LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2002/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 10.11.2017, 10:09:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Land Steiermark bei Befüllung der Transparenzdatenbank säumig

Im Herbst 2010 wurde auf Bundesebene eine einheitliche Transparenzdatenbank eingeführt. Auch wenn die Ausgestaltung derselben nicht perfekt war, so stellte das Unterfangen doch einen ersten Schritt in Richtung mehr Budgettransparenz und Kostenwahrheit dar. Neben anderen Aspekten sollte die Datenbank laut Versprechungen der damaligen rot-schwarzen Koalition insbesondere dazu beitragen, den in Österreich wuchernden Förderdschungel zu lichten und eventuellen Missbrauch von Subventionen und Sozialleistungen zu bekämpfen.

Anfang November dieses Jahres veröffentlichte der Rechnungshof sein wenig schmeichelhaftes Urteil über die tatsächliche Umsetzung der Transparenzdatenbank. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Prüforgans betraf die mangelhafte Befüllung dieser durch die Länder bzw. die gänzlich fehlende Dateneinspeisung seitens der Gemeinden im Zeitraum 2010 bis Mitte 2016. Das Land Steiermark stellte diesbezüglich leider keine positive Ausnahme dar. Denn obwohl die schwarz-rote Landesregierung seit ihrer Angelobung im Juni 2015 mehrfach betont hat, Intransparenz und Fördermissbrauch bekämpfen zu wollen, wurden bislang keine Informationen hinsichtlich der personenbezogenen Zahlungsdaten von Leistungsempfängern in die Transparenzdatenbank eingespeist. Die Regierungsverhandlungsteams von ÖVP und FPÖ wollen diese Vernachlässigung offensichtlich nicht länger hinnehmen und fordern dementsprechend in ihrem  am 3. November 2017 präsentierten gemeinsamen Fahrplan für die Regierungsverhandlungen „Volle Transparenz über staatliche Förderleistungen schaffen und Transparenzdatenbank effektiv umsetzen.

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Warum hat es das Land Steiermark seit Einführung der Transparenzdatenbank verabsäumt, die personenbezogenen Zahlungsdaten von Leistungsempfängern zumindest im Bereich der Landesförderungen in die Transparenzdatenbank einzuspeisen, um dadurch einen Beitrag zur von Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer selbst geforderten Durchforstung des Förderdschungels beizutragen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)