Weisung gibt, worauf beziehen sich oben erwähnte Zeitungsberichte, wenn sie von einem “Maulkorb-Erlass” sprechen?

Worauf sich die Journalisten beziehen, wenn sie von einem Maulkorb-Erlass sprechen, ist nicht bekannt.

  1. Gibt es einen Erlass bzw. eine Weisung zu diesem Thema?
    Es gibt weder einen Erlass noch eine Weisung zu diesem Thema.

 

  1. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser erlassen?

 

Frage 3 

Gab es das in den Medienberichten erwähnte Telefonat, in welchem der Schulleiterin angeblich mitgeteilt wurde, sie dürfe an besagter Pressekonferenz nur als Privatperson teilnehmen?
Ein Telefonat mit der Schulleiterin hat stattgefunden.

  1. Wenn ja, wer war an diesem Telefonat beteiligt?

Frau VDir.in Kefer und Mag. Julian Kampitsch von der Stabstelle Bildungscontrolling, Kommunikation und Schulpartner­schaft.

 

  1. Wenn ja, was war der Inhalt dieses Telefonats?

Frau VDir.in Kefer hat in der Stabstelle angerufen, um eine Rücksprache zur Teilnahme an der besagten Veranstaltung zu halten. Der Schulleiterin wurde von der Teilnahme abgeraten, da von Amts wegen eine Stellungnahme zu bildungspolitischen Themen nicht empfehlenswert erscheint. Grund dafür ist, dass eine strikte Trennung zwischen der Meinung einer Privatperson und der Funktion als Schulleiterin nicht in ausreichendem Maße gegeben sei. Die Möglichkeit, dass beim Berichten über eigene Erfahrungen als Schulleiterin Dienstpflichten (bspw. Datenschutz) verletzt werden könnten, bestünde bei einer etwaigen Teilnahme und war nicht gänzlich auszuschließen. Etwa wenn über konkrete Erfahrungen aus dem Berufsalltag berichtet würde.

  1. Gab es eine Anweisung, dass jeglicher Hinweis auf den Beruf der Schulleiterin vermieden werden sollte?

Selbstverständlich wurde die Schulleiterin nicht dazu angehalten, ihre Profession zu verheimlichen. Nur sollte sie nicht explizit als Schulleiterin (und damit als offizielle Vertreterin des institutionalisierten Bildungswesens) auftreten.

 

  1. Wenn ja, wurde in diesem Gespräch eine Weisung mündlich erteilt?

Nein, es wurde keine Weisung erteilt.

  1. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurde diese Weisung erteilt?

 

  1. Wenn keine Weisung erteilt wurde, auf welcher rechtlichen Grundlage war die Schulleiterin an die Anweisungen gebunden?

Es handelte sich um eine Empfehlung der Bildungsdirektion, die auf telefonischem Wege weitergegeben wurde.

 

  1. Wenn nein, gab es ein Telefonat zwischen Andrea Graf und der besagten Schulleiterin?

Ein Telefonat zwischen der Schulleiterin und der Leiterin der Abteilung Päd/1 Steirischer Zentralraum, Mag. Andrea Graf, hat stattgefunden.

  1. Wenn ja, was war der Inhalt dieses Telefonats?

In diesem sehr freundlich geführten Telefonat wurde – wie bereits medial berichtet – vereinbart, dass die Schulleiterin kommenden Donnerstag in Wien selbstverständlich bei diesem Pressegespräch teilnehmen wird. Allerdings wird seitens der Bildungsdirektion kein Dienstauftrag zur Teilnahme an dieser Veranstaltung erteilt, zumal dieses Pressegespräch in der unterrichtsfreien Zeit (während der steirischen Semesterferien) stattfindet und die Bildungsdirektion zum derzeitigen Zeitpunkt zu diesem Thema kein offizielles Statement geplant hat. Von einer Weisung kann keine Rede sein.

  1. Wenn ja, wurde in diesem Gespräch eine Weisung erteilt?

Nein, es wurde keine Weisung erteilt.

1. Wenn ja, auf welchen rechtlichen Grundlagen wurde diese Weisung erteilt?

 

Frage 4

Gab es die in den Medienberichten erwähnte E-Mail?

Ja, es hat Kommunikation diesbezüglich mittels E-Mail zwischen Mag. Andrea Graf und der involvierten Schulleiterin stattgefunden.

  1. Wenn ja, was war der Inhalt dieser E-Mail?

Die schriftlich festgehaltene Vereinbarung, dass die involvierte Schulleiterin an einem Pressegespräch zum Thema Ethik am 20.02.2020 in Wien als Privatperson, nicht aber in ihrer Rolle als Schulleiterin teilnehmen kann.

 

Frage 5

Unabhängig davon, ob es eine Weisung gab oder nicht, gibt es ein Disziplinarverfahren gegen besagte Schulleiterin?

  1. Wenn ja, aus welchen Gründen?

Nein – es gibt und gab keine dienstrechtliche Maßnahme.

 

Frage 6

Hat die Bildungsdirektion in der Zeit von 2015 bis 2020 die Meinungsfreiheit anderer Pädagog_innen auch eingeschränkt?

  1. Wenn ja, wie oft?
  2. Wenn ja, wer war betroffen?
  3. Wenn ja, aus welchen Gründen?
  4. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis?

Die Bildungsdirektion schränkt die Meinungsfreiheit von Pädagog/inn/en nicht ein. Nach Rücksprache wird aber je nach Situation eine Empfehlung ausgesprochen. Etwa wenn die beabsichtigte Meinungsäußerung in Konflikt mit Dienstpflichten oder dem Datenschutz stehen könnte.

 

Frage 7

Finden Sie es in Ordnung, dass die Bildungsdirektion die Meinungsfreiheit einer bemühten Pädagogin beschränken wollte?

Die Meinungsfreiheit ist ein hart erkämpftes, wertvolles Gut. Selbstverständlich war und ist es nicht die Intention der Bildungsdirektion, die Meinungsfreiheit von Pädagog/inn/en in irgendeiner Weise zu beschneiden. Allerdings tritt die Bildungsdirektion beratend ein, wenn absehbar ist, dass die Meinungsfreiheit einer Person in Konflikt mit ihrer Funktion im institutionalisierten Bildungswesen geraten könnte. Etwa wenn geschützte personenbezogene Daten von beispielsweise Lehrer/innen, Schüler/innen oder Eltern Gefahr laufen, der Öffentlichkeit unrechtmäßig zugänglich gemacht zu werden. Im konkreten Fall war absehbar, dass die Schulleiterin über ihre persönlich-beruflichen Erfahrungen berichten hätte sollen. Daher war ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche und ggf. dienstrechtliche Regelungen absehbar, weshalb ihr von der Teilnahme abgeraten wurde.

 

Frage 8

 

Sind Sie der Meinung, dass die Bildungsdirektion die Meinungsfreiheit von Pädagog_innen in mehreren Bereichen einschränken sollte?

Wenn ja, in welchen?

Siehe 7. Die Meinungsfreiheit ist als in der Bundesverfassung verbrieftes Recht grundsätzlich keinerlei Beschränkungen unterworfen. Allerdings ist die Trennung zwischen Meinungs­freiheit und Verstößen gegen bspw. datenschutzrechtliche Bestimmungen oftmals schwer, weshalb die Bildungsdirektion hier beratend und unterstützend tätig ist.

 

Frage 9

Laut Medienberichten kündigt Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner die Überarbeitung des bestehenden Leitfadens an. Was wird in diesen Leitfäden geregelt?

Der Umgang von Lehrerinnen und Lehrern mit der Öffentlichkeit und den Medien.

 

Frage 10

Auf welchen rechtlichen Grundlagen basieren diese Leitfäden?

Aufgrund des Art. 20 Abs. 1 B-VG

 

Frage 11

Für wann ist die Veröffentlichung des überarbeiteten Leitfadens geplant?

Der Leitfaden ist derzeit in Ausarbeitung, ein Veröffentlichungszeitpunkt ist noch nicht bekannt.

 

Frage 12

Werden Sie sich bei der Erstellung des neuen Leitfadens dafür einsetzen, dass Lehrer_innen, die Kritik am Bildungssystem üben, keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches nicht beschränkt werden darf. Dies gilt es auch bei diesem Leitfaden einzuhalten.

 

Frage 13

Sind Sie der Meinung, dass sich Weisungen generell auf außerdienstliches Verhalten beziehen können?

Bei Weisungen handelt es sich um hoheitliche Anordnungen im verwaltungsinternen Bereich.[1] Diese können daher lediglich für den Innenbereich der Verwaltung eine Wirkung entfalten. Eine Beziehung auf außerdienstliches Verhalten ist daher nicht möglich.

 

  1. Wenn ja, auf welche rechtliche Grundlage gründen Sie diese Annahme?

 

  1. Finden Sie, dass Kritik am Bildungssystem einen Grund darstellt, um außerdienstliche Weisungen zu rechtfertigen?

 

Siehe 13.

 

Frage 14

Wie stehen Sie generell zum Ethikunterricht?

Der Ethikunterricht bietet Jugendlichen, die keinen konfessionellen Unterricht besuchen, die Möglichkeit, sich mit den Grundfragen des Lebens in persönlicher, gesellschaftlicher und weltanschaulicher Dimension auseinanderzusetzen.

 

 

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß

 

 

[1] Kahl/Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht4 (2013), Rz 437.