LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1876/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.09.2017, 09:04:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 08.11.2017
Beilagen: Lernzielkatalog.pdf, Semester- und Jahresinformation.pdf

Betreff:
Rechtskonforme Ausfertigung der Semester- und Jahresinformation an Volksschulen

Seit 1998 bestand an Volks- und Sonderschulen die Möglichkeit, alternative Formen der Leistungsbeurteilung im Rahmen von Schulversuchen im Sinne des § 78a Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) zu erproben. Zwei Drittel aller Volksschulen in Österreich verzichteten in der Vergangenheit auf Noten und setzten auf alternative Beurteilungsformen wie beispielsweise die verbale Beurteilung, die Lernfortschrittsdokumentation oder den Einsatz eines Lernzielkataloges bzw. Pensenbuches. (Quelle: http://orf.at/stories/2356104/2356103/)

Diese Bestimmung über Schulversuche zur Leistungsbeurteilung an Volksschulen trat mit Ende des Schuljahres 2015/2016 außer Kraft. Für jene Schulen, die (weiterhin) eine „notenlose“ Beurteilung bevorzugen, wurde § 18a SchUG in Kraft gesetzt. Durch die Gesetzesänderung, welche mit 1. September 2016 Rechtskraft erlangte, können Schulen nunmehr autonom darüber entscheiden, ob für Schüler bis einschließlich der dritten Schulstufe eine Beurteilung mit oder ohne Noten erfolgen soll. Gemäß § 18a Abs 1 SchUG hat das Schulforum innerhalb der ersten neun Wochen des Schuljahres die Entscheidung zu treffen, ob anstelle der Beurteilung mittels Noten eine „Information der Erziehungsberechtigten über die Lern- und Entwicklungssituation“ erfolgen soll. Eine solche Benachrichtigung hat gemäß § 18a Abs 2 SchUG „jeweils am Ende des ersten Semesters in Form einer schriftlichen Semesterinformation und am Ende des Unterrichtsjahres in Form einer schriftlichen Jahresinformation zu erfolgen“. Den schriftlichen Informationen hat jeweils ein Bewertungsgespräch gemeinsam mit dem Klassenlehrer, dem Erziehungsberechtigten und dem Schüler – sogenannte „KEL-Gespräche“ – voranzugehen. Im Rahmen des Bewertungsgesprächs und der schriftlichen Informationen sind gemäß § 23a Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) die „erbrachten Leistungen hinsichtlich der Erfassung und der Anwendung des Lehrstoffes, der Durchführung der Aufgaben, der Eigenständigkeit, der Selbständigkeit der Arbeit und die festgestellten Lernfortschritte, Leistungsstärken, Begabungen und allfälligen Mängel, gemessen an den Lernzielen, […] zu erörtern und dokumentieren“. Nach § 23a Abs 3 LBVO ist der Erfüllungsgrad der Kompetenzanforderungen – insbesondere das Erfassen und Anwenden des Lehrstoffes und Durchführen von Aufgaben, die Eigenständigkeit sowie das selbstständige Anwenden der erlangten Kompetenzen auf neuartige Aufgaben - darzulegen. Gemäß § 11a Abs 2 Zeugnisformularverordnung (ZFVO) hat dies „aufgegliedert nach Pflichtgegenständen im dafür vorgesehenen Abschnitt der Semester- und Jahresinformationen zu erfolgen“.

Weiters besagt § 11a Abs 2 letzter Satz ZFVO, dass „geführte Bewertungsgespräche (ausgenommen die Erörterung der Persönlichkeitsentwicklung, der sozialen Kompetenz sowie des Verhaltens in der Gemeinschaft) […] der Leistungsinformation zugrunde zu legen“ sind. Demnach dürfen das Verhalten, die Persönlichkeitsentwicklung und die Sozialkompetenz des Schülers in den schriftlichen Semester- und Jahresinformationen bzw. in deren Beilagen nicht erörtert und bewertet werden.

Dem Vernehmen nach sollen im vergangenen Schuljahr hunderte Jahresinformationen nicht rechtmäßig ausgefertigt worden sein. Zwar wurde das neue Formular im Sinne des § 18a SchUG verwendet, allerdings enthielt die Spalte „Leistungs- und Fortschrittsinformation“ lediglich einen Verweis auf durchgeführte KEL-Gespräche bzw. Lernzielkataloge. Verschriftlichungen dieser waren den Semester- bzw. Jahresinformationen beigelegt. Zudem enthielten die Beilagen teilweise sehr ausführliche Beschreibungen der Persönlichkeit und Sozialkompetenz des Kindes.

Wie im Anhang (Jahresinformation samt Lernzielkatalog) der vorliegenden Anfrage ersichtlich, sind die Pflichtgegenstände und verbindlichen Übungen zwar aufgelistet, die Spalte „Leistungsbeurteilung“ enthält allerdings nur den Vermerk „Lernzielkatalog“. Ein bloßer Verweis auf Lernzielkataloge bzw. Pensenbücher oder Portfolios sowie auf die mit Erziehungsberechtigten geführten Gespräche ist jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers und erfüllt nicht das durch das Schulrechtsänderungsgesetz 2016 intendierte Informationsniveau.

Auch wenn den Semester- und Jahresinformationen per Gesetz nur Informationscharakter zukommt, ist eine ordnungsgemäße Ausfertigung ebendieser in jedem Fall zu gewährleisten. Obwohl das SchUG in die Zuständigkeit des Bundes fällt und dafür die Bundesministerin für Bildung verantwortlich zeichnet, muss auch an den steirischen Volksschulen eine rechtskonforme Anwendung dieses Bundesgesetzes sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang wird das fachlich zuständige Regierungsmitglied um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Ist Ihnen der erläuterte Sachverhalt betreffend die nicht rechtskonforme Ausfertigung von Semester- und Jahresinformationen an Volksschulen bekannt?

  2. Wenn ja, seit wann?

  3. Wurde die zuständige Abteilung bereits über die nicht ordnungsgemäße Vorgehensweise informiert?

  4. Sind Sie bzw. die zuständige Abteilung in dieser Sache bereits tätig geworden?

  5. Wenn ja, inwiefern?

  6. Wenn nein, warum nicht?

  7. An wie vielen Volks- und Sonderschulen wurde im vergangenen Schuljahr 2016/2017 eine alternative Leistungsbeurteilung bzw. die „notenlose“ Semester- und Jahresinformation gewählt (aufgeschlüsselt nach Schulen bzw. betroffenen Klassen)?

  8. An wie vielen dieser Schulen erfolgte die Entscheidung für die „notenlose“ Leistungsbeurteilung durch das Schulforum und an wie vielen erfolgte die Entscheidung durch den Schulleiter (aufgeschlüsselt nach Schulen)?

  9. Ist Ihnen bekannt, wie viele steirische Volksschulen die Semester- und Jahresinformation nicht rechtskonform ausgefertigt haben?

  10. Wenn ja, wie viele und welche Schulen haben die Semester- und Jahresinformation nicht ordnungsgemäß ausgefertigt (aufgeschlüsselt nach Schulen bzw. betroffenen Klassen)?

  11. Wie viele Schüler sind von der nicht ordnungsgemäßen Ausfertigung der Semester- bzw. Jahresinformation betroffen bzw. wurden nicht rechtskonform beurteilt?

  12. Welche Auswirkungen hat die nicht ordnungsgemäße Vorgehensweise der Schulen auf betroffene Schüler bzw. was passiert mit all jenen Schülern, die nicht rechtskonform beurteilt wurden?

  13. Sind jene Schulen, die Semester- und Jahresinformationen nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ausgefertigt haben, dazu angehalten, diese durch rechtskonforme Semester- und Jahresinformationen zu ersetzen?

  14. An wie vielen Schulen bzw. Klassen wurden entgegen den gesetzlichen Auftrag in den Jahresinformationen bzw. in deren Beilagen das Verhalten, die Persönlichkeitsentwicklung und das Sozialverhalten bewertet (aufgeschlüsselt nach Schulen bzw. betroffenen Klassen)?

  15. Gibt es bereits Beschwerden von betroffenen Erziehungsberechtigten, Lehrern oder anderen Personen in Bezug auf nicht rechtskonforme Leistungsbeurteilung?

  16. Wenn ja, wie viele Beschwerden liegen bereits vor?

  17. Wie wurde bzw. wird mit den entsprechenden Beschwerden umgegangen?

  18. Können Elternvertreter bestimmte Rechte aus der nicht rechtskonformen Beurteilung bzw. Bewertung geltend machen?

  19. Wenn ja, welche?

  20. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ausfertigung von Semester- und Jahresinformationen in steirischen Volksschulen in Zukunft gesetzeskonform abläuft?

  21. Wenn ja, was werden Sie diesbezüglich unternehmen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)