LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2425/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.08.2022, 11:17:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Budgetversprechen umsetzen: Bundesheer-Budget stufenweise auf 1,5% des BIP-Anteils erhöhen!

Der Ukraine-Krieg hat Europa in mehrfacher Hinsicht überrascht. Kaum ein EU-Staat hätte eine derartige Entwicklung im 21. Jahrhundert für möglich gehalten. Der seit 24. Februar 2022 von Russland geführte Angriffskrieg im Osten des europäischen Kontinents hat einen Epochenwechsel eingeleitet, dessen Konsequenz eine wesentlich verbesserte Verteidigungsfähigkeit Europas sein muss. Linke, Grüne und philosophische Weltenverbesserer, die stets der Abrüstung das Wort redeten und den Zukauf von militärischem Gerät als Kriegstreiberei verurteilten, wurden mit der normatischen Kraft des Faktischen konfrontiert. Während Russland der Ukraine mit Panzer-Verbänden und anderen schweren Waffensystemen sowie mit massiver Luftunterstützung einen konventionellen Krieg aufzwingt, Dörfer und Städte bombardiert, tausende Ukrainer - egal ob Jung oder Alt - vorsätzlich und/oder fahrlässig tötet, scheinen linke Gedankengebilde vom „unbewaffneten Widerstand“ als Verhöhnung für die um ihr Leben kämpfende ukrainische Zivilbevölkerung und die ukrainische Armee.

Der Krieg macht aus staatspolitischer Sicht eines deutlich: wer einem ausländischen staatlichen Aggressor, der mit militärischen Mitteln agiert, keine militärischen Mittel zur Selbstverteidigung entgegensetzt, ist dem staatlichen Untergang geweiht. Um zu dieser Selbstverteidigung überhaupt in der Lage zu sein, brauchen Streitkräfte Personal, Gerät und entsprechende Übungen. Voraussetzung dafür ist freilich ein ausreichendes Budget. Bereits am 27. Februar 2022 berichtete die APA über das Vorhaben von Deutschland, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten zu wollen. Der Verteidigungsetat soll von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukrainekrieg-100-milliarden-euro-scholz-will-sondervermoegen-fuer-bundeswehr-bereitstellen/28110968.html)

Im Sog des Ukraine-Krieges ließ Bundeskanzler Karl Nehammer auch mit der Aussage nach einer deutlichen Erhöhung des Budgets für die heimische Landesverteidigung aufhorchen. So forderte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, den Etat des Bundesheeres "auf mindestens ein Prozent des BIP" aufzustocken. (Quelle: https://kurier.at/politik/inland/nehammer-will-verteidigungsausgaben-auf-1-prozent-des-bip-steigern/401926867)

Dies würde nahezu einer Verdoppelung gleichkommen, schließlich betragen die Ausgaben für das Heer aktuell nur 0,6 Prozent des BIP. Damit liegt Österreich weit abgeschlagen im untersten Fünftel der Mitgliedsstaaten der EU, die durchschnittlich rund 1,6 Prozent des BIP für Militärausgaben aufwenden.

Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, machte bereits im Jahr 2018 bei seiner Ansprache zum Nationalfeiertag auf die völlig unzulängliche Ausstattung des Bundesheers aufmerksam: „In Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den nächsten Jahren eine rote Linie überschritten werden, nämlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen.“ (Quelle: https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/nur-gemeinsam-sind-wir-stark)

Ausgehend von einer Initiative vom damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek hat das Bundesheer im Frühjahr 2019 eine Broschüre mit dem Titel „Appell für die militärische Landesverteidigung“ veröffentlicht. Darin wurden die finanziellen, materiellen und personellen Bedarfe des Heeres dargestellt und eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets gefordert. Diese Publikation wurde ein halbes Jahr später aktualisiert („Unser Heer 2030“). In diesem Bericht heißt es hinsichtlich der finanziellen Dotierung des Bundesheeres unmissverständlich: „Ohne dringend notwendige Investitionen kann das BH die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest. Unser ÖBH benötigt, zur Erfüllung der Schutzoperation mindestens 1% des BIPs. Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2% des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard.“  (Quelle: https://www.bundesheer.at/archiv/a2019/unserheer2030/index.shtml)

Die Notwendigkeit einer signifikanten Budgeterhöhung machte auch der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Robert Brieger, deutlich. In einem ZIB 2 Interview vom 28. März 2022 sagte er wie folgt: „Die Frau Bundesminister hat von einem Prozent mehr oder minder ab 2022/23 gesprochen, das wird von den Budgetverhandlungen abhängen, und von einer Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2025,also es ist ein stufenweises Anwachsen und wir könnten auch so viel Geld auf einmal nicht verkraften, weil ja die entsprechenden Systeme auch ausgeplant und beschafft werden müssen und die Wehrindustrie ist nicht in der Lage, derartig große Bedarfe schlagartig zu decken, sondern das ist ein stufenweiser Aufwuchs, den das Bundesheer dringend braucht, aber der nur auf einer längeren Zeitleiste realisiert werden kann.“

Medienberichten zufolge scheint die groß angekündigte Budgeterhöhung für das Bundesheer aufgrund interner Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und Grünen nun aber doch ins Stocken zu geraten. So beabsichtige die Regierung unter anderem, die Zahlungen für Pensionen ehemaliger Bediensteter des Bundesheeres in das Heeresbudget hineinzurechnen, um es größer darstellen zu können und auch den Anteil am BIP größer wirken zu lassen. Faktisch hätte diese Maßnahme freilich nicht mehr Geld für die Truppe, Gerätschaften und Übungen zur Folge. Vielmehr erinnert diese Vorgehensweise an Budgetkosmetik und einen PR Verkaufs- und Darstellungstrick.

Gerade der Krieg in der Ukraine, die drohende Energiekrise, die latende Corona-Gefahr, stetig steigende Assistenzanforderungen aufgrund von Natur- und Umweltkatastrophen sowie die permanent kritische Migrationslage machen deutlich, dass endlich mehr Geld für das Bundesheer zur Verfügung gestellt werden muss, um die von der Politik an das Heer gestellten Aufgaben erfüllen zu können. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, mit dem dringenden Anliegen an die Bundesregierung heranzutreten, zum Schutz des Landes und seiner Bürger das jährliche Regelbudget „UG-14 Militärische Angelegenheiten“ für das Jahr 2023 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und dieses stufenweise auf 1,5 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen sowie ab dem Jahr 2026 ein jährliches Regelbudget in der „UG-14 Militärische Angelegenheiten“ von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im jeweiligen Bundesfinanzrahmen vorzusehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)