EZ/OZ: 1126/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 29.01.2021, 07:47:31
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 29.03.2021
Betreff:
B 70 Packer Straße, Abschnitt „Mooskirchen - Krottendorf"
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen vor allem im Verkehrsbereich die Bestrebungen verstärkt werden. Im kürzlich veröffentlichten Monitoringbericht 2019 zum Aktionsplan zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 ist festgehalten, dass, um das Reduktionsziel der Treibhausgase (minus 36 % bis 2030) zu erreichen, „zukünftig eine deutliche Steigerung der Aktivitäten und konkreten Klimaschutzmaßnahmen in allen klimarelevanten Bereichen zur Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig“ ist (Monitoringbericht S. 16). Der Bereich der Mobilität ist mit 31 % nicht nur der zweitgrößte Endenergieverbraucher, sondern nimmt mit 49,9 % der steirischen Treibhausgasemissionen auch die wichtigste Rolle ein (Monitoringbericht S. 46).
Im Juni 2017 beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Umsetzung und Finanzierung der B 70 Packer Straße Abschnitt „Mooskirchen - Krottendorf". In weiterer Folge stimmte auch der Landtag Steiermark ohne die Stimmen der Grünen der Umsetzung und Finanzierung des insgesamt rund 188 Millionen Euro schweren Infrastrukturvorhabens inkl. B 64 Rechberg Straße, Abschnitt „OUF - Preding - Weiz, Teile 2 und 3a", B 68 Feldbacher Straße, Abschnitt „Fladnitz - Saaz" zu. Die geplanten Kosten für die Umsetzung und Finanzierung der B 70 Packer Straße, Abschnitt „Mooskirchen - Krottendorf", belaufen sich auf 55 Millionen Euro. Geplant war die Einreichung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 2018, der Abschluss der UVP bis Ende 2020 und der Baustart Ende 2022. Quelle: Aktueller Umsetzungszeitplan für die B 70 - Infrastruktur - Land Steiermark Im November 2017 lag das Ergebnis der Projektkontrolle durch den Landesrechnungshof (LRH) vor. Darin empfahl der LRH, das Projekt zu evaluieren und dieses zeitnah erneut vorzulegen.
Fakt ist, dass neue Straßen jedenfalls die Verkehrsbelastung erhöhen und die Bodenversiegelung vorantreiben. VerkehrsökonomInnen weisen seit Langem darauf hin, dass mehr Straßen nicht zu mehr Mobilität, sondern lediglich zu mehr Verkehr führen, da sich das Fahrverhalten der Menschen dadurch ändert. Wir brauchen jedoch eine echte Verkehrsentlastung für die Region, Investitionen in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur, die den Verzicht auf Kraftfahrzeuge einfacher machen – denn nur das sind tatsächliche Investitionen in die Zukunft. Eine mögliche Lösung wäre, anstatt 55 Mio. Euro (Stand 2017) für eine neue Trasse auszugeben, diese Summe in den Bestandsausbau mit Fokus auf die Verkehrssicherheit, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes, sowie in die Regionalentwicklung zu investieren.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
1. Auf welchem Stand befinden sich die Planungen für das Straßenbauprojekt „B 70 Packer Straße, Abschnitt „Mooskirchen – Krottendorf“? Welche konkreten Umsetzungsschritte gibt es bereits?
2. Wurden die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitserklärung für das UVP-Verfahren bei der zuständigen Behörde bereits eingereicht? Wenn ja, wann wird das UVP-Verfahren voraussichtlich bekanntgegeben werden?
3. Gab es zum aktuellen Projekt bereits Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung? Wann und wo? Sind weitere Informationsveranstaltungen geplant?
4. Wo genau wird die Trasse verlaufen?
5. Welche Verkehrsanalysen (Kordon Erhebung) mit welchen Ergebnissen wurden zu diesem Projekt beauftragt, um das aktuelle und zukünftige Mobilitätsverhalten abzubilden?
6. Gibt es Verkehrszielwerte für die Steiermark, für Graz, für Graz Umgebung oder für den Bezirk Voitsberg? Und wenn ja, welcher Modal Split ist dort abgebildet?
7. Wie hoch wird die Verkehrsbelastung auf der Umfahrung nach der Fertigstellung sein? Wurden dabei auch Alternativen (ÖV-Angebot, Taktverdichtung S-Bahn, Zubringer etc.) geprüft?
8. Welches Planungsbüro wurde mit der Umsetzung beauftragt?
9. Haben alle betroffenen GrundstückseigentümerInnen ihre Zustimmung erteilt?
10. Wurde die im Rahmen der Projektkontrolle vom LRH empfohlene Evaluierung des Projekts durchgeführt und dem LRH zeitnah vorgelegt? Mit welchem Ergebnis?
11. Hat sich die Gesamtsumme von 55 Mio. Euro (Stand Oktober 2017) geändert bzw. wie hoch werden die Gesamtkosten laut aktueller Prognose sein?
12. Wieviel ha Boden wird bei der Umsetzung des Projekts insgesamt versiegelt werden?
Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)