LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1815/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2021, 15:06:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 24.01.2022

Betreff:
Religionsbekenntnisse von Kindern an steirischen Pflichtschulen und Kindergärten im Schuljahr 2021/22

Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in öffentlichen Volksschulen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, auch im vergangenen Schuljahr 2020/21 lag dieser auf extrem hohen Niveau. Für 9.332 Kinder, das sind rund 22 Prozent aller Volksschüler in der Steiermark, war Deutsch nicht die Muttersprache, sondern eine Fremd- bzw. Zweitsprache. Jeder fünfte Volksschüler hatte demnach eine andere Erstsprache als Deutsch. (Quelle: Anfragebeantwortung durch ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß vom 2. Dezember 2020, EZ/OZ: 807/2). Analog ist auch die Anzahl von muslimischen Kindern seit Jahren im Steigen begriffen. Im Schuljahr 2020/21 war fast jeder zehnte Schüler, der in der Steiermark den Religionsunterricht besuchte, Muslim. In der steirischen Landeshauptstadt betrug der Anteil der muslimischen Volksschüler bereits 34 Prozent. An Grazer Mittelschulen waren bereits zwei Drittel der Schüler, die Religionsunterricht besuchten, islamischen Glaubens. Der Anteil der Schüler mit römisch-katholischem oder evangelischem Religionsbekenntnis ist folglich stark im Sinken begriffen. (Quelle: Anfragebeantwortung durch ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß vom 18. Jänner 2021, EZ/OZ: 950/2)

Die Religionsbekenntnisse der Kinder in steirischen Pflichtschulen werden bekanntlich zentral erfasst und in eine entsprechende Statistik aufgenommen. Das Religionsunterrichtsgesetz regelt in § 1 Abs. 1 Folgendes: „Für alle Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, ist der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses Pflichtgegenstand an den öffentlichen und den mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen, allgemeinbildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen […]“. Gemäß § 2b Abs. 1 leg. cit. ist „in den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, […] in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen.“ Diese Regelung sieht auch § 49 Abs. 2 Satz 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 (StPEG) vor. Aufgrund dieser Bestimmungen müssen in steirischen Pflichtschulen die Religionsbekenntnisse der Kinder erhoben werden. Dies erfolgt üblicherweise mit der Anmeldung zum Schulbesuch, im Zuge derer die religiöse Orientierung anzugeben ist.

Während die Religionsbekenntnisse von Schülern erhoben werden und auch auf jeder Semester- bzw. Jahresinformation respektive dem Zeugnis zu vermerken sind, wurde die religiöse Orientierung von Kindergartenkindern bis dato nicht zentral erhoben bzw. statistisch ausgewertet – obwohl Eltern bei der Anmeldung für einen Kindergartenplatz das Religionsbekenntnis ihres Nachwuchses üblicherweise angeben müssen. Die zuständige Fachabteilung 6 im Land Steiermark verfügte bisher lediglich über die jährlichen Gesamtdaten von Kindern mit deutscher bzw. nichtdeutscher Muttersprache. Informationen zu den Religionsbekenntnissen, geschweige denn eine Detailauswertung der Daten gegliedert nach Standorten, waren bis dato nicht verfügbar.

Mit der Novellierung des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (StKBBG) im Jahr 2019 wurde in Anlehnung an das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz die Anbringung eines Kreuzes im Kindergarten neu geregelt. Bis dahin war nur die Anbringung „eines religiösen Zeichens“ in allen Kinderbetreuungseinrichtungen geregelt, „in denen die Mehrzahl der Kinder einem bestimmten Religionsbekenntnis“ angehörte. Nunmehr ist laut § 6 StKBBG „ein leicht sichtbares Kreuz anzubringen“, wenn „die Mehrzahl der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört“. Insofern musste auch eine Änderung im Bereich der Datenerhebung erfolgen. Der dementsprechende Beschluss des Landtags Steiermark erfolgte am 15. Oktober 2019. Ab dem Kindergartenjahr 2019/20 sollte demnach eine entsprechende Auswertung der Religionsbekenntnisse in Kinderbetreuungseinrichtungen möglich sein. Einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Bildungslandesrätin Bogner-Strauß vom 18. Jänner 2021 (EZ/OZ: 950/2) war jedoch zu entnehmen, dass lediglich die Anzahl der betreuten Kinder mit christlichem Religionsbekenntnis, nicht aber jene mit anderen Religionsbekenntnissen, verpflichtend durch den Erhalter der Einrichtung zu erheben ist. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass zumindest Daten zur Anzahl von Kindern mit christlichem Religionsbekenntnis vorliegen. Wie sich die diesbezügliche Situation in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen darstellt, soll mittels der vorliegenden Anfrage geklärt werden.

Ebenfalls in Erfahrung gebracht werden sollen aktuelle Daten zum Ethikunterricht. Bekanntlich wurde das Unterrichtsfach Ethik, das zuvor als Schulversuch geführt worden war, mit dem Schuljahr 2021/22 als Pflichtfach ab der Sekundarstufe II für all jene Schüler eingeführt, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

Die Erhebung der Religionsbekenntnisse von Schülern und Kindergartenkindern ist jedenfalls von wesentlicher Bedeutung, insbesondere angesichts der aktuellen Entwicklungen in Islamkindergärten und im Hinblick auf die radikalen Tendenzen, die vermehrt vom Islam ausgehen. Durch den hohen Ausländeranteil bzw. die steigende Anzahl vor allem muslimischer Kinder in den steirischen Pflichtschulen und Kindergärten findet eine schrittweise Unterwanderung unseres Wertesystems statt. Zu dieser Erkenntnis kam auch Susanne Wiesinger, die in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ schonungslos radikal-islamische Tendenzen in Österreichs Schulen aufdeckte. Auch in heimischen Kindergärten zeichnet sich diese erschreckende Entwicklung ab.

Dieser aus der völlig verfehlten rot-schwarzen Zuwanderungspolitik resultierenden Entwicklung ist jedenfalls entgegenzutreten. Integration bedeutet nicht, unsere Kultur und Werte abzuschaffen, sondern diese Zuwanderern näherzubringen, welche unsere Kultur- und Werteordnung folglich auch zu respektieren haben. Es ist Aufgabe der Pädagogen, kulturelle Bräuche, Traditionen und Gewohnheiten, die bei uns über Jahrhunderte hinweg entstanden und gewachsen sind, den Kindern bzw. Schülern zu vermitteln und damit aufrechtzuerhalten. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Zahl der ausländischen Schüler bzw. der Anteil der Kinder mit muslimischem oder anderem Religionsbekenntnis nicht überhandnimmt.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch ist der Anteil (absolut und prozentuell) der jeweiligen Religionsbekenntnisse von Kindern in steirischen Pflichtschulen im Schuljahr 2021/2022 (insgesamt und gegliedert nach Schulart bzw. nach Schulstandorten)?
  2. Wie hoch ist der Anteil (absolut und prozentuell) der jeweiligen Religionsbekenntnisse von Kindern, die im Schuljahr 2021/2022 eine Pflichtschule in der Landeshauptstadt Graz besuchten (insgesamt und gegliedert nach Schulart)?
  3. Wie viele steirische Schüler besuchen im Schuljahr 2021/22 den Ethikunterricht (insgesamt und gegliedert nach Schulart bzw. nach Schulstandorten)?
  4. Wie hoch ist der Anteil (absolut und prozentuell) von Kindern mit christlichem Religionsbekenntnis in öffentlichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark im Kinderbetreuungsjahr 2021/22 (insgesamt und gegliedert nach Standorten)?
  5. Wie hoch war der Anteil (absolut und prozentuell) von Kindern mit christlichem Religionsbekenntnis in öffentlichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark im Kinderbetreuungsjahr 2020/21 (insgesamt und gegliedert nach Standorten)?
  6. Wird in Zukunft eine zentrale und standortspezifische Erhebung aller Religionsbekenntnisse von Kindern an öffentlichen Kindergärten in der Steiermark angestrebt?
  7. Wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Überlegungen und ab wann soll eine solche standortspezifische Erhebung möglich sein?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. An wie vielen Berufsschulstandorten in der Steiermark wurde im Schuljahr 2020/21 Religionsunterricht angeboten (bekanntlich liegen die Daten erst am Ende des Schuljahres vor) und wie viele Schüler besuchten diesen im vergangenen Schuljahr (insgesamt und gegliedert nach Standorten)?
  10. Wie hoch war der Anteil (absolut und prozentuell) der jeweiligen Religionsbekenntnisse von Schülern in den steirischen Landesberufsschulen im Schuljahr 2020/2021 (insgesamt und gegliedert nach Standorten)?
  11. Gibt es Bestrebungen, Religionsunterricht (oder Ethikunterricht) in den steirischen Landesberufsschulen in Zukunft verpflichtend vorzusehen, wie es auch in anderen Bundesländern (etwa in Tirol und Vorarlberg) der Fall ist?
  12. Wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Überlegungen?
  13. Wenn nein, warum erachten Sie verpflichtenden Religionsunterricht bzw. Ethikunterricht an den steirischen Landesberufsschulen für nicht notwendig?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)