EZ/OZ: 1154/2
Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 12.04.2021, 13:23:24
Zu:
1154/1 Malversationen im Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd sowie der NGS Naturgas GmbH
(Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT))
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 12.04.2021_Schriftliche Anfragebeantwortung_Malversationen im Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd sowie der NGS Naturgas GmbH.pdf
Betreff:
Malversationen im Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd sowie der NGS Naturgas GmbH
Die Anfrage vom 11.02.2021, Einl.Zahl 1154/1 der Abgeordneten LTAbg. Mario Kunasek, LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Albert Royer und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Malversationen im Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd sowie der NGS Naturgas GmbH" beantworte ich wie folgt:
1. Ist Ihnen der gegenständliche Fall rund um die Probleme des Gaskraftwerkes des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd bzw. der NGS Naturgas GmbH bekannt?
2. Wenn ja, wie und wann erlangten Sie Kenntnis darüber?
3. Wurde, nachdem Sie Kenntnis über die Vorgänge im AWV Leibnitzerfeld-Süd erlangten, eine Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde eingeleitet?
4. Wenn ja, wann geschah dies?
5. Wenn ja, wie lautet der derzeitige Stand dieser Überprüfung?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Gab es Gespräche zwischen Ihnen und Vertretern des AWV Leibnitzerfeld-Süd bezüglich der Investorensuche für das Gaskraftwerk?
8. Wenn ja, wann fanden diese statt und was war deren konkreter Inhalt?
9. Wie konkret wurde, wie im Protokoll festgehalten, die Verbindung zwischen der Firma Saubermacher einerseits und dem AWV Leibnitzerfeld-Süd andererseits über die Landesregierung hergestellt?
10. Ist eine solche Geschäftsanbahnung seitens der Landesregierung üblich?
11. Um welche zwei andere Firmen aus der Abfallbranche handelte es sich bei den weiteren Interessenten?
12. Warum genau wurden keine weiteren Verhandlungen mit diesen Firmen geführt?
13. Gab es seitens des Landes Steiermark Förderungen für das Projekt des Gaskraftwerkes?
14. Wenn ja, wie hoch fielen diese Förderungen aus?
15. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, mögliche anfallende Adaptierungskosten für das Gaskraftwerk mitzutragen?
16. Wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen konkret?
17. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, mögliche anfallende Ausfallshaftungen der Gemeinden mitzutragen?
18. Wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen konkret?
19. Wie kommt Bürgermeister Wratschko Ihrer Ansicht nach zu der Erkenntnis, die Gemeinden würden keine Ausfallshaftungen für das Projekt übernehmen?
20. Teilen Sie die Einschätzung von Bürgermeister Wratschko, dass die Gemeinden keine Ausfallshaftungen für das Projekt übernehmen?
21. Worauf begründet sich diese Annahme?
22. Gibt es Überlegungen, die Gebarung des AWV Leibnitzerfeld-Süd einer Überprüfung durch einen unabhängigen Finanzprüfer zu unterziehen?
23. Wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen konkret?
24. Wenn nein, warum nicht?
Sämtliche Fragen zum Anfragegegenstand betreffend die Gebarung des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd sowie die Tätigkeit von Organen des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd. Zu dieser Angelegenheit teile ich mit, dass ich gemäß der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung für Angelegenheiten eines Abwasserverbandes nicht zuständig bin.