LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2422/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.07.2022, 15:08:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Parteispenden verbieten

Parteispenden bilden schon seit Jahren Anlass für hitzige Diskussionen. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit derartiger Zahlungen steht stets der Vorwurf von möglichen Gesetzeskäufen, Beeinflussung von Machthabern oder Postenschacherei im Raum. Dabei verfügen die Bundes- und Landesparteien durch ein ausreichend dotiertes Parteienfinanzierungssystem über genügend Mittel, was eine zusätzliche „Einkommensquelle“ durch Spenden obsolet macht. Daraus ergibt sich, dass es das System „Parteispende“ gar nicht braucht. Somit ist aus Sicht der Antragsteller nun endgültig der Zeitpunkt gekommen, einen Schlussstrich zu ziehen und Spenden an politische Parteien generell zu untersagen. Es muss darüber hinaus auch eine praktikable Lösung gefunden werden, um Umgehungskonstruktionen zu verunmöglichen. Der Parteibegriff ist daher weit auszulegen und hat zumindest Vorfeld- und Teilorganisationen, wie etwa Bünde, parteipolitisch agierende Vereine bzw. Organisationen und Komitees zu umfassen.

Zu dieser Einsicht dürfte nun wohl auch die Tiroler Landesregierung gekommen sein. Nach dem Abgang von Landeshauptmann Günther Platter und der „Auszeit“ des skandalgebeutelten Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner dürfte sich nun endlich Vernunft durchgesetzt haben. „Tirol habe sich auf ein komplettes Spendenverbot geeinigt und ein Gesetzesentwurf ist in Vorbereitung“. So wird der neue ÖVP-Tirol-Chef Anton Mattle am 16. Juli in der „Kleinen Zeitung“ zitiert.

Die Präsidentin des Rechnungshofs forderte schon mehrmals mehr Transparenz und echte Kontrolle der Parteifinanzen ein. Das Prüforgan kann selbstredend nur gemeldete Zahlungen prüfen, weshalb eine echte Kontrolle die Prüfer oftmals vor große Schwierigkeiten stellt. Wenn es jedoch keine Parteispenden mehr gibt, weil diese gesetzlich untersagt sind, würde dies die Arbeit des Rechnungshofes um einiges erleichtern und darüber hinaus auch noch Kapazitäten schaffen. Alle personal- und arbeitsintensiven Folgefragen der Spendenproblematik, was etwa mit unzulässigen Spenden zu geschehen hat oder welche Sanktionen es bei Spendenüberschreitungen bzw. Meldevergehen zu verhängen sind, wären hinfällig. Damit dies auch gewährleistet werden kann, braucht es klare gesetzliche Vorgaben, was zulässig und was verboten ist.

Bekanntlich wurde gerade auf Bundesebene an einem neuen Parteiengesetz gearbeitet, das am 7.7.2022 vom Nationalrat beschlossen wurde. Dieses beinhaltet eine Ausweitung der Veröffentlichungspflichten für Parteien und ein Prüfrecht des Rechnungshofes. Darüber hinaus wurden die Strafen für die Überschreitung der Wahlkampfobergrenze verschärft. Dies gilt auch für unzulässige Parteispenden. Die Regierungsparteien sahen folglich kein Verbot von Parteispenden vor, sondern verschärften lediglich die Spendenregeln an Parteien. Diese Vorgehensweise wird die Problematik kaum entschärfen können. Die Bundesregierung sollte besser den Weg der Tiroler Landesregierung einschlagen und Parteispenden generell verbieten.  

Die steirischen Landtagsparteien erhalten zur Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwandes jährlich Fördermittel des Landes. Diese Gelder sind für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung zuzuwenden. Die Mitwirkung der politischen Willensbildung soll dabei nicht durch Spender beeinflusst werden können. Dabei kommt es auch nicht auf die Höhe der Spende an. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Parteispenden den Parteien und letztlich auch der Politik keinen guten Dienst erwiesen haben und sollten daher untersagt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus und erarbeitet eine entsprechende Novelle des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes, das noch im Jahr 2022 beschlossen werden soll.

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und die Verankerung eines Parteispendenverbots in der aktuellen Novelle des Parteiengesetzes einzufordern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)