LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2428/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.08.2022, 23:41:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrat Werner Amon, MBA, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Information des Landtages über Beschlüsse der Landesreferent:innenkonferenzen

Der Landtag Steiermark fasste am 19.11.2002 den Beschluss, die Steiermärkische Landesregierung aufzufordern, über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten. Begründet wurde die parteienübergreifende Initiative damit, dass die regelmäßigen Konferenzen der Landeshauptleute ein wesentlicher Faktor der österreichischen Innenpolitik seien, bei denen oft Beschlüsse gefasst werden, die die Bundesländer und Gemeinden in hohem Maße betreffen. Der Landtag müsse auch ein Recht haben, über Angelegenheiten informiert zu werden, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz zwar nicht die Landesvollziehung im engeren Sinn, sehr wohl aber das „allgemeine Landesinteresse“ betreffe.

Diese Argumente treffen ebenso auf die Konferenzen der Landesreferent:innen zu.

Auf der Seite https://www.umwelt.steiermark.at/cms/ziel/25565301/DE/ werden zwar die Beschlüsse der Landesumweltreferent:innenkonferenz (LURK) und der Landesklimaschutzreferent:innenkonferenz (LKRK) veröffentlicht, aber zum einen ist nicht geregelt, wann diese Beschlüsse online gestellt werden müssen (sie sind aktuell auch nicht vollständig aufgelistet, die Beschlüsse der jeweiligen Konferenzen aus 2021 fehlen), zum anderen ist eine über eine Information hinausgehende parlamentarische Debatte so nicht vorgesehen. Über Beschlüsse einiger Referent:innenkonferenzen, wie etwa der Landesverkehrsreferent:innen oder der Landesagrarreferent:innen erfahren die Abgeordneten lediglich über Medien, von vielen Landesreferent:innenkonferenzen gar nicht. Zahlreiche Landesreferent:innenkonferenzen sind bekannt:

  • Landesklimaschutzreferent:innenkonferenz
  • Landesflüchtlingsreferent:innenkonferenz
  • Landesumweltreferent:innenkonferenz
  • Landesverkehrsreferent:innenkonferenz
  • Landesfrauenreferentinnenkonferenz
  • Landessozialreferent:innenkonferenz
  • Landes-Kinder-und-Jugendhilfereferent:innenkonferenz
  • Landesenergiereferent:innenkonferenz 
  • Landeskulturreferent:innenkonferenz
  • Landesgesundheitsreferent:innenkonferenz
  • Landesagrarreferent:innenkonferenz
  • Landesbildungsreferent:innenkonferenz
  • Landesfamilienreferent:innenkonferenz
  • Landeswohnbaureferent:innenkonferenz
  • Landessportreferent:innenkonferenz
  • Landesfinanzreferent:innenkonferenz
  • Landestourismusreferent:innenkonferenz
  • Landesarbeitsreferent:innenkonferenz
  • Landeswirtschaftsreferent:innenkonferenz

Eine transparente Information über die zahlreichen Landesreferent:innenkonferenzen sollte eingeführt werden. Einheitliche Standards nach dem Muster der Berichterstattung der Landesregierung bzw. des Landeshauptmannes über die Landeshauptleutekonferenzen sollten dabei maßgeblich sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Beschlüsse der Landesreferent:innenkonferenzen zu berichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)