LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2350/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.06.2022, 07:51:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Nein zum Verbrennungsmotorverbot, ja zur Technologieoffenheit!

Am 8. Juni 2022 hat das EU Parlament ein Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen. Abgeordnete von ÖVP und FPÖ waren klar dagegen, jene von SPÖ, NEOS und GRÜNEN dafür. ÖVP-Verkehrssprecherin Barbara Thaler: „Europa braucht den Verbrennungsmotor, und es hat überhaupt keinen Sinn, ihn zu verbieten, wenn wir ihn über 2035 hinaus weiterhin sinnvoll und klimaneutral verwenden können“. Auch die Freiheitlichen monierten den Beschluss, der gerade in Zeiten einer Rekordinflation und ständig steigenden Lebenserhaltungskosten „an den wahren Bedürfnissen der Menschen“ vorbeigehe. SPÖ, GRÜNE und NEOS begrüßten dagegen den Beschluss und sahen darin ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. (Quellen: https://orf.at/stories/3270201/; https://www.derstandard.at/story/2000136397426/deutliche-bremse-fuer-den-klimaschutz-keine-ausweitung-von-co2-handel)

Forscher und Wissenschafter der Technischen Universität Graz (TU) sehen das Aus des Verbrennungsmotors kritisch und befürchten, dass Autofahren zum Luxusgut wird. Wiewohl Elektroautos von der öffentlichen Hand teilweise stark gefördert und preislich gestützt werden, sind sie dennoch nicht konkurrenzfähig. Selbst wenn sich das preisliche Niveau von Verbrennungs- und Elektromotoren einmal einpendeln sollte, rechnen Experten mit einem deutlichen Anstieg der Mobilitätskosten. Univ.-Prof. DI Dr. Helmut Eichlseder von der TU Graz verweist auch auf den Umstand, dass Elektroautos keineswegs klimaneutral sind, da sie einen enormen Energiebedarf benötigen. Alleine „die Herstellung einer Batterie für ein Elektroauto entspricht einer Fahrtstrecke von 70.000 Kilometer des Fahrzeuges. Erst wenn diese Fahrtstrecke erreicht wurde, ist die CO2-Bilanz des E-Autos ausgeglichen“, so der Wissenschafter. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3159985/)

Ein komplettes Aus für den Verbrennungsmotor bei Fahrzeugen hat freilich auch unmittelbare Auswirkungen auf den steirischen Mobilitätscluster AC-Styria. Darin sind rund 300 Unternehmen aus den Bereichen Automobil, Aerospace und Rail-System vernetzt. Alleine 16.000 Mitarbeiter gehören dem Zulieferkonzern Magna – davon rund 11.000 Beschäftigte in Graz – an.

Die Forcierung von Wasserstoff, E-Mobilität und Hybrid lässt in Zukunft hoffentlich neue Berufsfelder entstehen. Fraglich ist jedoch, ob Maschinenbau- und Automobilingenieure noch benötigt werden, wenn der Verbrennungsmotor für Autos endgültig verboten ist. Das planmäßig vorgesehene Aus dieser Antriebsart ist sowohl für die Zulieferindustrie als auch den heimischen Arbeitsmarkt von fundamentaler Bedeutung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Technologieoffenheit im Mobilitätsbereich und lehnt das vom EU-Parlament beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2035 ab.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer und innerstaatlicher Ebene für den Erhalt des Verbrennungsmotors im Sinne der Technologiefreiheit und zum Schutz des heimischen Arbeits- und Wirtschaftsstandortes einzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)