LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1941/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2022, 08:48:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 25.03.2022

Betreff:
Förderungsabsage Schlossrestaurant Piber

Vor Jahren wurde im Erdgeschoss bzw. Keller des Schlosses Piber ein beliebtes Restaurant geführt, welches mithilfe der Unternehmensgruppe der Gastronomenfamilie Grossauer nun revitalisiert werden sollte. Bereits im Vorjahr habe man entsprechende Gespräche mit der Familie Grossauer geführt, bestätigte Geschäftsführer Erwin Klissenbauer von der Spanischen Hofreitschule. Die notwendigen Investitionen für Modernisierungs- und Umbauarbeiten seien jedoch weder für das Gestüt noch für die Unternehmensgruppe stemmbar, weswegen man um eine Förderung beim Land Steiermark ansuchte. Nachdem das Förderansuchen vom zuständigen Tourismusressorts abgelehnt worden war, wurde das Projekt auf Eis gelegt, wie die „Kleine Zeitung“ am 20. Jänner 2022 berichtete.

Dass keine Förderungen seitens des Landes Steiermark fließen, bestätigte man aus dem Büro der Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl: „Die Spanische Hofreitschule ist nach den Bestimmungen des ‚Spanische Hofreitschule Gesetzes‘ eine Einrichtung des Bundes, der für die Spanische Hofreitschule und sämtlicher ihrer Einrichtungen aufzukommen hat. Dies gilt auch für das Bundesgestüt Piber. Laut Auffassung des Verfassungsdienstes des Landes Steiermark ist eine Förderung durch das Land aufgrund der Bestimmungen des erwähnten Gesetzes rechtlich nicht möglich.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weststeier/6087510/Schlossrestaurant-Piber_Land-lehnte-Antrag-auf-Foerderung-ab)

Ohne entsprechende Subventionierung sei die Revitalisierung des einstigen Haubenlokals Caballero im Schloss Piber, das seit Jahren leer steht, allerdings nicht möglich. Laut Klissenbauer „wären enorme Investitionen notwendig, um dort wieder aufsperren und Gäste bewirten zu können. ‚Es müsste behindertengerecht hergerichtet werden, auch die WC-Anlagen, das Kühlhaus oder die Terrasse sind sanierungsbedürftig. Diese Investitionen sind weder für die Grossauer Unternehmensgruppe noch für uns stemmbar‘, bedauert Klissenbauer. Es gehe schließlich um Millionen Euro, die auch bei einem sehr langfristigen Pachtvertrag nicht zu verdienen seien.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weststeier/6068100/Groessere-Kueche-und-Gaesteflaeche_Das-Cafe-Caballero-in-Piber)

Dass die Revitalisierung des Schlossrestaurants Piber nun an übermäßigen bürokratischen Hürden oder am politischen Unwillen zu scheitern droht, ist bedauerlich. Immerhin handelt es sich bei dem Projekt um eine touristische Aufwertung des Gestüts Piber und der gesamten Region. Auch Köflachs Bürgermeister Helmut Linhart, der das Projekt in Piber sehr befürwortet, hofft, dass das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen ist: „Ich stehe zur Verfügung, wenn jemand an mich herantritt, wenn ich beim Land vermitteln soll. Bisher ist man vom Gestüt jedoch nicht bei mir vorstellig geworden“, so Linhart zur „Kleinen Zeitung“ und ergänzt: „Die Frage ist nur, ob in Niederösterreich andere Regelungen gelten, weil der frühere Landeshauptmann Erwin Pröll die Niederlassung der Spanischen am Heldenberg ebenfalls gefördert hat.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weststeier/6087510/Schlossrestaurant-Piber_Land-lehnte-Antrag-auf-Foerderung-ab)

Ob sich die zuständige Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl – allenfalls gemeinsam mit der in Besitz des Landes Steiermark befindlichen Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) – um eine Lösung bemühen wird, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche konkreten Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass die Etablierung eines touristisch wohl sehr wichtigen Restaurants im Schloss Piber seitens des Landes Steiermark nicht gefördert werden kann?
  2. Weshalb ist eine Unterstützung durch die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht möglich?
  3. Wenn eine Unterstützung durch die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft möglich ist, weshalb wurde diese involvierten Unternehmen nicht angeboten?
  4. Wurden seitens Ihres Ressorts oder von Ihnen persönlich Gespräche mit den Verantwortlichen des Schlosses Piber und der Grossauer Unternehmensgruppe in dieser Angelegenheit geführt?
  5. Falls ja, welchen konkreten Inhalt hatten diese Gespräche bzw. welche konkreten Ergebnisse hatten diese zur Folge?
  6. Werden Sie Lösungswege prüfen, um die touristisch wichtige Etablierung eines Schlossrestaurants seitens des Landes Steiermark zu unterstützen?
  7. Falls ja, wie sollen sich diese Lösungswege konkret darstellen?
  8. Falls nein, warum nicht?
  9. Werden Sie mit dem örtlichen Regionalmanagement und dem Tourismusverband Kontakt aufnehmen, um eine Unterstützung über diese Organisation sicherzustellen?
  10. Falls ja, wann sollen diese Kontaktaufnahmen erfolgen?
  11. Falls nein, warum wollen Sie mit dem Regionalmanagement und dem Tourismusverband in dieser Angelegenheit keinen Kontakt aufnehmen?
  12. Werden Sie sich auf Bundesebene für eine entsprechende Unterstützung der touristischen und gastronomischen Aufwertung des Schlosses Piber einsetzen?
  13. Falls ja, bei wem bzw. in welchem Rahmen werden Sie sich dafür einsetzen?
  14. Falls nein, warum nicht?
  15. Laut Bürgermeister Helmut Linhart wurde die Niederlassung der Spanischen Hofreitschule am Heldenberg seitens des Landes Niederösterreich gefördert; weshalb ist es dem Land Steiermark nicht möglich, eine entsprechende Subvention auszuschütten?
  16. Wurde in dieser Angelegenheit mit dem Land Niederösterreich Kontakt aufgenommen, um abzustimmen, wie die Förderungsvorgänge einheitlich gestaltet werden können?
  17. Falls ja, was war das Resultat dieser Kontaktaufnahme?
  18. Falls nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)