LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2363/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 01.07.2022, 10:58:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Finanzielle Entlastung der Familien mit Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr

Der Kindergarten spielt als erste Bildungseinrichtung eine bedeutende Rolle für die Bildungslaufbahn junger Menschen. Zahlreiche motorische, kognitive, sprachliche, soziale so wie andere Fähigkeiten und Kompetenzen, die die Basis für schulisches und lebenslanges Lernen bilden, werden hier entwickelt und gestärkt. Seit 2010 besteht für alle Kinder im letzten Jahr vor der Schulpflicht die Pflicht zum Besuch eines Kindergartens.

Dieser ist zumindest halbtägig kostenlos, um allen Kindern unabhängig vom sozialen Hintergrund und Elternhaus die Vorteile der elementarpädagogischen Bildung und Betreuung zugutekommen zu lassen. Wollen Eltern ihre Kinder länger als halbtags im letzten Jahr im Kindergarten lassen, übernimmt die öffentliche Hand teilweise die Kosten für dieses verpflichtende Kindergartenjahr.

Allerdings wurde in der neuen 15a B-VG-Vereinbarung über das verpflichtende Gratis Kindergartenjahr erneut eine große Chance verpasst. Wieder wurde eine große finanzielle Lücke nicht geschlossen: zwischen den Schulöffnungszeiten im verpflichtenden Kindergartenjahr und dem Beginn des ersten Schuljahres findet nämlich keine Kostenübernahme durch die öffentliche Hand statt: in den Sommerferien werden die Eltern hier finanziell alleine gelassen. Können sich Eltern die Betreuung in den Sommermonaten nicht leisten, müssen sie die Kinder durchgehend zuhause betreuen. Doch die wenigsten Eltern können sich zwei Monate dafür freinehmen.

Dadurch, dass die Halbtagskosten in den Sommerferien nicht übernommen werden, werden Eltern in dieser Zeit gleich doppelt zur Kasse gebeten. Einerseits, indem sie den regulären Beitrag für die letzten Monate des Kindergartens bezahlen müssen und andererseits, indem gerade der erste Schulstart eines Kindes mit großen finanziellen Belastungen für Eltern einhergeht. Durch die Anschaffung von Schultasche, Blöcken, Stiften und ähnlichem entstehen oftmals Kosten von mehreren Hundert Euro.

Diese finanzielle Belastung war schon in den vergangenen Jahren von vielen Familien nur schwer zu stemmen. Im Zuge der enormen Preissteigerung und dem gleichzeitigen Wohlstandsverlust, braucht es mehr denn je ein Entlastungspaket für Eltern. Damit die Steiermark ein Ort bleibt, in dem Eltern unter die Arme gegriffen und kein Kind zurückgelassen wird.

Unser Nachbarbundesland Kärnten hat bereits so ein Entlastungspaket für Eltern beschlossen und weitet das Kinderstipendium aus. Dadurch kommt es ab Herbst zu einer echten Entlastung der Kärntner Familien.

Ein wichtiger erster Schritt, um Familien auch in der Steiermark zu entlasten, wäre die finanzielle Belastung am Ende des Kindergartens für die Familien zu lindern.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Werden sie zukünftig die Kostenbeiträge für die Betreuung im Kindergarten auch in den Sommermonaten nach dem verpflichtenden Kindergartenjahr übernehmen, um so Eltern in diesen krisenhaften Zeiten zu entlasten?


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)