EZ/OZ: 1597/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 03.08.2021, 11:06:45
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Aufstockung des Sockelbetrages des Katastrophenfonds im Sinne der steirischen Feuerwehren
Die 771 steirischen Feuerwehren mit ihren knapp 50.000 Mitgliedern leisten jedes Jahr Herausragendes. So wurden im abgelaufenen Berichtsjahr 2020 beispielsweise 46.029 Einsätze – der überwiegende Teil mit knapp 35.500 Einsätzen waren technischer Art – von den Männern und Frauen der heimischen Wehren abgearbeitet. Insgesamt konnten dabei Sachwerte in der Höhe von 805 Millionen Euro gerettet werden. Würde man die ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehrkameraden monetär beziffern, läge der Gegenwert dieser Leistung für die Allgemeinheit bei 82,5 Millionen Euro. Die steirischen Feuerwehren stellen demnach unbestreitbar eine wichtige Säule der heimischen Sicherheitsinfrastruktur dar und ihre ausreichende finanzielle Unterstützung liegt nicht nur im Interesse der Politik, sondern letztlich auch im Interesse jedes Steirers. (Quelle: https://www.lfv.steiermark.at/Portaldata/1/Resources//Jahresbericht__2020.pdf)
Umso alarmierender mutete ein Hilferuf die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren betreffend, aus dem Juli 2021 an. Der steirische Landesfeuerwehrverband forderte darin eine Anhebung des Sockelbetrages für neue Einsatzgeräte aus dem Katastrophenfonds. Laut dem Pressesprecher des Verbandes Thomas Meier wäre eine solche Adaptierung dringend notwendig, da der Sockelbetrag seit 2013 nicht verändert wurde. Die „Kleine Zeitung“ wusste dazu am 20. Juli 2021 Folgendes zu berichten: „Zumindest 95 Millionen Euro pro Jahr erhalten die österreichischen Feuerwehren, um Ausrüstung, Geräte oder Fahrzeuge wie Teleskoplader oder Versorgungslaster zu kaufen. Verteilt wird das Geld nach der Bevölkerungsgröße auf die Bundesländer: Die Steiermark bekommt zumindest 5,5 Millionen Euro. Der Sockelbetrag ist zu niedrig, sagt Meier: ‚Der Betrag wurde seit acht Jahren nicht mehr erhöht. Aber die Preise für die Geräte sind um etwa 20 Prozent gestiegen.‘“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6010443/Nach-Unwettern_Feuerwehren_Brauchen-mehr-Geld-fuer-Geraete)
Die Feuerwehren fordern daher eine Erhöhung des Sockelbetrages auf 110 Millionen Euro. Hintergrund ist die immer stärkere und öfter auftretende Beanspruchung der Wehren nicht zuletzt in Anbetracht der Unwetterereignisse der letzten Wochen. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Feuerwehren bekommen in diesem Jahr insgesamt 106,2 Millionen Euro – 37,2 Millionen aus dem Katastrophenfonds und 69 Millionen Euro aus den Erträgen der Feuerschutzsteuer der Länder. Jedoch bereitet gerade der Umstand, dass der Löwenanteil dieser Summe über die Feuerschutzsteuer erwirtschaftet wird, den Feuerwehren Kopfzerbrechen, da etwaige Schwankungen schwer vorherzusehen sind.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Landesfeuerwehrverband Steiermark an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, den Sockelbetrag aus dem Katastrophenfonds sowie den Erträgen aus der Feuerschutzsteuer auf zumindest 110 Millionen Euro anzuheben und sich für eine laufende Indexierung dieses Betrages einzusetzen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
