LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2537/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.09.2022, 09:31:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Steirisches Schulstartgeld

Ob Schultasche, Federpennal, Hefte, Zirkel, oder Stifte – Schulbedarf ist teuer und eine Mehrbelastung für viele Eltern. Die Kosten für den Start ins neue Schuljahr können sich so auf bis zu 679 Euro belaufen (https://www.diakonie.at/news-stories/pressemitteilung/schulstart-teuerung-und-hohe-kosten-fuer-schulsachen-und-nachhilfe). Gerade jetzt, wo steirische Familie auch durch die massive Teuerung vor einer großen finanziellen Herausforderung stehen, bringt der Kauf von Schulbedarf das Fass oft zum Überlaufen.

Am 13.09.2022 wurden die Ergebnisse einer IFES-Studie zum Thema präsentiert (https://www.diakonie.at/news-stories/pressemitteilung/schulstart-teuerung-und-hohe-kosten-fuer-schulsachen-und-nachhilfe). Österreichweit wurden 809 Eltern telefonisch und online dazu befragt, und die Ergebnisse sind wenig überraschend und dennoch erschreckend: 92% der Befragten spüren die Auswirkung der Teuerung und 61% geben an, dass sie die Preissteigerungen sehr deutlich mitbekommen.

Bildung ist unser höchstes Gut und insofern ist es nicht tragbar, dass der Schulbeginn und die damit zusammenhängenden notwendigen Ausgaben zu einer nicht bewältigbaren finanziellen Belastung für Familien wird. In der zitierten Studie wird auch angeführt, dass sich bereits jetzt jede zehnte Familie Dinge wie Stifte und andere unerlässliche Schulmaterialen nicht mehr leisten kann. Weiters rechnet jede vierte Familie damit, dass sie zusätzliche Angebote für ihre Kinder, wie Nachhilfe oder die Musikschule, nicht mehr bezahlen kann. Die explodierenden Kosten wirken sich also massiv auf die Möglichkeiten der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an diversen Bildungsangeboten aus. Aber die Chancen, die Bildung bietet, sollten nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.

Der Blick auf die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigt ein ebenfalls düsteres Bild. So kann sich jede fünfte Familie die Nachmittagsbetreuung nicht mehr leisten. Bei Alleinerziehenden ist es noch schlimmer: hier sind es vier von zehn Menschen, denen laut Studie die finanziellen Mittel dafür fehlen. Die schockierenden Zahlen müssen ein Handlungsaufruf an die Landesregierung sein, eine möglichst niederschwellige und treffsichere Hilfe für Eltern, Schüler:innen und Lehrlinge sicherzustellen.

Zwar gibt es bereits bestehende Aktionen wie Schulstartklar (eine durch den EU Sozialfonds finanzierte Aktion, in der Familien, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, zusätzlich zum Schulstartgeld des Bundes, Gutscheine im Wert von 80 Euro zur Besorgung von Schulartikeln erhalten), doch reichen diese bei weitem nicht aus (https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Schulstartklar.html). Auch Schulstartgelder einzelner Gemeinden sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie jene der Diakonie oder der Volkshilfe, können die Lücke, die Schulkosten in Geldbörsen von Eltern verursachen, nicht zur Gänze schließen.

Andere Bundesländer zeigen bereits vor, wie man schnell unterstützen kann. Die Niederösterreichische Landesregierung hat ein “Blau-gelbes Schulstartgeld” eingeführt. Hier erhält jede niederösterreichische Familie 100 Euro pro Kind, das die Schule besucht oder eine Lehre absolviert. Das Land Niederösterreich hat dafür 20 Millionen Euro budgetiert (https://noe.orf.at/stories/3169200/). Auch das Burgenland stellt ein Schulstartgeld als Unterstützung für Eltern zur Verfügung (https://www.burgenland.at/themen/gesellschaft/familie/schulstartgeld/). Wenn man den Ausführungen von Frau Landesrätin Kampus im Rahmen der Befragung "Steirisches Schulstartgeld um Eltern zu entlasten" mit der EZ/OZ 2507 am 20.9.2022 Glauben schenken darf, scheint auch sie der Idee eines Schulstartgeldes nicht abgeneigt. Jedenfalls hat sie entsprechende Maßnahmen nicht ausgeschlossen und weitere Unterstützungen in Aussicht gestellt.

Bereits jetzt ist jedes fünfte Kind in der Steiermark armutsgefährdet (https://www.zweiundmehr.steiermark.at/cms/beitrag/12724455/135802561). Es braucht daher dringend eine Unterstützung für Eltern und damit auch für Kinder und Jugendliche, wenn es darum geht, die Kosten für den Schulstart zu bewältigen. Hier ist die Landesregierung gefordert, endlich aktiv zu werden, um die Bildungs- und Aufstiegschancen in der Steiermark zu verbessern. Ein steirisches Schulstartgeld für bedürftige Familien wäre ein notwendiger und längst überfälliger Schritt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein sozial treffsicheres Schulstartgeld zu konzipieren und umzusetzen, um Familien zu entlasten und die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)