LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2364/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 01.07.2022, 11:43:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Nach Abschaffung der Impfpflicht: Wann wird die Diskriminierung Nicht-Geimpfter bei Aufnahmen in den Landesdienst beendet?

Seit August 2021 existiert bei Neuaufnahmen in den Landesdienst die Bevorzugung von Bewerbern, die eine Covid-19-Impfung aufweisen. Diese Bevorzugung und damit einhergehende Benachteiligung nicht-geimpfter Personen wurde vom damaligen Personallandesrat Christopher Drexler ausdrücklich begrüßt und wie folgt begründet: „Gegen COVID-19 geimpfte Personen schützen nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Für den Landesdienst ist es uns besonders wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen wie auch jene Parteien, die mit unseren Bediensteten Kontakt haben, bestmöglich vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden.“ (Quelle: https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12832828/154271055/#:~:text=Landesverwaltung%3A,sich%20selbst%2C%20sondern%20auch%20andere.)

Die Annahme, dass geimpfte Personen gegen Covid-Infektionen immun sind und andere Personen nicht anstecken können, hat sich nachweislich als falsch herausgestellt. Denn leider müssen auch geimpfte Personen an den Auswirkungen der Krankheit leiden, wie tausende Impfdurchbrüche zeigen. Zudem können sie das Virus – trotz Impfung – übertragen. Wesentliche Annahmen für die Notwendigkeit der Einführung der Benachteiligung nicht-geimpfter Personen bei der Aufnahme in den Landesdienst haben sich folglich als objektiv unwahr herausgestellt. Die sachlichen Gründe für eine Diskriminierung nicht-geimpfter Personen fehlen.

Am 23. Juni 2022 verkündete der Grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass die im Februar 2021 von ÖVP, Grünen und SPÖ eingeführte Impfpflicht endgültig abgeschafft werde. Ein entsprechender Antrag soll laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Juli 2022 von den Regierungsparteien im Parlament beschlossen werden. Rauch selbst bestätigt, dass die Impfpflicht unter anderen Voraussetzungen eingeführt wurde. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wann nun auch das Land Steiermark die sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Benachteiligung nicht-geimpfter Personen bei der Aufnahme in den Landesdienst, insbesondere bei Arbeitsbereichen die nicht dem Gesundheits- und Pflegebereich zuzuordnen sind, einstellt.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Wann werden Sie die sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Diskriminierung nicht-geimpfter Personen bei Aufnahmen in den Landesdienst in jenen Arbeitsfeldern, die nicht dem Gesundheits- und Pflegebereich zuzuordnen sind, beenden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)