LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1351/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 29.04.2021, 13:15:31


Geschäftszahl(en): ABT09-6296/2021-25
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Vereinbarung der Fördergeber, Finanzierungsübereinkommen_OÖ_STMK, Beilage 1, Beilage 2, Beilage 3, Verwaltungsübereinkommen_OÖ_STMK

Betreff:
Europäische Kulturhauptstadt 2024 Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH

Mit Beschluss vom 26.09.2019 (GZ: ABT09-287/2019-44) hat sich die Steiermärkische Landesregierung ausdrücklich dazu bekannt, den Bewerbungsprozess von Bad Ischl-Salzkammergut für die Europäische Kulturhauptstadt 2024 zu unterstützen und sich im Falle des Zuschlages an der Gesamtfinanzierung für die Kulturhauptstadtregion Salzkammergut zu beteiligen.

Im November 2019 wurde nach einer dreijährigen Vorbereitungszeit und einem intensiven Auswahlprozess durch eine europäische Jury die Entscheidung für Bad Ischl und die Region Salzkammergut als Europäische Kulturhauptstadt 2024 getroffen. Die Bekanntmachung durch die Europäische Kommission erfolgte am 21. Februar 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union.

Für die Vorbereitung, Bewerbung, Durchführung und Evaluierung des Kulturhauptstadtprogrammes „Kulturhauptstadt Europas in Österreich 2024“ samt aller damit in Zusammenhang stehender Aktivitäten wurde eine gemeinnützige Gesellschaft, die Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH, FN 538144p gegründet. Die Gesellschaft ist bis 31.12.2025 befristet.

Zur Finanzierung des Programms der „Europäischen Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024“ schließen die Republik Österreich – Bund, das Land Oberösterreich, das Land Steiermark sowie die Stadtgemeinde Bad Ischl und weitere Gemeinden/ Regionen/ Institutionen aus dem Salzkammergut Förderungsverträge ab. Überdies wird der Melina Mercouri Preis der Europäischen Kommission in Höhe von € 1.500.000,00 bereitgestellt. Mit weiteren Sponsoring- und sonstigen Projekteinnahmen wird seitens der Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH ein Gesamtvolumen von gesamt € 30.000.000,00 angestrebt.

Das Land Oberösterreich und das Land Steiermark verpflichten sich, der Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH zum Zwecke der Durchführung des Projektes „Kulturhauptstadt Europas 2024“ gemeinsam in den Jahren 2020 bis 2025 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von gesamt € 10.000.000,00 zur Verfügung zu stellen.

Die Aufteilung der Finanzierung zwischen den Ländern Oberösterreich und Steiermark erfolgt auf Grundlage der teilnehmenden Gemeinden bzw. des Bevölkerungsschlüssels. Die Landesanteile zwischen Oberösterreich und der Steiermark werden auf Basis der Einwohner*Innenzahl (Hauptwohnsitze) jener Gemeinden kalkuliert, die die Kulturhauptstadtregion Salzkammergut bilden.

Von den 23 teilnehmenden Gemeinden beteiligen sich mit Bad Mitterndorf, Bad Aussee, Altaussee und Grundlsee vier steirische Gemeinden an dem Projekt.

Diesem Verteilungsschlüssel entsprechend beläuft sich der Finanzierungsanteil des Landes Oberösterreich auf insgesamt € 8.780.724,42 sowie der Finanzierungsanteil des Landes Steiermark auf insgesamt € 1.219.275,58.

Gesellschafter der Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH sind laut Gesellschaftsvertrag vom 26. Juni 2020 (Geschäftsanteile sind in % aufgeführt):

•           Stadtgemeinde Bad Ischl (30%),

•           Stadtgemeinde Gmunden (7,5%),

•           Verein zur regionalen Entwicklung Gmunden „Traunsteinregion“ (7,5%),

•           Verein Regionalentwicklung Inneres Salzkammergut (15%),

•           Regionalverein Ausseerland (15%),

•           Tourismusverband Bad Ischl (5%),

•           Tourismusverband Inneres Salzkammergut (10%),

•           Initiative Salzkammergut 2024 (5%),

•           Wirtschaftskammer OÖ (5%).

Die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark sowie die Republik Österreich (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport) sind an der Gesellschaft nicht als Gesellschafter beteiligt. Die Stadtgemeinde Bad Ischl hat sich als Gesellschafterin der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH verpflichtet, für die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark je einen und für das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zwei Aufsichtsräte zu entsenden.

Seitens des Landes Steiermark wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 04.06.2020 (ABT09-235/2020-24) Mag. Patrick Schnabl, Leiter der Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport als Mitglied des Aufsichtsrates der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH über die Gesellschafterin Stadtgemeinde Bad Ischl nominiert.

Seit November letzten Jahres sind die Funktionen der kaufmännischen und künstlerischen Leitung der Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH besetzt. Nach öffentlicher Ausschreibung konnten sich aus den gesamt 63 Kandidatinnen und Kandidaten für die Funktion der kaufmännischen Geschäftsführung Frau Mag.a Manuela Reichert sowie für die künstlerische Geschäftsführung Herr Stephan Rabl durchsetzen. Mit 20.11.2020 sind Frau Mag.a Reichert und Herr Rabl als handelsrechtliche Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen.

Für den Ausschreibungsprozess der kaufmännischen und künstlerischen Geschäftsführung der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH wurde von den Gesellschaftern die Kulturpersonal GmbH (kulturpersonal.de) mit Sitz in Essen/Deutschland beauftragt.

Mitte März 2021 wurde bekannt, dass der künstlerische Leiter Stephan Rabl abgelöst werden soll. Die Gesellschafter waren der Ansicht, dass „die Zugänge zur inhaltlichen Ausrichtung des Projektes sowie zur Kommunikation nach innen und außen zu unterschiedlich seien“. In weiterer Folge wurde mit einstimmigem Generalversammlungs-Beschluss vom 30. März 2021 die Abberufung von Stephan Rabl als künstlerischer Leiter der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH beschlossen. Ein Ausschreibungsprozedere für die Nachbesetzung der künstlerischen Leitung wurde seitens der Gesellschafter bereits in die Wege geleitet.

Die Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH wird das Programm gemäß den Vorgaben des Bewerbungskonzeptes und der Europäischen Kommission weiterentwickeln und in allen Belangen in hauptverantwortlicher Rolle begleiten und umsetzen.

Aktuell (9. April bis 15. Mai 2021) findet die Kommunikationstour in allen teilnehmenden Gemeinden statt. Gleichzeitig sichtet das Programm-Team der Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH Projektvorschläge, die im Hinblick auf die erfolgreiche Bewerbung mit dem Fokus auf „Salz.Wasser“ und den vier Programmlinien (Macht der Tradition, Kraft der Gegenkultur, Auswirkungen des (Hyper)Tourismus, Durst auf Rückzug) nach einem Kriterienkatalog bewertet und auf Umsetzbarkeit und Programmatik geprüft werden.

Seit Herbst letzten Jahres laufen intensive Verhandlungen und Gespräche zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Land Oberösterreich, Land Steiermark und der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH, um dieses europaweit erstmalige bundesländerübergreifende Projekt mit 24 eingebundenen Gemeinden bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig ein gemeinsames Prozedere für ein begleitendes Controlling zu definieren, um den angemessenen Einsatz der finanziellen Mittel zu gewährleisten.

Getragen vom Bemühen, das Projekt zu einem europaweit sichtbaren und wirksamen Erfolgsmodell kultureller, nachhaltiger Entwicklung mit zu unterstützen, soll ein gemeinsamer Controllingbeirat den Gesamtüberblick über die Planung, Realisierung und die Kosten der einzelnen Projekte und des Gesamtprojektes der Kulturhauptstadt 2024 wahren und dadurch im Sinne einer sachgerechten, wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Verwendung der gewährten Förderungsmittel Doppelgleisigkeiten bei Controlling und Abrechnung vermieden werden.

Um dies zu gewährleisten liegen drei Vertragswerke vor:

1. Vereinbarung der Fördergeber zu Controlling und Verwendungsnachweisprüfung

Der Rahmenvertrag wird zwischen der Republik Österreich – Bund, dem Land Oberösterreich, dem Land Steiermark und der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH abgeschlossen.

Mit dem gegenständlichen Vertrag kommen die Fördergeber Republik Österreich – Bund, das Land Oberösterreich und das Land Steiermark überein, ein einheitliches Vorgehen bei Controlling und Verwendungsnachweisprüfung bezüglich der von den Vertragspartnern an die Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH jeweils zur Verfügung gestellten Förderungen zu wählen, um den Gesamtüberblick über die Planung, Realisierung und die Kosten der einzelnen Projekte und des Ge-samtprojektes der Kulturhauptstadt 2024 zu wahren, sowie in den jeweiligen Förderungsverträgen entsprechende Maßnahmen zur Sicherung dieser Interessen vorzusehen.

Dadurch sollen im Sinne der Verwaltungsökonomie Doppelgleisigkeiten bei Controlling und Abrechnung der einzelnen Förderungsverträge mit der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH vermieden und förderrechtlichen sowie haushaltsrechtlichen Vorgaben Genüge getan werden.

Zudem wird die Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH verpflichtet, eine aussagekräftige Kostenrechnungssystematik zu entwickeln, welche insbesondere die Interessen der fördernden Gebietskörperschaften berücksichtigt. Durch eine spezifische, die Gesamtorganisation des Projekts berücksichtigende Kostenarten-/Kostenstellen- und Kostenträger-Systematik werden aussagekräftige Informationen dargestellt, die den in den Förderungsverträgen festgelegten Informationserwartungen der fördernden Gebietskörperschaften entsprechen.

2. Finanzierungsübereinkommen zwischen Land Oberösterreich und Land Steiermark und der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut 2024 GmbH

Die beiden Bundesländer Oberösterreich und Steiermark bekennen sich mit diesem Finanzierungsübereinkommen zu Bad Ischl-Salzkammergut 2024 als kultur- und regionalpolitische Initiative von europaweiter Bedeutung, die mit unterschiedlich ausgerichteten Projekten und Formaten Impulse für regional, überregional, national und international wirksame kreative, künstlerische, gesellschaftliche und soziale Entwicklungen setzen kann. Dieses Übereinkommen legt den Grundstein der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer mit der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut 2024 GmbH und legt wesentliche Punkte der Projektabwicklung und Finanzierung fest.

Damit ist für alle Vertragsparteien gewährleistet, dass die eingesetzten finanziellen Mittel angemessen, öffentlichkeitswirksam und sichtbar in unterschiedliche Projekte aller beteiligter Kulturhauptstadt-Gemeinden fließen. Die Fördernehmerin Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH hat für ein ausgewogenes Verhältnis der umgesetzten künstlerischen, kulturellen, gesellschaftlichen und regionalen Projekte in den Gemeinden zu sorgen.

Das Land Oberösterreich und das Land Steiermark verpflichten sich, der Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024 GmbH zum Zwecke der Durchführung des Projektes „Kulturhauptstadt Europas 2024“ gemeinsam in den Jahren 2020 bis 2025 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von gesamt € 10.000.000,00 zur Verfügung zu stellen. Der Anteil des Landes Steiermark beträgt insgesamt € 1.219.275,58.

An dieser Stelle kann festgehalten werden, dass seitens der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut 2024 GmbH ein entsprechender Förderungsantrag im August des Vorjahres eingebracht wurde. Die verpflichtende gesetzliche Begutachtung durch das Kulturkuratorium erfolgte in der Sitzung am 22. September 2020. Das Kulturkuratorium hat sich positiv für eine Unterstützung des Projektes Kulturhauptstadt Europas 2024 ausgesprochen.

Die Auszahlung des Anteils des Landes Steiermark im Gesamtbetrag von € 1.219.275,58 soll auf Grundlage des Finanzierungsübereinkommens in den Jahren 2021 bis 2025 in jährlichen Teilbeträgen im Detailbudget Kultur zulasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers (ohne Kapitaltransfers)“ erfolgen. 

3. Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark

Das Verwaltungsübereinkommen regelt die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer im Zusammenhang mit der Abwicklung, Kontrolle, Verwendungsprüfung und Abrechnung der von den Vertragspartnern gemäß beiliegendem Finanzierungsübereinkommen an die Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut 2024 GmbH gewährten Förderungen. Im Sinne der Verwaltungsökonomie wird einvernehmlich festgelegt, dass die wirtschaftliche Kontrolle des gesamten Projektes und die Abrechnung der gegenständlichen Förderungsmittel durch das Land Oberösterreich erfolgt, das das Land Steiermark laufend über die Ergebnisse dieser Tätigkeit informiert.

Die fachliche, begleitende Kontrolle erfolgt durch das Land Oberösterreich und das Land Steiermark gemeinsam im Rahmen des gemäß Finanzierungsübereinkommen eingerichteten Controllingbeirats unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Kontrolle und Abrechnung, die gemäß dem gegenständlichen Verwaltungsübereinkommen durch das Land Oberösterreich durchgeführt werden.

Die Prüfung erfolgt auf zwei Ebenen. Die First-Level-Control umfasst die Prüfung der von der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut 2024 GmbH vorzulegenden Nachweise, Belege und Abrechnungen auf inhaltliche und rechnerische Richtigkeit. Die Durchführung der First-Level-Control kann in Form einer Auftragserteilung an geeignete Dritte übertragen werden.

Die Second-Level-Control umfasst die stichprobenartige Kontrolle der Prüftätigkeit der First-Level-Control und die Evaluierung der Einhaltung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Rahmen der Projektabwicklung durch die Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut 2024 GmbH. Die Durchführung der Second-Level-Control erfolgt durch die zuständigen Stellen des Landes Oberösterreich.

Auf der Basis der Ergebnisse der gegenständlichen wirtschaftlichen Kontrolle des Projektes entscheiden die Vertragspartner individuell über die Genehmigung der Abrechnungen und die Entlastung der Förderungsnehmerin bzw. die Ableitung von allfälligen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Abrechnung.

Sämtliche Vertragsverhandlungen erfolgten in enger Abstimmung mit der Fachabteilung Verfassungsdienst des Landes Steiermark.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Europäische Kulturhauptstadt 2024 -  Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 GmbH wird zur Kenntnis genommen.