LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1942/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2022, 08:49:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 25.03.2022

Betreff:
Finanzielle Entwicklung der steirischen Gemeinden im Lichte der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie bzw. die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise führten ohne Zweifel in großen Teilen der Wirtschaft und des Tourismus zu massiven Mindereinnahmen. Leidtragende dieser Entwicklung sind jedoch auch die Kommunen, da sich zahlreiche Gemeindeabgaben aufgrund der getätigten Umsätze der heimischen Betriebe errechnen. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise die Lustbarkeitsabgabe, die von den Gemeinden für die Durchführung von Veranstaltungen einzuheben ist. Wie der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (EZ/OZ: 1173/2) entnommen werden kann, machten alleine die Einzahlungen der Gemeinden auf Grundlage des Lustbarkeitsgesetzes 2003 im Jahr 2019 knapp vier Millionen Euro aus.

Es ist anzunehmen, dass die Einnahmen aus derartigen Abgaben in den vergangenen Jahren coronabedingt in zahlreichen Kommunen weit geringer ausgefallen sind. Darüber hinaus stellt sich generell die Frage, wie sich die finanzielle Situation der steirischen Gemeinden im Zuge der Pandemie entwickelt hat. Entsprechende Daten sollten der Landesregierung jedenfalls vorliegen, zumal in der Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau, Referat Gemeinderecht und Wahlen ein eigenes Fachteam für Abgaben und Personal mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten wie Kanalabgaben, Wassergebühren, Bauabgabe, Getränkesteuer, Ferienwohnungsabgabe, Kommunalsteuer, Abfallabfuhrgebühren etc. betraut ist. (Quelle: https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74836148/DE/)


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch waren die Einnahmen der steirischen Gemeinden aus sämtlichen Ertragsanteilen und Transfers bzw. Transferzahlungen in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt (Aufgliederung nach Jahren und Gemeinden)?
  2. Wie hoch waren dabei die Einnahmen der steirischen Gemeinden aus Ertragsanteilen in den Jahren 2017 bis 2021 (Aufgliederung nach Jahren und Gemeinden)?
  3. Wie hoch waren konkret die Einnahmen der steirischen Gemeinden aus Gemeindeabgaben in den Jahren 2017 bis 2021 (Aufgliederung nach Jahren und Gemeinden)?
  4. Wie gliederten sich diese Einnahmen aus Gemeindeabgaben auf die von den jeweiligen Gemeinden eingehobenen Gemeindeabgaben (bspw. Grundsteuer, Kommunalsteuer, Interessentenbeiträgen, Lustbarkeitsabgabe, Hundeabgabe etc.) in den Jahren 2017 bis 2021 auf (Aufgliederung nach Jahren, Gemeinden und den konkreten Gemeindeabgaben)?
  5. Falls Sie dazu keine Angaben machen können, warum nicht bzw. liegen Ihnen keine entsprechenden Daten vor?
  6. Wie stellt sich die finanzielle Situation der steirischen Gemeinden derzeit generell dar?
  7. Welche zehn Gemeinden stechen aktuellen Daten zufolge finanziell besonders positiv hervor und wie stellt sich deren finanzielle Situation konkret dar?
  8. Welche zehn Gemeinden stechen aktuellen Daten zufolge finanziell besonders negativ hervor und wie stellt sich deren finanzielle Situation konkret dar?
  9. Welche Gemeinden haben aufgrund der Corona-Krise finanziell eine besonders negative Entwicklung erlebt?
  10. Wie stellten sich die aufgrund der Corona-Krise erforderlichen finanziellen Unterstützungsleistungen des Landes Steiermark für die Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 konkret dar (Aufgliederung nach Jahren und Gemeinden)?
  11. Welche aufgrund der Corona-Krise erforderlichen finanziellen Unterstützungsleistungen des Landes Steiermark für die Gemeinden sind für das Jahr 2022 eingeplant (Aufgliederung nach Gemeinden)?
  12. Welche Strategien sind seitens des Landes Steiermark derzeit in Planung, um die Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Krise bzw. bei der Bewältigung der Nachwirkungen der Krise zu unterstützen und wie stellen sich diese konkret dar?

Unterschrift(en):
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)