LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1348/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.04.2021, 07:37:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 28.06.2021

Betreff:
Finanzielle Probleme des steirischen Arbeiter-Samariter-Bunds: Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeheimen dürfen nicht Leidtragende sein!

Anfang Dezember 2020 schockierten Meldungen über die Situation im Mürztaler Pflegeheim „Tannenhof“ in St. Lorenzen die steirische Öffentlichkeit. Nachdem sich dort mehr als 90 Prozent der Heimbewohner und 75 Prozent des Personals mit dem Corona-Virus infiziert hatten, musste sogar das Bundesheer zur Übernahme der Betreuung hinzugezogen werden. Seitens der zuständigen Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß wurde in der Landtagssitzung am 23. März dieses Jahres zur Aufarbeitung der Vorfälle schließlich die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt, nachdem dies die FPÖ zuvor mehrmals gefordert hatte.

Neben möglichen juristischen Folgen dürften die Vorkommnisse im „Tannenhof“ auch massive Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Heimbetreibers, den steirischen Arbeiter-Samariter-Bund, haben. So berichtete die „Steirerkrone“ am 23. April, dass die Hilfs- und Rettungsorganisation infolge des Hygieneskandals in ihrem Heim in Sankt Lorenzen und der geringeren Auslastung der von ihr betriebenen Pflegeeinrichtungen aufgrund der Corona-Krise massive Geldprobleme habe. Laut der Berichterstattung steht sogar der Verkauf der Heime im Raum. Betroffen von den möglichen Leistungsreduktionen wären damit auch rund 270 Mitarbeiter sowie die in den Pflegehäusern untergebrachten Heimbewohner.

Für die steirischen Freiheitlichen steht außer Frage, dass die Verfehlungen im „Tannenhof“ lückenlos aufzuklären sind. Genauso wichtig ist jedoch, dass weder die betroffenen Heimbewohner noch die Mitarbeiter bei einem allfälligen Verkauf von Heimen im Regen stehen gelassen werden, zumal der überwiegende Teil der beim Arbeiter-Samariter-Bund beschäftigten Pflegekräfte tadellose Arbeit geleistet hat und unter größter Belastung für die zu pflegenden Menschen da war. Der Landesregierung kommt jedenfalls die Aufgabe zu, sich sofort vermittelnd einzuschalten und die weiteren Vorgänge rund um diese sechs Pflegeheime genau im Auge zu behalten.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Inwiefern gab es zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ressort und dem steirischen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage Gespräche hinsichtlich der Zukunft der vom ASB betriebenen und möglicherweise vor dem Verkauf stehenden Pflegeheime?

  2. Wie gestaltete sich der Inhalt dieser Gespräche?

  3. Welche konkreten Ergebnisse brachten die Gespräche hervor?

  4. Falls noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen, wann rechnen Sie mit solchen?

  5. Sind weitere Unterredungen geplant?

  6. Falls ja, wie stellen sich die diesbezüglichen Pläne dar?

  7. Falls nein, warum nicht?

  8. Falls bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage keine Gespräche mit dem ASB stattgefunden haben sollten, aus welchen Gründen fanden keine statt (bspw. mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens des ASB, keine Notwendigkeit dazu seitens der Landesregierung, Absagen etc.)?

  9. Inwiefern haben Sie bzw. Ihr Ressort sich bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage für die Bewohner der betroffenen Heime eingesetzt?

  10. Inwiefern haben Sie bzw. Ihr Ressort sich bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage für die Mitarbeiter in den betroffenen Heimen eingesetzt?

  11. Inwiefern werden Sie den Landtag und die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation rund um die vom ASB betriebenen und möglicherweise vor dem Verkauf stehenden Pflegeheime informieren?

  12. Falls Sie keine derartige Informationsweitergabe planen, warum ist dies nicht der Fall?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)