LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2376/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 06.07.2022, 13:19:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 06.09.2022

Betreff:
Nach wie vor eine privilegierte Geschäftsführer-Beschäftigung an der FH Joanneum und der Umgang mit einem Betriebsrat sowie mit Steuermitteln

Es stellt eine Ausnahme dar, dass der wissenschaftliche Geschäftsführer als Pensionist in einem Vollbeschäftigungsverhältnis als echter Dienstnehmer in der FH Joanneum tätig ist, wohingegen andere DienstnehmerInnen angehalten werden, ihr Dienstverhältnis als echte DienstnehmerInnen spätestens mit Erreichung des 65. Lebensjahres aufzugeben. Die Praxis, dass ein Geschäftsführer nach wie vor neben seiner Pension auch das volle Gehalt für eine Vorstandstätigkeit bezieht, und zwar nahezu mit Alleinstellungsmerkmal in dieser Konstellation in der Landesgesellschaft, dauert nun schon seit mehreren Jahren an. Eine diesbezügliche Anfrage unserer Fraktion erfolgte bereits im Februar 2020.

Die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung in der Pension steht „einfachen“ ehemaligen Vollzeit- und/oder Teilzeitbeschäftigten-DienstnehmerInnen nach dem 65. Lebensjahr selbstredend nicht zu. Es steht ihnen lediglich die Option eines Lehrauftrages oder Werkvertrages bei der FH Joanneum offen.

 

Die Geschäftsführung der FH Joanneum hat im Jänner 2020 eine Entlassungsklage gegen einen aktiven Betriebsrat eingebracht und diesen seit damals bei vollen Bezügen (in der Höhe von ca. EUR 6.000,-/Monat) dienstfrei gestellt und mit einem Hausbetretungsverbot belegt.

Die Geschäftsführung der FH Joanneum hat diesen Entlassungsprozess in allen drei Instanzen verloren, die OGH-Entscheidung ist im Dezember 2021 zugestellt worden. Dennoch ist dieser Betriebsrat (im Dezember 2021 erneut gewählt) nach wie vor dienstfrei gestellt, darf weder in seiner Abteilung noch in der Lehre oder Forschung tätig sein und ist mit Hausverbot belegt. Es ist ihm daher untersagt das Gelände der FH Joanneum GmbH an den Standorten Graz, Kapfenberg und Bad Gleichenberg zu betreten. Laut Gesetz darf ihm allerdings der Zugang im Rahmen der Ausübung seiner Betriebsratspflichten nicht verwehrt werden.

Derselbe Betriebsrat ist bereits von 2013 bis 2018 von den damaligen Geschäftsführern Dr. Günter Riegler und em.o.Univ.-Prof. Dr. Karl Pfeiffer zur Hälfte dienstfrei gestellt worden. Dieser Betriebsrat hat nach einem für ihn mit Arbeiterkammerunterstützung erfolgreichen Gerichtsverfahren und OGH-Urteil aus 2016 mehrmals an die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat sowie die Eigentümervertretung der FH Joanneum appelliert, insbesondere aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit seine Dienstfreistellung umgehend aufzuheben.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Weshalb hat sich die Steirische Landesregierung bei der Bestellung von Herrn em.o.Univ.-Prof. Dr. Pfeiffer, im Wissen um die Pensionsleistung als emeritierter Universitätsprofessor, dazu entschlossen, mit diesem das vorgesehene Geschäftsführerentgelt in voller ungekürzter Höhe zu vereinbaren und hält dies nach wie vor aufrecht?
  2. Wäre es nicht angemessener gewesen, die Differenz zwischen der Höhe des Pensionseinkommens und dem vorgesehenem Geschäftsführergehalt als Entlohnung anzubieten, wodurch kein Gesamteinkommensunterschied im Verhältnis zum zweiten Geschäftsführer entstanden wäre?
  3. Wie kann die Landesregierung als Eigentümervertretung der FH Joanneum das Vorgehen der Geschäftsführung dieser Landesgesellschaft in Bezug auf die langjährige Dienstfreistellung eines unliebsamen Betriebsrates und den diesbezüglichen Umgang mit Steuergeldern in Hinblick insbesondere auf die Parameter Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verantworten?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)