LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1352/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.05.2021, 12:18:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 05.07.2021

Betreff:
Abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung 2019 und 2020

Im Zuge mehrerer Schwerpunktkontrollen in niederösterreichischen Asylheimen im Frühjahr 2018 gelangten massive Missstände im Bereich der Grundversorgung von Asylwerbern ans Tageslicht. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte Kontrollen veranlasst, da er von seinen SPÖ-Vorgängern ein enormes Chaos im Integrations- und Asylbereich geerbt hatte. Die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichteten wie folgt: „‚Ein Wahnsinn.‘ So drastisch-knapp fasst Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl im Gespräch mit der NÖN das Ergebnis dessen zusammen, was durch Schwerpunktkontrollen in den vergangenen Wochen im Asylbereich in Niederösterreich ans Licht gekommen ist. Nach seiner Darstellung beziehen insgesamt 405 Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid in Niederösterreich Geld aus der Grundversorgung, obwohl sie sich eigentlich illegal im Land aufhalten. Der niederösterreichische Landesrat, der seit rund einem Monat im Amt ist, hat als eine seiner ersten Aktivitäten Schwerpunktkontrollen im Asylbereich angeordnet. Die Bilanz nach wenigen Wochen treibt Gottfried Waldhäusl regelrecht zur Weißglut. 405 Personen halten sich demnach mit einem negativen Asylbescheid in Niederösterreich auf und erhalten in Summe 221.000 Euro aus der Grundversorgung auf ihr Konto. ‚Das stelle ich jetzt ab‘, betont der FPÖ-Landesrat im NÖN-Gespräch.“ (Quelle: https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/gottfried-waldhaeusl-fpoe-landesrat-405-illegale-in-noe-ein-wahnsinn-gottfried-waldhaeusl-fluechtlinge-politik-89892838)

Die Illegalen hatten auch keinen subsidiären Schutz, sondern wurden schlicht und ergreifend abgelehnt. Somit wurde Personen, die sich eigentlich gar nicht mehr in Österreich hätten aufhalten dürfen, monatelang heimisches Steuergeld nachgeworfen.

Aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage vom 31. August 2018 durch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus (XVII. Gesetzgebungsperiode, EZ/OZ: 2592/2) ging zwar hervor, dass sich mit 1. August 2018 228 abgelehnte Asylwerber in der Steiermark befanden, die Kosten der Betreuung wurden allerdings verschwiegen. Obwohl deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, verweilten diese Menschen auf Kosten des steirischen Steuerzahlers in unserem Bundesland. Gesamt gesehen war bei dieser Gruppe Afghanistan als Herkunftsland erschreckenderweise noch immer Spitzenreiter, obwohl dort innerstaatliche Fluchtalternativen bestehen. Auch der massive Überhang junger männlicher Asylanten war evident. Die Kosten, die für den Aufenthalt und die Betreuung der abgelehnten Asylbegehrer anfielen, wollte die Landesregierung aber nicht erheben, eine Detailauswertung sei nicht möglich: „Da die Leistungsverrechnung in diesem Bereich über eine Finanzposition erfolgt, ist eine Detailauswertung der Mittel nach der gewünschten Kategorie nicht möglich.“ In Niederösterreich wurden diese Zahlen allerdings durch den FPÖ-Landesrat offengelegt. Es handelte sich, wie bereits erwähnt, um eine Summe von 221.000 Euro im Monat, weshalb davon auszugehen ist, dass die steirische Landesregierung in diesem Bereich offenbar etwas zu verbergen hatte.

Da es aus landespolitischer Sicht befremdlich war, dass Landesrätin Kampus nicht wusste oder nicht wissen wollte, wie viel an Steuergeld abgelehnte Asylwerber den steirischen Steuerzahler im Monat kosten, stellte die FPÖ im September 2018 den Antrag, die mangelhafte Auswertung im Bereich der Grundversorgung abzustellen und die Leistungsverrechnung bei abgelehnten Asylwerbern über eine eigene Finanzposition sicherzustellen (XVII. Gesetzgebungsperiode, EZ/OZ: 2689/1).

In ihrer Stellungnahme vom Dezember 2018 (XVII. Gesetzgebungsperiode, EZ/OZ: 2689/3) verwies die Landesregierung darauf, dass Personen, die sich in der Grundversorgung befinden und an der freiwilligen Rückkehr mitwirken, trotz rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren temporär wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden. Dabei soll es sich um eine freiwillige Abmachung mit dem Bund handeln. Zudem sei auch der Bund für die Führung der Datenbank zuständig und über diese sei eine Auswertung der Kosten für rechtskräftig negativ beschiedene Personen nicht vorgesehen.

Statt jedoch an der Lösung dieser Probleme zu arbeiten und mit dem Bund entsprechende Verhandlungen zu führen, flüchtete sich dich schwarz-rote Landesregierung in Untätigkeit. Wie sich die Lage in der Steiermark hinsichtlich der Versorgung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber derzeit gestaltet, ist weitgehend unbekannt. Zahlen oder Daten werden der Öffentlichkeit, wie gewohnt, vorenthalten.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an rechtskräftig abgelehnte Asylwerber ausgeschüttet wurden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  2. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  3. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an subsidiär Schutzberechtigte ausgeschüttet wurden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  4. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  5. Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber befanden sich jeweils am 1. Mai 2019, am 1. September 2019, am 1. Jänner 2020, am 1. Mai 2020, am 1. September 2020, am 1. Jänner 2021 sowie am 1. Mai 2021 in der steirischen Grundversorgung?
  6. Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der steirischen Grundversorgung?
  7. Für die Fragen 7 bis 26: Die Steiermark führt bekanntlich selbst Aufzeichnungen, woraus einerseits eine Detailauswertung der ausbezahlten Mittel nach verschiedenen Kategorien, andererseits eine Auswertung, aus welchen Gründen respektive auf welcher rechtlichen Grundlage das Asylverfahren eingestellt wurde, möglich sind: Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „einen Sachverhalt verwirklicht hatten, der einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) darstellen kann“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  8. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  9. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  10. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie wegen „einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die einen Grund des Verlustes des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 AsylG 2005 darstellen kann“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  11. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  12. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  13. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer organisierten Unterkunft durch grobe Verstöße gegen die Hausordnung (§ 10 Abs. 2) fortgesetzt und nachhaltig gefährdeten“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  14. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  15. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  16. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „den Anzeige-, Mitwirkungs- oder Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz oder den Mitwirkungspflichten im asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren nicht nachkamen, nachdem sie auf die Folgen des Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht wurden“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  17. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  18. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  19. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „eine erteilte Auflage, Bedingung oder Anordnung nicht befolgten, nachdem sie auf die Folgen des Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht wurden“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  20. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  21. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  22. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „gewährte Geldleistungen wiederholt zweckwidrig verwendeten“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  23. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  24. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  25. Wie viele Personen wurden aufgrund von in den Fragen 7 bis 24 genannten Tatbeständen aus der Grundversorgung vollkommen ausgeschlossen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  26. Wohin wurden diese verbracht bzw. weitervermittelt?
  27. Führten Sie Gespräche mit dem Bund beziehungsweise dem Innenministerium, um den unbefriedigenden Zustand der Versorgung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern auf Kosten der steirischen Steuerzahler abzustellen?
  28. Wenn ja, was war deren konkreter Inhalt?
  29. Wenn nein, warum nicht?
  30. Gibt es Überlegungen, die „freiwillige Vereinbarung“ mit dem Bund landesseitig zu kündigen, um unnötige Ausgaben für abgelehnte Asylanten zu senken?
  31. Wenn nein, warum nicht?
  32. Haben Sie Gespräche mit dem Bund geführt und auf die mangelhaften Möglichkeiten der Auswertung in Zusammenhang mit der Grundversorgungsdatenbank hingewiesen beziehungsweise Änderungen eingefordert?
  33. Wenn nein, warum nicht?
  34. Welche konkreten Schritte haben Sie seit 2019 gesetzt, um abgelehnte Asylwerber nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler versorgen zu müssen?
  35. Wenn Sie keine Schritte setzten, warum nicht?
  36. Welche fachlichen Gründe rechtfertigen die Ausgabe von Steuergeld für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber?
  37. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark in der Grundversorgung, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kategorien?
  38. Nach welchen Nationalitäten und Geschlechtern teilen sich die in der Steiermark zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung grundversorgten Asylwerber auf?
  39. Wie viele UMF werden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark grundversorgt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland, jeweils unter Angabe der Gesamtzahl?
  40. Wie viele minderjährige Asylwerber sowie minderjährige Asylberechtigte (ohne UMF) werden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark grundversorgt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland, jeweils unter Angabe der Gesamtzahl?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)