LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2426/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.08.2022, 11:18:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Werner Amon, MBA

Betreff:
Einstimmigkeitsprinzip muss auf europäischer Ebene erhalten bleiben!

Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr von einer Union der Bürger zu einer Eurokratie entwickelt, deren Entscheidungen oft am Willen der Bevölkerung vorbeigehen. Diese Entwicklung ist umso bedauerlicher, da zahlreiche der in Brüssel beschlossenen Verordnungen und Richtlinien unmittelbare Auswirkungen auf die Steiermark und deren Bevölkerung haben.

Umso wichtiger wäre es, dass sich die europäischen Politiker und Spitzenfunktionäre auf die wesentlichen Aufgaben und Problemstellungen konzentrieren und die europäischen Völker von Plänen wie der Einführung von Obergrenzen bei Bargeldzahlungen, der Etablierung einer sogenannten „Staugebühr“ oder der Forcierung der Atomenergie verschonen. Bedauerlicherweise dürfte dies jedoch Wunschdenken bleiben. Zu dieser Erkenntnis muss man zumindest kommen, wenn man sich die Reaktionen auf den sogenannten „Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz über die Zukunft Europas“ vor Augen führt (abrufbar unter https://futureu.europa.eu/pages/reporting).

Das Anfang Mai 2022 präsentierte Machwerk enthält 49 „Vorschläge der Plenarversammlung“ mit mehr als 320 Detailmaßnahmen, unter anderem zu den Themenbereichen Klimawandel, Migration, Steuerpolitik, Sicherheit und EU-Entscheidungsprozesse. Auch wenn einige der dargestellten Ideen durchaus diskussionswürdig erscheinen, muten zahlreiche der gemachten Vorschläge mehr als bedenklich an. Beispielsweise wird die raschere Integration von Asylwerbern sowie deren Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert, womit eine völlig unangebrachte Vermischung von illegaler Zuwanderung mit regulierter Arbeitskräftemigration betrieben wird (vgl. Seite 95 des Berichts).

Besonders gravierend sticht die Forderung nach der Abschaffung des in wichtigen Politikbereichen nach wie vor bestehenden Einstimmigkeitsprinzips hervor. Konkret sollten laut dem Bericht „alle Angelegenheiten, die bislang einstimmig beschlossen werden müssen, […] künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Die einzigen Ausnahmen sollten die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU und Änderungen an den Grundprinzipien der EU sein […]“ (vgl. Ausführungen auf Seite 90 des Berichts).

Eine derartige Reform hätte zur Folge, dass kein einzelner Mitgliedstaat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Angelegenheiten der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik nationalstaatliche Interessen vor Schnellschüssen der Europäischen Union bewahren könnte. Ein Öl- und Gas-Embargo gegen die Russische Föderation wäre unter diesen Voraussetzungen wohl schon längst beschlossene Sache, selbst wenn aufgrund dieser Sanktionierung der steirischen Industrie die Lichter ausgehen würden und hierzulande Massenarbeitslosigkeit eine weitere Folge wäre.

Ein derartiges Vorgehen ist zweifelsohne keinesfalls mit dem in den meisten Mitgliedstaaten vorherrschenden Demokratieverständnis in Einklang zu bringen. Schließlich müssten die Bürger eines EU-Landes künftig bei nationalen Wahlen mit dem Wissen ihre Stimmen abgeben, dass die gewählten Volksvertreter bei folgeschweren Entscheidungen im Zweifel machtlos und nicht in der Lage wären, die nationalen Interessen der Bevölkerung auf europäischer Ebene zu schützen. Zum anderen wären auch die gewählten Repräsentanten außerstande, gegenüber ihrer Bevölkerung Wahlversprechen einzuhalten, sofern diese den Brüsseler Zentralisten nicht genehm sind.

Es verwundert daher wenig, dass die Brüsseler Eurokraten den fragwürdigen Abschlussbericht zur „Konferenz über die Zukunft Europas“ umgehend zum Ausbau der eigenen Machtposition nutzen wollen. So sprach sich Ende Mai dieses Jahres Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, einmal mehr für eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union aus. Laut einem entsprechenden Onlinebericht des „ORF“ sei der gescheiterte EU-Kommission-Präsidentschaftskandidat nicht mehr bereit, „dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen. Wenn die EU handeln will, muss sie handeln. Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden. […]“ (Quelle: https://orf.at/stories/3268670/)

Nur wenige Tage später folgten in Straßburg die konkreten Weichenstellungen zur Umsetzung dieser Pläne, wie die „FAZ“ am 9. Juni dieses Jahres online zu berichten wusste. „Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verfahren begonnen, um einen Konvent zur Reform des EU-Vertrags einzuberufen. Die Mehrheit der Abgeordneten verband dies mit konkreten Vorschlägen, die zuvor von der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet worden waren. […] Über die Einberufung eines Konvents entscheiden die Staats- und Regierungschefs mit einfacher Mehrheit.

Erfreulicherweise ist eine schnelle Umsetzung dieses fragwürdigen Vorhabens unwahrscheinlich, da sich dreizehn Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Schreiben hinsichtlich der angepeilten Vertragsänderungen äußerst skeptisch zeigten und sich gegen ein „übereiltes“ Vorgehen aussprachen. Bislang haben sich laut Bericht lediglich Deutschland, die Benelux-Staaten, Frankreich, Italien und Spanien offen für Änderungen gezeigt. Bezeichnend ist jedenfalls, dass im Europäischen Parlament jene Fraktionen, denen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos angehören, sich explizit dafür aussprachen, die bei einigen Ratsentscheidungen noch bestehende Einstimmigkeit aufzugeben. (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vertragsreform-eu-parlament-fordert-konvent-18091663.html)

Österreich hätte im Juni dieses Jahres im Sinne der heimischen Bevölkerung Mut beweisen und die gemeinsame Stellungnahme der dreizehn kritischen EU-Mitglieder unterstützen können. Zu diesem Schritt konnte sich die schwarz-grüne Bundesregierung allerdings nicht durchringen, möglicherweise um sich sämtliche Optionen offen zu lassen. Dabei wäre ein resolutes Aufbegehren gegen weitere europäische Zentralisierungsfantasien seitens des überwiegenden Teils der Österreicher zweifelsohne begrüßt worden.

Die steirische Politik ist in der Verpflichtung, Überlegungen hinsichtlich weiterer Kompetenzverschiebungen in Richtung Brüssel einen Riegel vorzuschieben. Vielmehr braucht es eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Idee der Europäischen Gemeinschaft als ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer. Dies sollte die Landesregierung in Stellvertretung für die steirischen Bürger auf sämtlichen politischen Ebenen ausdrücklich klarstellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Aufrechterhaltung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten und fordert die Landesregierung daher auf,

  1. sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen sowie
  2. sämtlichen diesem Ziel entgegenstehenden Plänen – aktuell vor allem die Bestrebungen hinsichtlich der Einsetzung eines Konvents zur Umsetzung der Forderungen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ – politisch entgegenzuwirken.

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)