LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2427/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.08.2022, 23:40:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 03.10.2022

Betreff:
Intakte Flüsse durch ausreichende Wassermengen

Die Europäische Kommission präsentierte im Juni 2022 einen neuen Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, das rechtsverbindliche Ziele und 100 Milliarden Euro für die EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Ziele sind die Wiederherstellung natürlicher, geschädigter Ökosysteme, insbesondere derjenigen mit dem größten Potenzial zur Kohlenstoffbindung und -speicherung, und die Verringerung der Auswirkungen von Naturkatastrophen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung. Auch in diesem Jahr sind in Europa extreme Wetterereignisse zu verzeichnen. In Italien etwa setzte bereits vor Beginn des Sommers eine schwere Dürre ein und es kam in Folge zu massiver Wasserknappheit, in Spanien führten heftige Regenstürme zu schweren Überschwemmungen, auch Österreich ist betroffen, wie etwa Ende Juni, wo gewaltige Regenmassen in kurzer Zeit Teile von Kärnten verwüstet haben.

Die EU Kommission führte im Zuge dieser neuen Rechtsvorschrift eine umfassende Folgenabschätzung durch. Das Ergebnis: Gesündere Ökosysteme mit größerer Artenvielfalt tragen deutlich mehr zu Klimaschutz, Katastrophenprävention, Wasserqualität, sauberer Luft, gesünderen Böden und dem allgemeinen Wohlbefinden bei. Insgesamt geht aus der Folgenabschätzung hervor, dass jeder Euro, der für Wiederherstellungsmaßnahmen ausgegeben wird, je nach Ökosystem eine Rendite von 8 € bis 38 € bringt, die aus dem Nutzen der vielen Leistungen gesunder Ökosysteme erwächst. Die wirtschaftlichen Kosten der Zerstörung der Natur dagegen sind außerordentlich hoch.

Intakte Fließgewässer sind komplexe, sehr artenreiche Ökosysteme. Sie beherbergen vielfältige Pflanzen- und Tiergemeinschaften und stellen auch für uns eine wichtige Lebensgrundlage dar. Allerdings können Gewässer ihre vielfältigen biologischen Funktionen nur dann erfüllen, wenn sie über ausreichend Wasser verfügen. Aquatische Tiere und Pflanzen können ansonsten nicht überleben. Gewässerabschnitte, die zu wenig Wasser aufweisen, werden zu Hindernissen für Fische und andere Organismen, mit der Folge, dass eine Vernetzung von Populationen und Habitaten nicht mehr möglich ist. Fließt zu wenig Wasser, kommt es auch zu einer schnelleren Erwärmung der Restwassermenge, wodurch die Wasserlebewesen zusätzlich gefährdet sind. Die Klimaerwärmung wird diese Situation zusätzlich verschärfen.

Als weiteren Schritt, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, wurde 2010 die Qualitätszielverordnung (QZV) erlassen; darin enthalten sind Richtwerte für die Restwasservorschreibung. Die QZV ist in Wasserrechtsverfahren anzuwenden. Für Bewilligungen von Wasserkraftwerken braucht es aber auch ein naturschutzrechtliches Verfahren. Neben der QZV erarbeitete das Land Steiermark auch einen Pflichtwasser-Leitfaden. Dieser „definiert Mindestanforderungen für die ökologische Einreichplanung von Ausleitungskraftwerken an steirischen Fließgewässern mit Ausnahme der großen Flüsse Mur, Mürz, Enns und Salza. Er enthält Standards zur Datenerhebung und Interpretation, sowie Orientierungswerte für die anzustrebende Pflichtwassermenge.“ Die Auswirkungen eines Ausleitungskraftwerkes auf die Landschaft, die Lebensräume, die Tiere und Pflanzen sind nach den Vorgaben des Pflichtwasser-Leitfadens verpflichtend zu bewerten. https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/12324863/123292946

Bei vielen neueren Wasserkraftanlagen setzt sich die Do­tationswassermenge aus mehreren einzeln abzugebenden Wasserspenden, d.h. an verschie­denen Stellen der Wehranlage abzugebende Wässer, zusammen: Die Basisdotation, die grundsätzlich das ganze Jahr über abzugeben ist, ebenso wie die festgelegte Dotation der Fischaufstiegshilfe. Ab einer gewissen Zu­flussmenge fällt dann auch eine Zusatzdota­tion an, sodass insgesamt zumindest 20% des Zuflusses als Restwasser abgegeben werden (Quelle: Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft 2019).

2012 überprüfte der Rechnungshof die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich Fließgewässer auf Ebene des Bundes sowie in den Ländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol (Bund 2012/2 303): Im Rahmen der Prüfung wies der RH darauf hin, dass in der Steiermark die Umweltanwaltschaft stichprobenartige Überprüfungen der Wasserabgabe bei Kleinwasserkraftwerken beauftragte. Die Ergebnisse wurden an die Behörde weitergeleitet. Seit dem Jahr 2010 führte auch die Gewässeraufsicht des Landes Steiermark Kontrollen der Restwasservorschreibungen durch.

Die veröffentlichten Berichte der Umweltanwaltschaft (2012 – 2019) zeigen betreffend die stichprobenartigen Überprüfungen regelmäßig auf, dass bis zu 64 % der überprüften Wasserkraftwerke eine zu geringe Restwasserabgabe aufweisen (2012 64%; 2013 48%; 2014 48 %; 2015 50%, 2016 42%; 2017 25%; 2018 60 %; 2019 23%). Eine zweite Überprüfung, die im zeitlichen Abstand von 2 bis 4 Wochen durchgeführt wurde, ergab, dass noch immer bis zu 50 % der Kraftwerke diese Vorgabe nicht einhielten. Die Ergebnisse der Überprüfungen der Gewässeraufsicht des Landes Steiermark sind nicht veröffentlicht und somit nicht bekannt.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Verfügt die Landesregierung über Daten, Studien, Untersuchungen etc. zur Folgenabschätzung, welche ökologischen Auswirkungen eine zu geringe Restwassermenge hat?

2. Wie viele Kontrollen der Restwasservorschreibungen wurden durch die Gewässeraufsicht des Landes Steiermark im Zeitraum 2010 bis 2021 durchgeführt (bitte Auflistung pro Jahr und Angabe der Methodik der Überprüfung)?

3. Gibt es dabei regionale Schwerpunkte, sodass mehr Anlagen überprüft werden könnten?

4. In welcher Jahreszeit werden die Kontrollen durchgeführt?

5. In wie vielen Fällen wurden die Betreiber der Wasserkraftanlagen im Vorfeld über die Kontrollen informiert?

6. Wie viele der überprüften Wasserkraftwerke wiesen eine zu geringe Restwassermenge auf (bitte Auflistung pro Jahr und Angabe, ob es sich um eine erhebliche Unterschreitung handelt)?

7. Wurden die Wasserkraftwerke, die über zu wenig Restwasser verfügten, nochmals überprüft? Mit welchem Ergebnis?

8. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese „Restwasserverstöße“ zu beenden? In wie vielen Fällen wurde Verfahren eingeleitet und abgeschlossen?

9. Gab/gibt es Anzeigen oder Schadenersatzforderungen von Geschädigten (z.B. Fischereivereine)?

10. Wird auch die dynamische Pflichtwasserabgabe kontrolliert, vor dem Hintergrund, dass aus ökologischen Gesichtspunkten eine solche vorzusehen ist (Pflichtwasser-Leitfaden, S. 12ff)? Wie oft und wie wird kontrolliert?

11. Welche finanziellen Mittel stehen für diese Kontrollen pro Jahr zur Verfügung?

12. Gibt es noch Wasserkraftwerke, die über keine Festlegung von Restwasserabgaben aufgrund von Altrechten verfügen? Wenn ja, wie viele und welche?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)