LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1704/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.10.2021, 17:47:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
In der Pflege brennt der Hut

Eineinhalb Jahre Coronavirus-Pandemie haben die Beschäftigten in den Krankenhäusern an ihr Limit gebracht. Viele wollen das Handtuch werfen, auch in Alters- und Pflegeheimen herrsche Personalnotstand, hieß es zuletzt mehrfach. Zum Teil rächen sich hier noch „Altlasten“ aus den Jahren vor CoV. Es herrsche „Alarmstufe Rot“, heißt es (ORF, 5.10.2021).

100.000 Pflegekräfte werden bis zum Jahr 2030 in Österreich fehlen. Doch derzeit befinden sich lediglich etwa 2.500 Menschen beim AMS in entsprechenden Umschulungen. Gleichzeitig denken immer mehr Menschen in Pflegeberufen konkret ans Aufhören, weil die Arbeitsbelastung physisch und psychisch einfach zu hoch ist. Die Beschäftigten leisten Großartiges – aber sie arbeiten am Limit und benötigen dringend Entlastung. Die Betroffenen seien „müde, sind ausgelaugt, haben Schlafstörungen und Konzentrationsstörungen“, beschreibt etwa Gerald Mjka, Personalvertreter der Wiener Ordensspitäler, die Situation. „Sie nehmen das ins private Leben mit.“ 

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie mussten viele Krankenhäuser Betten sperren und Operationen verschieben, weil sie nicht genügend Personal finden. Denn viele MitarbeiterInnen haben ihre Arbeitszeit reduziert oder sind ganz aus dem Beruf ausgeschieden, weil sie die Arbeitsverdichtung nicht mehr ertragen konnten. Laut einer Studie des ÖGKV planen 45 Prozent der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen im Akutbereich den Berufsausstieg.

Wenn die Politik das Vertrauen der Pflegekräfte zurückgewinnen will, braucht es Vorgaben zur Personalausstattung, die dafür sorgen, dass sie so arbeiten können, dass sie nach der Schicht mit einem guten Gefühl nach Hause gehen können. Eine verbindliche Personalausstattung, die sich am Pflegebedarf orientiert, ist auch das wirksamste Mittel gegen den Fachkräftemangel. Mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen können erfahrene Fachkräfte gehalten und neue gewonnen werden. Und viele, die aufgrund der extremen Belastung in die Teilzeit geflüchtet sind, könnten wieder aufstocken. Gute Arbeits­bedingungen und faire Gehälter wirken außerdem besser gegen Personalmangel, als jede Image- und Werbekampagne.

Der Personalmangel in den Spitälern und Pflegeeinrichtung ist in Österreich eklatant. Besonders im Bereich Pflegekräfte liegt Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten zurück. Laut OECD-Vergleich liegt Österreich bei der Anzahl der Pflegepersonen mit 7,7 pro 1.000 EinwohnerInnen europaweit im untersten Drittel, hinter Staaten wie Tschechien, Slowenien, Frankreich, Belgien, Irland, Luxemburg und Deutschland (12,8 Pflegekräfte pro 1.000 EinwohnerInnen).

Die Situation in der Steiermark ist besonders besorgniserregend. Es fehlen die jungen Pflegekräfte. Dies führt zu Überlastungen, vermehrten Krankenständen und infolge dessen auch zu Kündigungen bzw. einem vorzeitigen Berufsausstieg. Freie Dienstposten, zum Beispiel durch Pensionierungen, wurden nicht mehr nachbesetzt. So können zusätzlich jährlich 1,5 Prozent an Personal eingespart werden.

Neben den genannten, den Arbeitsalltag erschwerenden Faktoren werden auch die Ausfallzeiten (Urlaub, Krankenstand, Kur, Fortbildung, Karenz, etc.) in der Personalplanung zu niedrig veranschlagt, besonders, wenn man bedenkt, dass durch den psychisch und physisch anstrengenden Beruf vermehrt Krankenstände und Kuren in Anspruch genommen werden müssen. Die Arbeiterkammer geht davon aus, dass in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Ausfallzeit mit 30 % veranschlagt werden muss. 12 Prozent fallen dabei schon alleine für den gesetzlichen Urlaubsanspruch an. Wird die Ausfallszeit zu gering veranschlagt, können im Falle von krankheitsbedingten Ausfällen Urlaube und Zeitausgleich nicht konsumiert werden, weil dann die Dienste nicht abgedeckt und die KollegInnen noch mehr überlastet wären.

Leider existieren in der Steiermark keine verbindlichen Personalbedarfs-Untergrenzen. Die einzige gesetzliche Vorgabe zur Ermittlung des Personalbedarfes besteht derzeit gemäß § 8d KAKuG und auf Landesebene (wortgleich) § 31 StKAG. Danach sind die Krankenanstaltenträger selbst dafür zuständig, die Untergrenzen und Bedarfe festzulegen.

Eine übergeordnete Vorgabe, wie etwa in Deutschland in Form einer Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, ist dringend notwendig. Nur dann wird es Pflegenden möglich, ihren Beruf so auszuführen, wie sie ihn erlernt haben. Nur so wird man Pflegende, die ihrem Beruf den Rücken gekehrt haben, motivieren zurückzukehren. Und nur dadurch wäre es möglich, den tatsächlichen Bedarf an Pflegekräften zu bestimmen.

Der Zusammenhang zwischen Personalschlüssel und Patientensicherheit ist durch internationale Studien (z.B. die europaweite Human Resources Planning in Nursing, RN4CAST) eindeutig belegt. Nur jede dritte Pflegekraft geht davon aus, dass sie sämtliche notwendigen Maßnahmen regelmäßig tatsächlich erbringen kann. 80 % der Pflegekräfte geben an, dass Mängel bei der Patientenversorgung in den letzten sieben Tagen aufgetreten sind, die auf eine zu hohe Arbeitsbelastung zurückzuführen sind.

Internationale Studien belegen, dass mit der Arbeitslast der PflegerInnen das Sterberisiko der PatientInnen steigt. Mit jedem zusätzlichen Patienten, den eine Pflegekraft versorgen muss, nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein chirurgischer Patient binnen 30 Tagen nach der Aufnahme stirbt, um 7 % zu (Aiken et al.).  

Die KAGES veröffentlicht leider keine konkreten Zahlen zum Pflegekraft/PatientInnen-Verhältnis in ihren Einrichtungen. Aus dem Geschäftsbericht 2019, dem letzten regelrechten Vor-Corona-Jahr, ergibt sich aber folgendes Bild:

Auf 244.165 stationäre PatientInnen kamen 5.143 Diplom-Fachkräfte und 2.084 PflegehelferInnen. Das bedeutet, dass eine Pflegekraft im Schnitt 33,8-PatientInnen betreut. Das Verhältnis DGKP – PatientIn-betrug 1 : 47,5.

Zum Vergleich: Laut RN4CAST kommen auf eine Pflegefachkraft in den Niederlanden 7 PatientInnen, in Schweden 7,7 und in der Schweiz 7,9. Österreich hat an der Studie nicht teilgenommen.

Zudem ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dem Trend des Downgradings der Berufsgruppen entschieden entgegenzutreten. In der Steiermark wurde 2017 zum Zwecke der Kostendämpfung bei den Personalausgaben eine Verschiebung bei den Pflegeberufsgruppen vorgenommen. Das diplomierte Personal soll bis 2027 von 70 auf 50 Prozent reduziert werden, während das Pflegeassistenzpersonal von 30 % auf 50 % (22 % Pflegeassistenz, 8% Hilfsdienst, 20 % Pflegefachassistenz) angehoben wird.

Dies, obwohl Studien belegen, dass der Austausch einer diplomierten Krankenpflegekraft durch eine Hilfskraft das Sterberisiko der PatientInnen um 21 Prozent erhöht. Umgekehrt geht jede Verbesserung des „nurse skill mix“ um zehn Prozent (Anteil der diplomierten Kräfte am Gesamtpflepersonal) mit einem Rückgang der Mortalität um elf Prozent einher (Aiken et al.).

Um dem drohenden Pflegenotstand entgegenzuwirken, muss das Möglichste getan werden, um mehr Menschen im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege auszubilden und die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern.

Die Steiermark hat speziell bei den Ausbildungsplätzen für die gehobene Krankenpflege massiven Aufholbedarf. Derzeit werden an der Fachhochschule Joanneum etwa 216 Ausbildungsplätze für Gesundheits- und Krankenpflege angeboten. Auf diese haben sich zuletzt 360 Personen beworben. Zum Vergleich: In Oberösterreich stehen 340 FH-Ausbildungsplätze zur Verfügung. In ähnlichem Ausmaß liegen etwa Tirol und Niederösterreich. Auch in der Steiermark wäre eine weitere Aufstockung dringend erforderlich.

Die kürzlich kolportierte Erhöhung der Ausbildungsplätze an den GuK-Schulen um 100 Plätze wird durch die kürzlich erfolgte Schließung einer Pflegeschule konterkariert. Betroffen waren mehr als 100 Personen, die auf einen Schlag ihren Ausbildungsplatz verloren haben.

Im Pflegebereich gibt es während der Ausbildung keine finanzielle Entschädigung, obwohl ungefähr 50 Prozent der Ausbildung in der Praxis stattfindet, wo bereits tatkräftig am Krankenbett mitgearbeitet wird. In anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen erhalten bereits die Auszubildenden ein Gehalt. PolizeischülerInnen etwa bekommen 1.740 Euro brutto im ersten Jahr, knapp 2.200 Euro im zweiten Ausbildungsjahr und während der Praxis 2.335 Euro. Ähnliches gilt für die Ausbildung zur Justizwache oder beim Militär. Erst 2017 wurde das Ausbildungsgehalt für diese Gruppen deutlich angehoben, um den Beruf zu attraktiveren und die Ausbildung auch für BerufsumsteigerInnen, die vielleicht schon eine Familie zu erhalten haben, interessant zu machen.

Auch im Berufsleben steht den übergroßen physischen und psychischen Belastungen im Übrigen kein entsprechendes Gehalt gegenüber. Und der Lohn steigt auch in den höheren Gehaltsstufen nicht merklich. In einen Pflegeberuf einzusteigen, muss man sich erst einmal leisten können. In einem Pflegeberuf zu bleiben, erst recht. Nicht einmal der im Juni dieses Jahres beschlossene Corona-Bonus in Höhe von durchschnittlich 500 Euro ist bisher bei den Beschäftigten angekommen.

Neben dem Einkommen ist laut einer Umfrage der Arbeiterkammer die Arbeitszeit ein wesentlicher Faktor, aus dem Beruf auszusteigen. Ständig wechselnde Schichten, unregelmäßige Dienstpläne und kurzfristiges Einspringen machen Freizeitgestaltung und Familienplanung schwer möglich. So bleibt bei vielen Pflegekräften das Gefühl auch in der Freizeit ständig auf Abruf zu sein. Mit dieser emotionalen Belastung können Menschen auf Dauer nur schwer umgehen. Viele Pflegekräfte fühlen sich dauernd erschöpft, eine Vollzeit-Tätigkeit ist oft schon physisch gar nicht möglich. Gerade ältere Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung, die sich optimal für die Anforderungen der Pflege eignen, müssen leider aufgrund der zu hohen Belastungen zu oft den Beruf aufgeben.

Angemessene Entlohnung, auch während der Ausbildung, Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche, sechste Urlaubswoche, ein besserer Pflegeschlüssel und gute Arbeitsbedingungen sind berechtigte Forderungen der Pflegekräfte und die Mittel der Wahl, um den Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich einzudämmen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Die Landesregierung betreibt gemeinsam mit der KAGes die Kampagne "Zeit für Pflege":
    a) Welches Budget wurde für diese Kampagne veranschlagt?
    b) Was hat diese Kampagne dem Land und der KAGes bisher gekostet?
    c) An welchen Kennzahlen kann die Wirksamkeit der Kampagne bemessen werden?
  2. Wieviele InteressentInnen mussten im heurigen Studien-/Schuljahr für eine Gesundheits- und Pflegeausbildung abgelehnt werden
    a) an der FH Joanneum,
    b) an GuK-Schulen für DGKP-Ausbildungen,
    c) an GuK-Schulen für verkürzte Ausbildungen? 
  3. Wie viele DGKP-Ausbildungsplätze wird es in den Jahren 2022 und 2023 geben?
  4. Wie viele DGKP-Ausbildungsplätze wird es ab 2024 jährlich geben?
  5. Wie viele Ausbildungsplätze wird es an der FH-Joanneum ab 2024 jährlich geben?
  6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ausbildung und Praktika im Gesundheits- und Pflegebereich fair entlohnt werden?
  7. Wann wird eine verpflichtende Richtlinie für Pflegepersonaluntergrenzen nach qualitativen und quantitativen pflegewissenschaftlichen Aspekten in stationären Gesundheitseinrichtungen vorliegen?
  8. a) Mit welchem Wert werden die Ausfallzeiten (Urlaub, Krankenstand, Kur, Fortbildung, etc.) für den Pflegebereich in der KAGes tatsächlich veranschlagt und an welchem Standard orientiert sich die KAGes dabei?
    b) Sollte der Wert unter 30 Prozent liegen, wie lässt sich das begründen?
  9. Wie viele Stationen wurden im Jahr 2021 für jeweils wieviele Tage aufgrund von Personalmangel geschlossen?
  10. Welche Auswirkungen hat die durch den Personalmangel bedingte Unterversorgung auf die Planungen im RSG? 
  11. Stimmt es, dass in Einrichtungen des KAGes Provisionen bzw. Boni an das Management ausbezahlt wurden oder werden, wenn es zu Personaleinsparungen kommt?
  12. Werden Sie sich konkret für die Einführung der 35-Stunden-Woche und der sechsten Urlaubswoche für Pflegepersonal im Allgemeinen und bei der KAGES im Besonderen einsetzen?
  13. Wann können die Beschäftigten in den steirischen Spitälern mit der Auszahlung des Corona-Bonus rechnen?
  14. Wann ist mit einer deutlichen Verbesserung des Pflegeheim-Personalschlüssels (auf Wiener Niveau) zu rechnen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)