LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1350/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 29.04.2021, 13:01:50


Geschäftszahl(en): ABT16-77403/2021-6
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Bus 4takt VerkehrsGmbH; Tragöß (2021-2031); Sommerferienbeginn Juli 2021 bis Sommerferienbeginn Juli 2031; Kosten des Landes: maximal rund € 2.346.000,00

Ausgangslage

Auf Basis der Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung, GZ: ABT16-157617/2019-2 und GZ: ABT16-158239/2017-2, haben die Gemeinden der Region Obersteiermark Ost im Jahr 2020 die „4takt VerkehrsGmbH“ gegründet. Es ist vorgesehen, dass diese Gesellschaft die Mürztaler-Verkehrs GmbH mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen in insgesamt vier Angebotsgruppen beauftragt. Die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für zwei (Mariazell und Stadtverkehr Bruck an der Mur – Kapfenberg) dieser vier Angebotsgruppen wurden bereits gelegt und die entsprechenden Vereinbarungen getroffen. Mit dem gegenständlichen Antrag sollen nun diese Rahmenbedingungen auch für die dritte Angebotsgruppe (Gemeinde Tragöß-St. Katharein, Linie 175) festgelegt werden. Diese soll, wie bereits im Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24.10.2019, GZ: ABT16-157617/2019-4, festgehalten wurde, ab Sommerferienbeginn 2021 ebenfalls von der 4takt VerkehrsGmbH organisiert werden.

Leistungen

Aufbauend auf diesen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wurde nun die betroffene Linie 175 in enger Abstimmung zwischen der 4takt VerkehrsGmbH, den betroffenen Gemeinden und der Abteilung 16 neu geplant. Aufbauend auf dem aktuellen Fahrplan wurde dabei ein Fahrplan entwickelt, der folgende Angebotsverbesserungen beinhaltet:

  • Verdichtung an Schultagen

  • Ausbau des Angebots an Ferientagen, vor allem für Pendler

  • Ausbau des Angebots an Wochenenden durch eine Verlängerung der Saison sowie zweier zusätzlicher Fahrten

Kosten und Finanzierung

Die Finanzierung dieser Verkehrsdienstleistungen erfolgt aus Mittel des Landes Steiermark, der Gemeinden Tragöß, Bruck an der Mur und Kapfenberg, aus Zahlungen für den Schüler und Lehrlingsverkehr (Bundesmittel) sowie aus den Fahrscheineinnahmen. Der Anteil des Landes Steiermark setzt sich aus den bestehenden Zahlungen sowie dem üblichen Anteil für Angebotsausweitungen zusammen. Die genannten Gemeinden übernehmen – wie üblich – ein Drittel der Kosten für die Angebotsausweitungen. Die Verantwortung über die Fahrscheineinahmen bleibt beim Verkehrsunternehmen. Gemäß Kostenschätzung - unter Beachtung der zu erwartenden Einnahmen - belaufen sich die verbleibenden jährlichen Kosten für das Land Steiermark inklusive rund 15% für Unvorhergesehenes auf maximal rund € 202.000,00 (als nicht-valorisierter Ganzjahresbetrag).

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 15% für Unvorhergesehenes):

 

jährliche Kosten für das Land Steiermark

 

2021 (ab Juli)

€ 101.000

€ 101.000,-

2022

€ 208.000

 

€ 642.000,-

2023

€ 214.000

2024

€ 220.000

2025

€ 227.000

 

 

 

 

€ 1.603.000,-

2026

€ 234.000

2027

€ 241.000

2028

€ 248.000

2029

€ 255.000

2030

€ 263.000

2031 (bis Juli)

€ 135.000

Gesamtsumme

€ 2.346.000

 

 

Unter dem Ansatz von 3 % Valorisierung, einschließlich der rund 15 % für Unvorhergesehenes, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2031 für das Land demnach rund € 2.346.000,00.

Nach der erfolgten Leistungsvergabe entfallen die bisher pauschalen Zahlungen des Landes an die Österreichische Postbus AG für diesen Bereich, ebenso die Zahlungen für die derzeit in dieser Region aufrechten Verträge. Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2021 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2031 vorgesehen.

Die Auszahlung des Landesbeitrages im Jahr 2021 in der Höhe von € 101.000,00 erfolgt innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 in der Höhe von bis zu € 642.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 160 vom 13. Oktober 2020) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum in den Jahren 2025 bis 2031 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 1.603.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der oben dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 in der Höhe von bis zu € 642.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 160 vom 13. Oktober 2020) Vorsorge getroffen.

2. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2025 bis Juli 2031 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 1.603.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.