LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1355/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.05.2021, 07:27:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 05.07.2021

Betreff:
Dienstverhältnisse von Menschen mit Behinderung beim Land Steiermark

Dem Land Steiermark kommt als einem der größten steirischen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, darunter auch Lehrlinge, eine besondere Verantwortung zu. Insofern ist es zweifelsohne begrüßenswert, dass sich die Landesregierung im für das Jahr 2021 beschlossenen Landesbudget zu dieser Verpflichtung bekennt. So heißt es in Wirkungsziel Z128, Bereichsbudget Landesrat Christopher Drexler, Globalbudget Personal: „Das Land Steiermark ist Vorbild in der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung.“ Als Begründung wird angegeben, dass der derzeitige Beschäftigungsstatus von Menschen mit Behinderung gehalten werden solle und entsprechend den Wirkungszielen des Globalbudgets Personal Menschen mit Behinderung in den Landesdienst aufgenommen und gefördert werden sollen.

Als Maßnahmen zur Umsetzung des Wirkungsziels wird die Verbesserung der Datenqualität und die Anpassung der Aufnahmekriterien angeführt. Es finden sich auch zwei Indikatoren, anhand derer die Umsetzung gemessen werden soll. Der eine Indikator (I03) zielt auf die Anzahl von Bediensteten mit Behinderung im Landesdienst, die unter § 2 Begünstigte Behinderte des Behinderteneinstellungsgesetzes fallen, im Verhältnis zum gesamten Landespersonal ab, wobei für das Jahr 2021 ein Verhältnis von 1:13 als Zielwert festlegt ist. Der andere in Z128 festgelegte Indikator (I04) befasst sich mit der Anzahl von Lehrlingen mit Behinderung im Landesdienst. Als Zielvorgabe für 2021 ist eine Anzahl von acht Lehrlingen festgeschrieben. (Quelle: Band II des Landesbudgets Steiermark 2021, Seite 87)

Wie sich die Situation rund um die Anstellung von Menschen mit Behinderung in den vergangenen Jahren darstellte beziehungsweise inwiefern sich die Lage aktuell darstellt, soll unter anderem durch die gegenständliche Anfrage Klärung erfahren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Personengruppe ist unter „Menschen mit Behinderung“ gemäß Wirkungsziel Z128, Band II des Landesbudgets Steiermark 2021, Seite 87, zu verstehen (Begünstigte Behinderte gemäß § 2 Behinderteneinstellungsgesetz oder auch eine erweiterte, eigene Definition des Landes Steiermark)?

  2. Wie viele Menschen mit Behinderung waren beim Land Steiermark in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 insgesamt beschäftigt (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren sowie nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen)?

  3. Welchem Verhältnis zum gesamten Landespersonal entsprach dies in den jeweiligen Jahren (angelehnt an die Definition von Indikator I03 zu Wirkungsziel Z128)?

  4. Wie viele Menschen mit Behinderung verfügten in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 über einen sogenannten „geschützten Arbeitsplatz“ (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren sowie nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen)?

  5. Wie stellte sich die Altersstruktur der beim Land Steiermark beschäftigten Menschen mit Behinderung in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 dar, aufgegliedert nach den Kategorien unter 20 Jahren, zwischen 20 und 50 Jahren, zwischen 50 und 60 Jahren, zwischen 60 und 65 Jahren, über 65 Jahren (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren)?

  6. In welchen Abteilungen, Bezirkshauptmannschaften etc. waren diese Personen in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 tätig (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren und nach der Anzahl in den jeweiligen Dienststellen)?

  7. Wie stellte sich der Ausbildungsstand dieser Personen dar, gegliedert nach Lehrabschluss, Matura, Studienabschluss, Fachhochschulausbildung bzw. ohne Ausbildungsabschluss?

  8. Wie stellte sich die Gehaltseinstufung dieser Personen entsprechend der Aufgliederung nach Ausbildungsstand dar?

  9. Wie viele Menschen mit Behinderung wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 beim Land Steiermark neu angestellt (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren sowie nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen)?

  10. Wie viele unter die Kategorie „Menschen mit Behinderung“ fallende Personen sind zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage beim Land Steiermark insgesamt beschäftigt (Aufgliederung nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen)?

  11. Welchem Verhältnis zum gesamten Landespersonal entspricht dies (angelehnt an die Definition von Indikator I03 zu Wirkungsziel Z128)?

  12. Wie viele der beim Land Steiermark beschäftigten Menschen mit Behinderung verfügen zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage über einen sogenannten „geschützten Arbeitsplatz“ (Aufgliederung nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen)?

  13. Wie stellt sich die Altersstruktur der beim Land Steiermark beschäftigten Menschen mit Behinderung zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage dar, aufgegliedert nach den Kategorien unter 20 Jahren, zwischen 20 und 50 Jahren, zwischen 50 und 60 Jahren, zwischen 60 und 65 Jahren, über 65 Jahren?

  14. In welchen Abteilungen, Bezirkshauptmannschaften etc. sind diese Personen zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage tätig (Aufgliederung nach der Anzahl in den jeweiligen Dienststellen)?

  15. Wie stellt sich der Ausbildungsstand dieser Personen dar, gegliedert nach Lehrabschluss, Matura, Studienabschluss, Fachhochschulausbildung bzw. ohne Ausbildungsabschluss?

  16. Wie stellt sich die Gehaltseinstufung dieser Personen entsprechend der Aufgliederung nach Ausbildungsstand dar?

  17. Wie viele Menschen mit Behinderung wurden im Jahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage beim Land Steiermark neu angestellt (Aufgliederung nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen)?

  18. Gibt es für Menschen mit Behinderung Besonderheiten in Bezug auf das Gehaltsschema des Landes Steiermark und falls ja, wie stellen sich allfällige Unterscheide konkret dar?

  19. Welche Personengruppe ist unter „Lehrling mit Behinderung“ gemäß Wirkungsziel Z128, Indikator I04, Band II des Landesbudgets Steiermark 2021, Seite 87, zu verstehen (Begünstigte Behinderte gemäß § 2 Behinderteneinstellungsgesetz oder auch eine erweiterte, eigene Definition des Landes Steiermark)?

  20. Wie viele Lehrlinge mit Behinderung waren beim Land Steiermark in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 insgesamt beschäftigt (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren sowie nach Köpfen)?

  21. Welchem Verhältnis zu allen beim Land Steiermark in diesen Jahren beschäftigten Lehrlingen entsprach dies in den jeweiligen Jahren?

  22. Wie viele Lehrlinge mit Behinderung verfügten in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 über einen sogenannten „geschützten Arbeitsplatz“ (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren sowie nach Vollzeitäquivalenten und Köpfen)?

  23. In welchen Abteilungen, Bezirkshauptmannschaften etc. waren diese Lehrlinge in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 tätig (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren und nach der Anzahl in den jeweiligen Dienststellen)?

  24. In welchen Lehrberufen wurden diese Lehrlinge beim Land Steiermark in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausgebildet (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren)?

  25. Wie stellte sich die Gehaltseinstufung dieser Lehrlinge entsprechend der Aufgliederung nach Lehrberufen dar?

  26. Wie viele Lehrlinge mit Behinderung wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 beim Land Steiermark neu aufgenommen (Aufgliederung nach den jeweiligen Jahren)?

  27. Wie viele Lehrlinge mit Behinderung sind zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage beim Land Steiermark insgesamt beschäftigt?

  28. Welchem Verhältnis zu allen beim Land Steiermark zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage beschäftigten Lehrlingen entspricht dies?

  29. Wie viele Lehrlinge mit Behinderung verfügen zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage über einen sogenannten „geschützten Arbeitsplatz“?

  30. In welchen Abteilungen, Bezirkshauptmannschaften etc. sind diese Lehrlinge zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage tätig (Aufgliederung nach der Anzahl in den jeweiligen Dienststellen)?

  31. In welchen Lehrberufen werden diese Lehrlinge zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage beim Land Steiermark ausgebildet?

  32. Wie stellt sich die Gehaltseinstufung dieser Lehrlinge entsprechend der Aufgliederung nach Lehrberufen dar?

  33. Gibt es für Lehrlinge mit Behinderung Besonderheiten in Bezug auf das Gehaltsschema des Landes Steiermark und falls ja, wie stellen sich allfällige Unterscheide konkret dar?

  34. Wie viele Lehrlinge mit Behinderung wurden im Jahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage beim Land Steiermark neu aufgenommen?

  35. Musste das Land Steiermark in den vergangenen zehn Jahren jemals eine Ausgleichstaxe bezahlen?

  36. Falls ja, wann war dies der Fall und wie hoch fiel diese aus?

  37. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren seitens Ihres Ressorts bzw. seitens des Landes Steiermark unternommen, um die Anzahl der beim Land Steiermark beschäftigten Menschen mit Behinderung zu erhöhen bzw. diese Menschen zu fördern?

  38. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren seitens Ihres Ressorts bzw. seitens des Landes Steiermark unternommen, um die Anzahl der beim Land Steiermark beschäftigten Lehrlinge mit Behinderung zu erhöhen bzw. diese Lehrlinge zu fördern?

  39. Welche dieser Maßnahmen haben sich als erfolgreich herausgestellt?

  40. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts bzw. seitens des Landes Steiermark aktuell geprüft bzw. geplant, um die Anzahl der beim Land Steiermark beschäftigten Menschen mit Behinderung zu erhöhen bzw. diese Menschen zu fördern (etwa Aufnahmeoffensive, gezielte Inserate etc.)?

  41. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts bzw. seitens des Landes Steiermark aktuell geprüft bzw. geplant, um die Anzahl der beim Land Steiermark beschäftigten Lehrlinge mit Behinderung zu erhöhen bzw. diese Lehrlinge zu fördern (etwa Aufnahmeoffensive, gezielte Inserate etc.)?

  42. Inwiefern wird seitens Ihres Ressorts bzw. seitens des Landes Steiermark an einer Verbesserung der Datenqualität im Bereich Anstellung von Menschen mit Behinderung bzw. von Lehrlingen mit Behinderung, wie in den Maßnahmen zur Umsetzung von Wirkungsziel Z128 ausgeführt, gearbeitet?

  43. Wann ist mit konkreten Ergebnissen dieser Arbeiten zu rechnen bzw. inwiefern werden diese Ergebnisse dem Landtag Steiermark präsentiert?

  44. Inwiefern wird seitens Ihres Ressorts bzw. seitens des Landes Steiermark an einer Anpassung der Aufnahmekriterien im Bereich Anstellung von Menschen mit Behinderung bzw. von Lehrlingen mit Behinderung, wie in den Maßnahmen zur Umsetzung von Wirkungsziel Z128 ausgeführt, gearbeitet?

  45. Wann ist mit konkreten Ergebnissen dieser Arbeiten zu rechnen bzw. inwiefern werden diese Ergebnisse dem Landtag Steiermark präsentiert?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)