LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2423/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.07.2022, 15:09:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Zugesagte Versprechen einhalten: Landwehr-Kaserne in St. Michael und Gablenz-Kaserne in Graz endlich zu Sicherheitsinseln ausbauen!

Am 14. Februar 2018 bekannte sich die türkis-blaue Bundesregierung zur Einrichtung von sogenannten Sicherheitsinseln innerhalb des Österreichischen Bundesheeres. Diese haben den Zweck, im Krisenfall – wie während der Corona-Pandemie oder bei der aktuell anstehenden Energiekrise – die logistische, technische und infrastrukturelle Autarkie ausgewählter Kasernen (Wasserversorgung, Lebensmittelbevorratung Energieversorgung, Betriebsmittel etc.) über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Nicht nur die Selbstversorgung, sondern auch die Fremdversorgung im Falle einer Pandemie oder eines Blackouts für Blaulichtorganisationen soll damit unterstützt werden. Per Ministerratsbeschluss designierte die türkis-blaue Bundesregierung im Mai 2018 österreichweit zwölf Kasernenstandorte für den Ausbau zu Sicherheitsinseln. Als steirische Standorte wurden die Gablenz-Kaserne in Graz und die Landwehr-Kaserne in St. Michael auserkoren. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die Verkehrsanbindung, bereits vorhandene infrastrukturelle Voraussetzungen, Flächengröße, regionale Ausgewogenheit und rasche Umsetzbarkeit im Falle eines plötzlich eintretenden Anlassfalls.

Auch das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ein Bekenntnis zur Fortführung der unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführten Sicherheitsinseln vor. Konkret heißt es auf Seite 226 wie folgt: Stärkung der Selbstversorgungsfähigkeit und der Resilienz des Österreichischen Bundesheeres in Krisenzeiten und etwaiger Ausbau von Kasernen zu „Sicherheitsinseln“. Ungeachtet dessen wurden in den letzten zwei Jahren vom Verteidigungsministerium keine nennenswerten Maßnahmen im Sinne der Stärkung der Resilienz der Landwehr-Kaserne und der Gablenzkaserne gesetzt. Von einer echten Autarkie bzw. dem Ausbau zu echten Sicherheitsinseln zur Unterstützung der Akteure des staatlichen Krisenmanagements ist man noch weit entfernt.

Das mögliche Ausbleiben russischer Gaslieferungen sowie die Abhängigkeit davon lassen bei österreichischen Haushalten und der heimischen Wirtschaft, insbesondere der Industrie, die Alarmglocken schrillen. Grüne Spitzenpolitiker, wie die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, raten der Bevölkerung bereits jetzt dazu, im künftigen Winter lieber einen Pullover anzuziehen, um Heizkosten zu sparen. (Quelle: https://www.krone.at/2760281)

So skurril diese Aussagen auch erscheinen mögen, so machen sie doch eines deutlich: Der Staat befindet sich seit Monaten im Krisenmodus und steht offensichtlich unmittelbar vor der nächsten Krise. Eine Tatsache, die sich niemand wünscht, aber Realität ist. Die Notwendigkeit des Ausbaus der Landwehr-Kaserne in St. Michael und der Gablenz-Kaserne in Graz zu Sicherheitsinseln hat auch die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Stellungnahme (EZ: 2069/3) vom 23. Juni 2022 erkannt. Konkret heißt es darin: „Das gesamtstaatliche Risikobild bewertet die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blackouts in den folgenden Jahren als sehr hoch. […] Die Folgen eines Blackouts können in den drauffolgenden Stunden, Tagen und Wochen nach Eintritt derartige Ausmaße annehmen, dass eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers besteht. Die Resilienz des gesamten Staates und seiner Institutionen ist hier gefordert.“

Die Landesregierung pflichtet zudem inhaltlich dem Begehr des FPÖ-Antrags vom 4. März 2022 mit dem Betreff „Ausbau der Landwehrkaserne in St. Michael und der Grazer Gablenzkasenre zu Sicherheitsinseln“ bei, wenn sie richtigerweise dazu festhält: „Die geplanten Sicherheitsinseln in der Gablenzkaserne in Graz sowie in der Landwehrkaserne in St. Michael wären befähigt, Einsatzorganisationen und zivile Akteure des gesamtstaatlichen Krisenmanagements für einen festgelegten Zeitraum für eine festgelegte Leistung zu unterstützen und tragen damit zur Steigerung der Resilienz in der Steiermark gegenüber einem Blackout bei.“

Vor dem Hintergrund einer möglichen Energiekrise im Winter 2022/23 ist die Bundesregierung dringend gefordert, sämtliche Maßnahmen zum Ausbau der im Jahr 2018 designierten Kasernenstandorte zu Sicherheitsinseln vorzunehmen, um im Anlassfall Einsatzorganisationen und zivile Akteure des gesamtstaatlichen Krisenmanagements wirksam zu unterstützen. Nach Eigenbeurteilung durch das Bundesheer bedarf die Erfüllung dieser Aufgaben in der Steiermark die Schaffung von autarken und resilienten Kasernenstandorten (Sicherheitsinseln).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zum unverzüglichen Ausbau der Landwehr-Kaserne in St. Michael und der Gablenz-Kaserne in Graz zu Sicherheitsinseln.

2. Die Landesregierung wird ersucht, mit dem dringenden Anliegen an die Bundesregierung heranzutreten, den Ausbau der Landwehr-Kaserne in St. Michael und der Gablenz-Kaserne in Graz zu Sicherheitsinseln so rasch als möglich zum Abschluss zu bringen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)