XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2022, 08:18:11

Die Pläne der schwarz-roten Landesregierung, wonach bis zum Jahr 2027 die drei im Bezirk Liezen bestehenden Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zulasten eines Spitalsneubaus in Stainach-Pürgg geschlossen werden sollen, beschäftigen seit Jahren die steirische Bevölkerung und Politik. ÖVP und SPÖ hielten bisher – mit einer kurzen Unterbrechung vor der letzten Landtagswahl – an ihrem Prestigeprojekt fest. Dies ungeachtet der Tatsache, dass ein großer Teil der regionalen Bevölkerung die Zentralisierungspläne klar ablehnt, wie auch das Ergebnis der Volksbefragung im Bezirk Liezen vom 7. April 2019 eindrucksvoll belegte.

Abseits aller versorgungstechnischen und infrastrukturellen Problemstellungen, die mit einer tatsächlichen Umsetzung einhergehen würden, wirft das Vorhaben vor allem auch aus finanzpolitischer Sicht immer mehr Fragen auf. Zwar hielt die Landesregierung bis zuletzt fast schon mantraartig an ihrer Erzählung fest, dass der im Juli 2021 im Landtag Steiermark von ÖVP und SPÖ für das Leitspital beschlossene Maximalbetrag von 261,3 Millionen Euro nach wie vor halte, angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren dürfte es sich dabei jedoch mittlerweile um reines Wunschdenken handeln. So hieß es in der damaligen Regierungsvorlage, dass sich die Errichtungskosten bis 2027 „auf EUR 250 Mio. (netto, Preisbasis 06/2018, inklusive einer Indexierung von 3 % p.a. bis Ende 2025) zuzüglich einer Indexierung von 3 % ab 2026 p.a.“ belaufen würden (EZ/OZ: 1480/1).

Dieser Annahme ist zum einen entgegenzuhalten, dass laut aktueller Inflationsprognose der Österreichischen Nationalbank die Inflationsrate in Österreich im Jahr 2022 wohl 8,5 Prozent, im Jahr 2023 rund 6,4 Prozent und im Jahr 2024 immer noch 3,7 Prozent betragen werde (Quelle: https://www.oenb.at/Presse/20221014.html#:~:text=Laut%20aktueller%20Inflationsprognose%20der%20OeNB,EZB)%20von%202%20%25%20liegen). Zum anderen kam es in den letzten Jahren zu enormen Preissprüngen bei den Baukosten. Konkret legte etwa der Baukostenindex für den Wohnhaus- und Siedlungsbau im Jahr 2021 verglichen mit dem Gesamtjahr 2020 um 10,4 Prozent zu (Quelle: https://kurier.at/wirtschaft/baukosten-legten-2021-um-ueber-10-prozent-zu/401871248). Im Jahr 2022 setzte sich dieser Trend fort und auch für das kommende Jahr 2023 rechnen Experten nicht zuletzt aufgrund der hohen Energiekosten mit enormen Kostensteigerungen (vgl. etwa https://noe.orf.at/stories/3178997/).

Zumindest beim Gesundheitsfonds Steiermark dürfte man sich der angespannten Lage mittlerweile bewusstgeworden sein. So wird in der 49. Sitzung der Gesundheitsplattform Steiermark am 18. November 2022 die Beschlussfassung begehrt, dass die Mittel für die Umsetzung des Teilprojekts I, welches alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zentralkrankenhauses Liezen betrifft, von ursprünglich budgetierten 680.000 Euro (zzgl. USt.) auf 750.000 Euro (zzgl. USt.) erhöht werden sollen. Begründet wird der Antrag damit, dass die einstige Kostenschätzung aufgrund der Planung vor der kriegsbedingten Inflation erfolgt sei, nunmehr jedoch von einem höheren Finanzmittelbedarf ausgegangen werde. Seitens der Antragsteller muss diesbezüglich angemerkt werden, dass die Teuerungswelle jedenfalls bereits vor dem Ukraine-Krieg die Preise in die Höhe getrieben hat.

Jedenfalls werden dieser ersten Anpassung der Kostenkalkulationen für die Umsetzung des Projekts „Leitspital Liezen“ weitere budgetäre Nachbesserungen folgen (müssen). Schließlich ist aus den oben genannten Gründen nicht davon auszugehen, dass der im Juli 2021 beschlossene und auf einer Preisbasis von Juni 2018(!) basierende Finanzrahmen auch nur ansatzweise halten wird.

Unabhängig davon, ob man ein Befürworter der schwarz-roten Spitalspläne für den Bezirk Liezen ist oder das Zentralisierungsvorhaben strikt ablehnt, steht außer Frage, dass die vor Jahren budgetierten voraussichtlichen Projektkosten in Anbetracht der Inflations- und Baukostenentwicklungen umgehend aktualisiert werden müssen. Alles andere würde ein finanzpolitisches Hasardieren darstellen, das sich die steirische Bevölkerung angesichts der budgetären und gesundheitspolitischen Tragweite der geplanten Maßnahmen nicht verdient hat.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der in den letzten Jahren massiven Preissteigerungen im Bausektor sowie der ausufernden Inflation umgehend eine Neuberechnung der voraussichtlichen Errichtungskosten für das sogenannte „Leitspital Liezen“ vorzunehmen und dem Landtag die adaptierten Kostenkalkulationen bis spätestens 31. März 2023 zur Kenntnis zu bringen.