LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 568/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.06.2020, 11:52:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 10.08.2020

Betreff:
Arbeit des Medizinischen Innovationsboardes (MIB)

Das sogenannte “Medizinische Innovationsboard” (MIB), das 2017 auf Initiative des KAGes-Vorstandes gegründet wurde, stellt eine Art Eintrittsbarriere für innovative Medikamente dar und soll den Vorstand bei Entscheidungen über die Durchführung von Behandlungen unterstützen. Ziel des MIB ist es, unter Berücksichtigung von Kosten- und Effektivitätsüberlegungen Entscheidungen über Versorgung und Verteilung von medizinischen Verfahren, Methoden, Technologien und Sachmitteln zu  treffen. (http://www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/dokumente/12653535_3515517/adc2d0a3/Pr%C3%BCfbericht%20Onkologische%20Versorgung%20Steiermark.pdf)

Durch die Einführung des Innovationsboards wurde auch die Genehmigung von teuren Therapiemöglichkeiten einer Einzelfallgenehmigung durch den Vorstand des MIBs unterworfen, der die Kosten und Effektivität der Behandlung in ihre Überlegungen miteinbezieht. (http://www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/dokumente/12653535_3515517/adc2d0a3/Pr%C3%BCfbericht%20Onkologische%20Versorgung%20Steiermark.pdf)

Auffallend ist die Entwicklung der steirischen Arzneimittelausgaben seit Einführung des MIB. Während sich die Arzneimittelausgaben im Österreichschnitt seit 2009 um 47% gesteigert haben, sind sie in der Steiermark im gleichen Zeitraum lediglich um 22 % angestiegen. Noch deutlicher zeichnet sich der Einfluss des MIB dadurch ab, dass die Entwicklung der Ausgaben für Arzneimittel bis 2016 im bundesweiten Durchschnitt lag, sich ab 2016 aber stark nach unten entwickelte und damit deutlich von der Entwicklung anderer Bundesländer abwich. Dieser Trend lässt sich durch die Einführung des MIB erklären. 

Das erweckt den Eindruck, als wäre das primäre Ziel dieses Innovationsboardes vor allem die Kostenersparnis. Für die zu behandelnden Patient_innen scheinen etwaige Vorteile sehr überschaubar zu sein. Dass Kosten in die Therapieüberlegungen miteinbezogen werden oder eventuell sogar ausschlaggebend sind, wird vor allem bei seltenen Erkrankungen problematisch, bei denen Behandlungen oftmals sehr teuer sind. 

Eine etwaige nicht erfolgende Genehmigung durch das MIB führt nachweislich zur Abwanderung von Patient_innen in andere Bundesländer, da ihnen dort benötigte Medikamenten oder anderen Therapien zum Teil genehmigt werden. 

Das zeigt sich auch am Beispiel eines Falles, der vor zwei Jahren große mediale Aufmerksamkeit erregte. Einem Patienten, einem damals 12 jährigen, der an spinaler Muskelatrophie leidet, wurde damals aus Kosten-und Effizienzgründen eine für ihn wichtige Behandlung vom MIB nicht genehmigt. Die betroffene Mutter erwog in Folge dessen einen Umzug nach Oberösterreich, da das benötigte Medikament dort übernommen wird. ( https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2892085/https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2978752/)

Dass Kindern dringend benötigte Medikamente aus Kostengründen verwehrt werden, ist ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem. 

Aber auch andere Probleme tun sich im Zusammenhang mit dem MIB auf: Einerseits steht den Patient_innen kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Boards zu, andererseits ist nicht bekannt, welche konkreten Personen Mitglieder des MIB sind. Laut dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die onkologische Versorgung in der Steiermark  gehören diesem Gremium aber keine Patientenvertreter_innen an. Auch, wie lange auf eine Entscheidung des Boards gewartet werden muss, ist unklar. 

Das MIB wird vor allem bei seltenen und schweren Krankheiten tätig. Gerade für diese Patient_innen aber kann aber eine verlängerte Verfahrensdauer  bzw. Wartezeit eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und sogar den Tod bedeuten. Im Zuge der Coronakrise wurde der reguläre Spitalsbetrieb in unseren Krankenhäusern hinuntergefahren - daher stellt sich die Frage, wie sich diese Einschränkung des Betriebes auf die Entscheidungen über neue und bereits anhängige Anträge von Patient_innen ausgewirkt hat.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie wird seitens der steirischen Landesregierung sichergestellt, dass innovative Therapien seitens des MIB nicht hinausgezögert werden, um Kosten zu sparen? 
  2. Wie gewährleistete die Landesregierung, dass der Fokus des bei der Bewertung durch das MIB nicht auf der Vermeidung kurzfristiger Behandlungskosten, sondern auch den mittel- und längerfristigen Reduktion von Behandlungs- und Folgekosten liegt?
    1. Welche Faktoren sind bei der Beurteilung durch das MIB relevant?
    2. Wie sind diese Faktoren gewichtet?
    3. Über welchen Zeithorizont werden Behandlungsalternativen verglichen?
  3. Wie viele Entscheidungen wurden innerhalb der letzten 12 Monate behandelt? Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Monat.
  4. Bei wie vielen dieser Anträge wurde die Behandlung mit dem prioritär gewünschte Medikament abgelehnt, und stattdessen auf andere Behandlungsformen zurückgegriffen? 
  5. Welche konkreten Therapien hat das MIB bisher nicht genehmigt, deren Kosten in anderen Bundesländern übernommen werden? 
  6. Inwiefern werden die Entscheidungen des MIB auf ihre Plausibilität überprüft? 
  7. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anfragen für die Genehmigung von Medikamenten und anderen Behandlungsmöglichkeiten im Vorjahr? 
  8. Hat das MIB während der Corona-Krise, also im März und April 2020, getagt? 
    1. Wenn ja, wie hat das MIB während dieser Zeit getagt? 
    2. Wenn nein, wieso nicht? 
    3. Wie viele Patientenanträge wurden in diesem Zeitraum an das MIB weitergeleitet? 
    4. Wie viele Entscheidungen über Therapien wurden in diesem Zeitraum getroffen? 
    5. Wie viele Entscheidungen waren in diesem Zeitraum anhängig?
    6. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Entscheidungsfindung in den Monaten März und April? (in Tagen)
    7. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit in den gleichen Monaten des Vorjahres? (in Tagen)
  9. Welche Berufe bzw. Funktionen haben die Personen, die dem MIB angehören? 
  10. Gehören dem MIB auch Parteienvertreter_innen an? 
    1. Wenn ja, welche Funktion kommt diese Parteienvertreter_innen innerhalb des MIBs zu? 
    2. Wenn nein, wieso nicht? 
  11. Laut der Krankenanstalten-Statistik des Gesundheitsministeriums sind in steirischen Fondsspitälern die "Medikamentenkosten" seit 2016 nicht mehr gestiegen, während die Fondsspitäler in anderen Bundesländern im Schnitt 15% mehr für innovative Therapien und Medikamente ausgegeben haben:
    1. Wie verhindern Sie, dass bei innovativen Therapien in steirischen Fondsspitälern weiterhin auf Kosten der Patient_innen gespart wird?
    2. Wie hoch waren die "Medikamentenkosten" (lt. Krankenanstalten-Statistik) in steirischen Fondsspitälern für das Jahr 2019?

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)