LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2369/3

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 05.07.2022, 09:33:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler
Zu Tagesordnungspunkt D3

Betreff:
Verbot von Inseraten in Medien von politischen Parteien und diesen nahestehenden Organisationen

Infolge der Inseratenkorruption im Dunstkreis des Wirtschaftsbundes und der ÖVP Vorarlberg hat sich die Vorarlberger Landesregierung dazu verpflichtet, derartige Strukturen zu unterbinden, und am 4. Mai 2022 einen einstimmigen Beschluss in der Landesregierung getroffen:

1. die direkte und indirekte („Beauftragung über Dritte") Schaltung von Inseraten, bezahlten PR-Beiträgen, Druckkostenbeiträgen o.Ä. in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen wird verboten,

2. bei Unternehmen, an denen das Land Vorarlberg beteiligt ist, hat die Geschäftsführung dafür zu sorgen, dass Organisationen, insbesondere Medien, an denen politische Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehende Organisationen beteiligt sind, nicht beauftragt (gefördert, gesponsert oder dergleichen) werden.​ Dies gilt für Unternehmen mit mehr als zehn Bediensteten und einem Jahresumsatz von mehr als 300.000 Euro, an denen das Land direkt oder indirekt mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Bei allen anderen Unternehmen, an denen das Land direkt oder indirekt mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, wird das Land Vorarlberg im Rahmen der unternehmensinternen Willensbildung auf eine Anwendung dieser Regeln hinwirken.

Die Landesregierung soll diese Regeln ebenso beschließen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die direkte und indirekte („Beauftragung über Dritte") Schaltung von Inseraten, bezahlten PR-Beiträgen, Druckkostenbeiträgen o.Ä. in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen zu verbieten,

2. bei Unternehmen, an denen das Land Steiermark beteiligt ist, die Regelung vorzusehen, dass die Geschäftsführung dafür Sorge tragen muss, dass Organisationen, insbesondere Medien, an denen politische Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehende Organisationen beteiligt sind, nicht beauftragt (gefördert, gesponsert oder dergleichen) werden.​ Dies gilt für Unternehmen mit mehr als zehn Bediensteten und einem Jahresumsatz von mehr als 300.000 Euro, an denen das Land direkt oder indirekt mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Bei allen anderen Unternehmen, an denen das Land direkt oder indirekt mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, wird das Land Steiermark im Rahmen der unternehmensinternen Willensbildung auf eine Anwendung dieser Regeln hinwirken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)