LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2424/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.08.2022, 13:20:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 03.10.2022

Betreff:
Transparenter Reformprozess zur Erarbeitung eines neuen steirischen Betreuungs- und Pflegegesetzes

Nach vielen Jahren des Stillstands im Pflegebereich wurden mit dem kürzlich auf Bundesebene beschlossenen Pflegepaket erste notwendige und wichtige Schritte zur Verbesserung des Systems gesetzt. Dieses hatte zur Folge, dass nun endlich auch auf Landesebene eine Reform des Pflegewesens angekündigt wurde, der inoffizielle Startschuss des Reformprozesses erfolgte mit einem fraktionsübergreifenden Antrag in der Landtagssitzung vom 17.05.2022, in welchem die zentralen Punkte der angekündigten Reform festgelegt wurden (siehe: EZ/OZ: 404/9).

Am 29.06.2022 lud die zuständige Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß verschiedene Stakeholder zum steirischen Pflegedialog, welcher den Auftakt eines vierteiligen Prozesses bilden soll (siehe: Auftakt zum steirischen Pflegedialog - Land Steiermark - Politik). Darüber hinaus wurde von der verantwortlichen Landesrätin bereits mehrfach angekündigt, dass ein Pflegebeirat installiert werde, welcher als dauerhaftes Beratungsgremium fungieren und sich aus Expert:innen, sowie Vertreter:innen der Angehörigen, Trägern und Arbeitnehmervertreter:innen zusammensetzen soll.

Aus Sicht der steirischen Grünen ist es sehr zu begrüßen, dass der nun begonnene Prozess unter Einbindung aller relevanten Stakeholder stattfinden soll. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine für die in der Steiermark lebenden Menschen so wichtige Reform nur dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn dies unter den Parametern von höchstmöglicher Transparenz und Beteiligung sowie auf Basis von wissenschaftlichen Evaluierungen erfolgt. Dies setzt neben einem breit angelegten Beteiligungsprozess insbesondere voraus, dass bereits bestehende bzw. kürzlich implementierte Systeme wie die steirischen Pflegedrehscheiben laufend evaluiert werden und die entsprechenden Evaluierungsergebnisse im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Darüber hinaus ist mit den in diesem Jahr neu installierten Community Nurses ein weiteres Angebot in einigen steirischen Gemeinden vorhanden, welches bereits nach kurzer Zeit zeigt, dass der dem Community Nursing innewohnende interdisziplinäre und präventive Ansatz einen Mehrwert für die lokalen Gesundheitssysteme, das heißt sowohl für die Bevölkerung, als auch für die in den Gesundheits- und Pflegeberufen tätigen Personen, schafft. Ziel muss es daher sein, in diesem Bereich Best-Practices zu identifizieren, um diese in weiterer Folge in die geplante Reform zu implementieren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Bis wann soll der angekündigte Pflegebeirat eingerichtet werden?
  2. Nach welchen konkreten Kriterien soll der angekündigte Pflegebeirat zusammengesetzt werden?
  3. Wie wird sichergestellt, dass bei der Zusammensetzung ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern (Trägerorganisationen, Arbeitgebervertreter:innen, Arbeitnehmervertreter:innen, zu Pflegende, pflegende Angehörige, etc.) besteht?
  4. Welche konkreten Schritte sind in welchem Zeitrahmen im Zuge des vierteiligen Pflegedialogs geplant?
  5. Inwieweit planen Sie, die Oppositionsfraktionen des Landtages Steiermark in den Reformprozess einzubinden?
  6. Gibt es einen konkreten Zeitplan, bis wann das neue Steiermärkische Betreuungs- und Pflegegesetz fertiggestellt werden soll?
  7. Im Zuge der Landtagssitzung vom 26.04.2022 gaben Sie im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage (EZ/OZ: 2177/1) bekannt, dass die Ergebnisse der Pflegepersonalprognosestudie von EPIG für den Sommer 2022 erwartet werden. Wann werden die Ergebnisse der Studie veröffentlicht?
  8. Im oa. fraktionsübergreifenden Antrag (EZ/OZ: 404/9) wird als eines der Ziele von Pflege und Betreuung angeführt, Menschen früher präventiv zu erreichen. Welche Maßnahmen und Angebote beabsichtigen Sie umzusetzen, um diesem präventiven Ansatz zu entsprechen?
  9. Inwieweit ist es geplant, die seit 2022 bestehenden steirischen Community Nurses zu evaluieren, Best-practice-Beispiele zu identifizieren und diese in weiterer Folge in den Gesetzgebungsprozess zu implementieren?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)