LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1926/2

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 17.01.2022, 12:57:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Zu Tagesordnungspunkt D1

Betreff:
Steirische Landesregierung muss sich für den Erhalt des Grazer Ärztenotdienstes einsetzen!

In der Steiermark hat sich in den vergangenen Jahren bekanntlich einiges beim ärztlichen Bereitschaftsdienstmodell geändert, wobei mittlerweile nur mehr im Grazer Zentralraum ein Versorgungsangebot auch während der Nachtstunden angeboten wird. Laut jüngsten Medienberichten könnte sich dies allerdings bald ändern. So berichtete etwa der „ORF Steiermark“ am 8. Jänner dieses Jahres, dass der Ärztebereitschaftsdienst in Graz neu geregelt werden soll, wobei offenbar eine Angleichung an die ländlichen Regionen angestrebt werde. Auch wenn noch nichts fix sei, schlagen die Ärzte des Grazer Notdienstes bereits Alarm. Wie der Mediziner Martin Gosemärker laut „ORF“ ausführt, mache man sich Sorgen um die Qualität der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung von Graz. Schließlich könne man die Situation in einer Großstadt nicht mit einer steirischen Landgemeinde vergleichen. Die angedachten Veränderungen würden bewirken, dass überhaupt keine allgemeinmedizinische Versorgung mehr angeboten werden könne.

Konkret würde die neue Regelung viele einschneidende Änderungen vorsehen, etwa in Bezug auf bestehende Ordinationen sowie den Visitendienst. Laut Gosemärker soll dieser weiter reduziert werden und demnächst nicht mehr zwölf Stunden in der Nacht fahren, sondern lediglich bis 23 Uhr. Zudem sollen die Ordinationen aufgelassen werden und einzelne Kassenpraxen stundenweise öffnen. Besonders die Versorgung nach Mitternacht bereite den Ärzten Sorgen. So würden Patienten künftig nach 24 Uhr nur noch die Wahl haben, weiter zu leiden oder ins Krankenhaus transportiert zu werden, was für alte, demente und bettlägerige Patienten ebenfalls ein sehr starkes Leiden bedeute, wie Gosemärker schildert.

Die Ärzte des Grazer Notdienstes sprechen sich laut Berichterstattung stattdessen für einen Ausbau und eine Erweiterung des Ärztenotdienstes aus. Eine bessere Kooperation mit dem Gesundheitstelefon 1450, wie sie auch in den Plänen vorgesehen sei, begrüße der Ärztenotdienst. Damit könnten Patienten schneller der passenden Versorgung zugewiesen und die Spitalsambulanzen entlastet werden. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3137759/)

Die zuständigen Verantwortungsträger des Gesundheitsfonds, der Österreichischen Gesundheitskasse, der Landeshauptstadt Graz sowie insbesondere die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß sind gefordert, angesichts der drohenden massiven Einschränkungen im Bereich der ärztlichen Versorgung im Grazer Zentralraum umgehend gegenzusteuern. Ein Verweisen auf die GVG Gesundheitsversorgungs-GmbH, die laut dem Internetportal „Firmen ABC“ zu je einem Drittel im Eigentum des Landes Steiermark, des Gesundheitsfonds Steiermark und der Österreichischen Gesundheitskasse steht, wird jedenfalls zu wenig sein, wenn es um die Versorgungssituation hunderttausender Steirer geht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Verantwortungsträgern (insbesondere bei der GVG Gesundheitsversorgungs-GmbH, beim Gesundheitsfonds Steiermark, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, bei der Ärztekammer und bei der Stadt Graz) für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsangebots des Grazer Ärztenotdienstes einzusetzen und dem Landtag über die dahingehenden Bemühungen zu berichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)