LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2421/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.07.2022, 11:48:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 28.09.2022

Betreff:
Asylhotellerie auf Kosten des Steuerzahlers? ÖVP und SPÖ spannen Wirtschaftskammer ein und betten Asylanten auf Rosen! (Landesrätin Barbara Eibinger-Mied)

Die bereits seit dem Jahr 2020 wieder angestiegenen Kosten im Asylbereich waren ein unüberhörbares Alarmsignal. Trotz der Corona-Situation und der vom damaligen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer versprochenen Grenzschließung waren die Ausgaben für Asylwerber aus aller Herren Länder in der Steiermark erstmals seit Jahren wieder deutlich gewachsen. Der Steiermark droht 2022 abermals ein Asylchaosjahr wie 2015 mit kulturellen Verwerfungen und einem Ansteigen der Kriminalität. Zugleich ist eine Kostenexplosion im Bereich des Asylwesens zu erwarten, allein im Jahr 2016 wurden etwa 100 Millionen Euro dafür aufgewandt. 2020 kostete die Grundversorgung rund 32 Millionen Euro, ein Wert, der 2022 weit übertroffen werden wird, da bereits jetzt zusammen mit Ukrainern rund fünfmal so viele Personen wie im Vergleichszeitraum 2020 zu versorgen sind und ein Abnehmen des Zustroms von Fremden aus allen Winkeln der Welt nicht zu erwarten ist.

Jede vernunftorientierte Landesregierung würde sich händeringend an die Bundesregierung wenden und dort einen effektiven und vollumfassenden Grenzschutz fordern, zudem würde man selbst Maßnahmen ergreifen, die die Steiermark als Asylland so unattraktiv wie möglich erscheinen lassen. Nicht so ÖVP und SPÖ – hier entschloss man sich, noch weitere, völlig falsche Anreize zu setzen und zukünftig Asylwerber in Tourismusbetrieben unterzubringen. Aus einem von der Wirtschaftskammer an die heimischen Tourismusbetriebe gerichteten und von der „Steirerkrone“ veröffentlichten Schreiben geht hervor, dass man Hilfe bei der Aufnahme tagesaktuell coronaverdächtiger beziehungsweise coronainfizierter Migranten benötige. Seitens der öffentlichen Hand sollen dafür 75 Euro pro Tag für eine Unterbringung mit Vollpension ausgelegt werden können. Als Grund für die kuriose Aussendung der Wirtschaftskammer Steiermark wird die steigende Anzahl von Asylwerbern und die gleichfalls steigende Zahl an Corona-Infizierten angeführt. Die „Kronen Zeitung“, die diesen Skandal der Sonderklasse aufdeckte, berichtete am 28. Juli 2022 wie folgt: „Für Aufregung sorgt auch ein Schreiben der Wirtschaftskammer an steirische Beherbergungsbetriebe, das aktuell kursiert. Daraus geht hervor, dass das Land um Unterstützung ersucht, ‚um tagesaktuell Corona-verdächtige bzw. Corona-infizierte Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen‘. Von der öffentlichen Hand sollen dafür 75 Euro pro Tag für eine ‚Unterbringung mit Vollpension‘ fließen. Der Grund des ungewöhnlichen Hilferufs: die steigende Anzahl von Asylwerbern und die ebenfalls explodierende Zahl an Corona-Infizierten. Die Empörung der Freiheitlichen ist groß: ‚Wir werden in zwei Anfragen klären, welche Kosten dem Steuerzahler für die Unterbringung von Asylwerbern in Hotels entstehen‘, kündigt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek an.“ (Quelle: https://www.krone.at/2771028)

Anstatt endlich die an 2015 erinnernde Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen, bürdet man dem Steuerzahler unfassbare Ausgaben auf und bettet Fremde aus aller Herren Länder für 75 Euro in steirischen Hotelbetrieben auf Rosen. Während die heimische Bevölkerung unter der enormen Teuerung leidet, schanzt man Asylanten einen Hotelaufenthalt zu. Wer diese Steuergeldvernichtung par excellence vorantrieb und genehmigte, soll unter anderem im Rahmen der gegenständlichen Anfrage geklärt werden.

Aufgrund sich überschneidender Zuständigkeitsbereiche ergeht die Anfrage wortgleich sowohl an ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler als auch an ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie an SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Haben Sie das Vorhaben der Landesregierung zur temporären Unterbringung von coronapositiven respektive coronaverdächtigen Asylwerbern in heimischen Tourismusbetrieben federführend konzipiert?
  2. Wenn nein, welches Ressort trägt dann die Verantwortung?
  3. Wenn nein, auf welche Art und Weise waren Sie beziehungsweise Ihr Ressort an diesem Vorhaben beteiligt beziehungsweise darin eingebunden?
  4. Seit wann wussten Sie von diesem Vorhaben und wann fanden hierzu konkret Besprechungen statt?
  5. Wie hat die Wirtschaftskammer Steiermark auf Ihr Anliegen reagiert?
  6. Warum lagern Sie Kernaufgaben des Staates an Private aus?
  7. Mit welchen Kosten wird für das Jahr 2022 gerechnet beziehungsweise aus welchen Mitteln (Landes- beziehungsweise Bundesmittel respektive konkrete Aufteilung) speist sich dieses Vorhaben?
  8. Wie viele coronapositive respektive coronaverdächtige Asylwerber wurden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in heimischen Tourismusbetrieben zum Tagespreis von 75 Euro untergebracht?
  9. Wie viele Tage insgesamt wurden coronapositive respektive coronaverdächtige Asylwerber zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in heimischen Tourismusbetrieben zum Tagespreis von 75 Euro untergebracht?
  10. Wie viele Betriebe beteiligen sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an der temporären Unterbringung von coronapositiven respektive coronaverdächtigen Asylwerbern beziehungsweise wie viele Betriebe beteiligten sich insgesamt?
  11. Welche konkreten Betriebe beteiligten sich bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an der temporären Unterbringung von coronapositiven respektive coronaverdächtigen Asylwerbern (Das öffentliche Interesse überwiegt den Datenschutz angesichts der Tageskosten in der Höhe von 75 Euro pro Person)?
  12. Warum wird eine derartige Unterbringung angestrebt, obwohl auf Bundesebene die Abschaffung der Quarantänevorschriften erfolgte?
  13. Wer überwacht die Unterbringung beziehungsweise die Quarantäne respektive Absonderung der Asylwerber?
  14. Sind die steirischen Asylquartiere vollends ausgelastet, dass eine derartige Lösung zur temporären Unterbringung von coronapositiven respektive coronaverdächtigen Asylwerbern angestrebt wurde?
  15. Wie viele Asylquartiere wurden im Jahr 2022 in welchen Bezirken neu eröffnet respektive wie viele neue Verträge mit Asylquartierbetreibern wurden im Jahr 2022 abgeschlossen?
  16. Wie viele Asylquartiere befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark?
  17. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kategorien sowie deren Gesamtzahl?
  18. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf werden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Einrichtungen des Bundes in der Steiermark betreut und wo befinden sich diese Quartiere?
  19. Wie viele Ukrainer mit Vertriebenenstatus (Blaue Karte) befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der steirischen Grundversorgung, aufgeschlüsselt auf Männer, Frauen und Minderjährige sowie unbegleitete, minderjährige Fremde?
  20. Wie viele davon sind männliche Personen unter 40 Jahren?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)