LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1882/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.09.2017, 12:24:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Unser Klima schützen - Verantwortung wahrnehmen!

Die Durchschnittstemperatur ist in Österreich - stärker als im globalen Schnitt - bereits um 2 Grad seit 1880 angestiegen. Auch die Steiermark ist durch klimabedingte Katastrophenereignisse in den letzten Jahren enorm betroffen. Murenabgänge, Überflutungen, Hitzewellen und Frostkapriolen haben zu enormen Schäden bei Wohnobjekten, in der Verkehrsinfrastruktur und in der Landwirtschaft geführt. Katastrophen wie jene des heurigen Sommers in Oberwölz bzw. in den Sölktälern oder die Frostkatastrophe im Frühjahr 2016 sind eindeutige Belege dafür, dass der Klimawandel längst bei uns angekommen ist. Das rapide Abschmelzen des östlichsten Gletschers der Alpen - des Dachsteins - oder die regionale Wasserknappheit in Teilen der Oststeiermark verstärken diese Erkenntnis. Ereignisse wie diese erfordern neben der wichtigen sofortigen Hilfe im Katastrophenfall vor allem eine glaubwürdige Raumordnungs- und Klimapolitik im eigenen Verantwortungsbereich. Auch wenn Klimaschutz weit über den eigenen Wirkungsbereich hinaus gedacht werden muss, ist es unerlässlich, dass Österreich und auch die Steiermark einen Anteil an einer europäischen Gesamtstrategie leistet.

Es ist im österreichischen Vergleich ein Faktum, dass die rot-schwarze steirische Landesregierung in zentralen politischen Gestaltungsfeldern immer weiter zurückfällt. Der jahrelange Unwillen an einer Raumordnungsnovelle mit Maßnahmen zur Eindämmung von Zersiedelung, Flächenfraß und Einkaufszentrenwildwuchs hin zu einer zukunftstauglichen Flächenwidmungspolitik ist der augenscheinlichste Beweis für dieses politische Versagen.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimavertrags dazu verpflichtet, bis 2050 aus Öl, Gas und Kohle auszusteigen. Bis heute scheitert ein wirkungsvoller Klimaschutz in Österreich an der Kurzsichtigkeit der Bundesregierung und an den kurzfristigen Profitinteressen der großen Konzerne und Lobbys. Die nächsten 5 Jahre werden entscheidend sein, ob eine Trendwende beim Klimaschutz möglich ist.

In der Klimawandelanpassungs-Strategie 2050 des Landes Steiermark wird die wichtige Rolle der Raumordnung als Querschnittsmaterie betont und eine Reihe von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorgeschlagen, unter anderem wird die verstärkte Sicherung von ökologisch bedeutsamen Freiflächen und die Minimierung weiterer Lebensraumzerschneidungen sowie die Vermeidung weiterer Bodenversiegelung genannt.

In der Realität passiert genau das Gegenteil: Es werden weiterhin Einkaufszentren an der Peripherie gebaut, welche die traditionellen Ortskerne zerstören. Nach wie vor werden öffentliche Gelder ineffizient in Bauprojekte investiert, die Landschaft zerstören und damit die Grundlagen für Tourismus und Lebensqualität künftiger Generationen. Eine koordinierte Baukulturpolitik gibt es trotz eindeutiger Erkenntnisse aus der Baukulturenquete im Landtag nicht. Die notwendigen Kompetenzen sind auf unzählige Akteure zersplittert. Das Ergebnis sind ausgestorbene Ortszentren und zubetonierte Landschaften mit enormen ökologischen Folgewirkungen und einer Explosion der Infrastrukturkosten.

Es muss uns gelingen, den negativen Trend der galoppierenden Bodenversiegelung umzudrehen, sonst ist der Hochwasserschutz genauso gefährdet (gesunde Böden sind die besten Wasserspeicher) wie das Ziel einer weitgehenden Ernährungssouveränität im Bereich der Landwirtschaft. Wir brauchen beim Bodenschutz und damit zusammenhängend bei der Raumplanung dringend eine Gesamtstrategie sowie verbindlich messbare Zielsetzungen mit konkreten Umsetzungszeitplänen.

Einige Fakten zum Bodenverbrauch vom Umweltbundesamt:

• In den letzten 10 Jahren wurden durchschnittlich 20 Hektar (=30 Fußballfelder) pro Tag verbaut. In der Periode 2014-2016 waren es 14,7 Hektar (=24 Fußballfelder)

• Österreich verliert jährlich 0,5 % seiner Agrarflächen, d.h. in 200 Jahren gäbe es bei Fortschreiten dieser Entwicklung so gut wie keine Agrarflächen mehr in Österreich. Im Vergleich: Deutschland und die Schweiz verbauen 0,25 %, Tschechien 0,17 %.

• Österreich hat mit 1,8 m² die höchste Supermarktfläche pro Kopf: Italien 1,0 m², Frankreich 1,2 m².   

• Österreich hat mit 15 Meter pro Kopf eines der dichtesten Straßennetze: Deutschland 7,9 Meter, Schweiz 8,1 Meter pro Kopf.

• In Österreich gibt es lt. Umweltbundesamt 13.000 ha Industriebrachen. Inklusive Gewerbeflächen und leerstehender Häuser schätzt man die verbaute ungenutzte Fläche auf 40.000 ha, das entspricht in etwa der Fläche der Stadt Wien.

Ganz aktuell hat sich auch die österreichische Hagelversicherung in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen mit der Forderung gewandt, dass der rasante Bodenverbrauch gestoppt werden und die täglich verbaute Fläche auf 2,5 Hektar pro Tag vermindert werden muss, wie es bereits in der in der Nachhaltigkeitsstrategie 2002 von der Bundesregierung festgelegt worden ist.

Darüber hinaus braucht es in der Steirmark nach der klimabedingten Häufung von Unwetterereignissen eine Gesamtstrategie zur Bewältigung derartiger Herausforderungen. Sowohl im Katastrophenschutz als auch bei der Finanzierung der klimabedingten Umweltschäden müssen wir unsere bisherigen Systeme weiterentwickeln.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Wie hoch beziffern Sie die unmittelbar entstandenen Schäden aufgrund der Unwetterkatastrophen für die Jahre 2016 und 2017 in der Steiermark?

2. In welcher Höhe werden Budgetmittel für die Jahre 2018 bis 2020 zur unmittelbaren Schadensfinanzierung für klimabedingte Katastrophen eingeplant werden?

3. In welcher Höhe werden Budgetmittel in den Jahren 2018 bis 2020 veranschlagt, um Präventivinvestitionen im Sicherheitsbereich wie Schutzbauten, Renaturierungen, Bewässerungsanlagen, Frostberegnungsanlagen, etc. zu bewerkstelligen?

4. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung im Bereich des Katastrophenschutzes aus den verheerenden Unwetterereignissen der letzten Jahre? Wird die Strategie im Bezug auf Elementarereignisse grundlegend überarbeitet? Wenn ja mit welcher Zielsetzung?

5. Bis wann konkret wird die Landesregierung die angekündigte „Klima- und Energiestrategie 2030“, die auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens beinhaltet, vorlegen?

6. Werden Sie den im August 2017 auf Bundesebene beschlossenen baukulturellen Leitlinien entsprechend das Raumordnungsgesetz auf Auswirkungen auf den Flächenverbrauch evaluieren?

7. Bis wann konkret wird die Landesregierung endlich eine umfassende Raumordnungsnovelle nach Salzburger Vorbild vorlegen, um eine nachhaltige Entwicklung unseres Lebensraumes im Sinne von Klima- und Bodenschutz zu ermöglichen?

8. Soll die Reduktion des Bodenverbrauchs gesetzlich verankert werden, und welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um den massiven Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung zu stoppen?

9. Werden sie Maßnahmen gegen Leerstände und Industriebrachen setzen? Wenn ja, bis wann und in welcher Form?

10. Werden sie Vorrangflächen für ökologisch und landwirtschaftlich wertvolle Flächen ausweisen? Wenn ja, bis wann und in welchem Ausmaß?

11. Welche Maßnahmen werden sie konkret setzen, um den enormen Überhang an Bauland in der Steiermark abzubauen? Welche Steuerungsinstrumente werden sie verankern?

12. Werden sie in der Steiermark einen Einkaufszentrenstopp vorantreiben und Umgehungsmöglichkeiten der Flächenobergrenzen bei der Errichtung von Handelsbetrieben in einem neuen Raumordnungsgesetz definitiv unmöglich machen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)