LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1704/3

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 18.10.2021, 20:51:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Zu Tagesordnungspunkt D2

Betreff:
Steirisches Pflegesystem grundlegend reformieren!

Die gegenständliche Anfrage wirft erneut ein Schlaglicht auf die Lebensrealität der tausenden Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen sowie insbesondere der Pflegekräfte in der Steiermark, deren Pflegelandschaft aufgrund jahrzehntelanger Fehlsteuerungen auch im Bundesländervergleich besonders schlecht aufgestellt ist. Während die Steiermark etwa Schlusslicht im Ranking der FH-Ausbildungsplätze für das so wichtige diplomierte Pflegepersonal ist (krone.at, Pflegekräfte-Mangel: Reichen die Maßnahmen aus?, 14.05.2021), liegt sie in der Reihung der Pflegeheimbetten pro Einwohner*innen an wenig ruhmreicher erster Stelle (Statistik Austria, Plätze in den Betreuungs- und Pflegediensten 2014 bis 2019, letzte Änderung am 17.12.2020). Unter anderem diese konträren Entwicklungen führen aktuell dazu, dass von 15.444 Pflegeplätzen derzeit 2.643 Plätze nicht belegt werden können, da das Personal fehlt, während laut AMS in der Steiermark 640 Stellen für diplomiertes und nicht diplomiertes Pflegepersonal offen sind (Die Presse, Tausende Pflegebetten wegen fehlenden Personals gesperrt, 20.09.2021).

Wie Anfragen der Grünen an Landesrätin Bogner-Strauß des Weiteren ergeben haben, verfehlt die Steiermark auch ihre im eigenen Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen 2025 (BEP 2025) festgeschriebenen Ziele bei weitem: einerseits wird der Bedarf an Pflegeheimbetten um mehr als 12 % übertroffen. Andererseits hinkt die Landesregierung den Vorgaben bei Pflegeformen, die ein möglichst langes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen, meilenweit hinterher (Anfragebeantwortung, Personalsituation in der steirischen Pflege (l) vom 17.06.2021, EZ/OZ: 1324/2).

Auch wird in der Steiermark – entgegen dem klaren Wortlaut des BEP 2025 und den gesetzlichen Vorgaben des § 13a SHG – weiterhin davon abgesehen, Lang- und Kurzzeitpflegebetten getrennt auszuweisen, wodurch diese gerade für pflegende Angehörige so wichtige, für Pflegeheimbetreiber jedoch wenig lukrative Pflegeform in der Steiermark völlig unterrepräsentiert und weitgehend unbekannt ist.

Nicht zuletzt werden die ohnehin schwer überlasten Pflegekräfte in den steirischen Pflegeheimen auch dafür herangezogen, die in den Pflegeheimen fehlplatzierten psychisch Erkrankten zu betreuen, was für die Betroffenen zu menschenunwürdigen Umständen und für das Personal zu Überforderung führt (vlg Bericht der Volksanwaltschaft 2020 - Band „Präventive Menschenrechtskontrolle", EZ/OZ: 1400/1).

All diese Fehlsteuerungen führen in Zusammenschau mit den demografischen Entwicklungen dazu, dass das steirische Pflegesystem kurz vor dem Kollaps steht. Um ein zukunftsfites und krisensicheres Pflegesystem in der Steiermark sicherzustellen, bedarf es daher einer umfassenden Reform der gesetzlichen Grundlagen und ein damit einhergehendes „Drehen an vielen Schrauben“.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. 350 FH-Ausbildungsplätze für diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in der Steiermark sicherzustellen,
  2. die Pflegestiftung gemeinsam mit dem AMS und den beteiligten Unternehmen aufzustocken, um vor allem die Anzahl der Plätze zu erhöhen, weitere Berufsformen einzubeziehen und den Ausbildungsbonus auf 400 Euro anzuheben,
  3. den im BEP 2025 ausgemachten Bedarf an
    1. teilstationärer Tagesbetreuung,
    2. betreutem Wohnen und
    3. mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten zu gewährleisten,
  4. den präventiven Charakter von Tageszentren zu stärken und deren kontingentierte Verfügbarkeit auch für ältere Menschen ohne Pflegeeinstufung zu gewährleisten,
  5. wie in § 13a SHG iVm dem BEP 2025 vorgesehen den Bedarf an Lang- und Kurzzeitpflegebetten in der Pflegeheimbetten-Bedarfs-Verordnung gesondert auszuweisen und
  6. zeitnah ausreichende Angebote an kleinen, regionalen, betreuten Wohneinheiten nach den Qualitätskriterien der LEVO des StBHG für Menschen mit sozialpsychiatrischen Diagnosen zu schaffen, damit diese nicht mehr in Pflegeheimen untergebracht werden müssen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)