EZ/OZ: 2709/1
Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)
eingebracht am 07.12.2022, 13:56:50
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Betreff:
Die Öffentlichkeit muss ohne Verzögerung über die vorgesehenen Flächen für Photovoltaikanlagen informiert werden!
Am 12.10.2022 präsentierte die Landesregierung anlässlich ihrer Regierungsklausur in Schladming die Ankündigung einer Einigung über das lange angekündigte Sachprogramm Erneuerbare Energie sowie über die Überarbeitung des bestehenden Sachprogramms Windenergie.
Demnach sollen Flächen im Ausmaß von ca 962 ha in 39 Gemeinden als Vorrangzonen für Photovoltaikanlagen gewidmet werden. Man würde in der Folge in den Dialog mit den betreffenden Gemeinden treten und danach die notwendige Strategische Umweltprüfung in Angriff nehmen. Abgesehen davon, dass aufgrund der Zögerlichkeit in der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ein Doppeltes dieses Flächenausmaßes notwendig wäre, wurden nun Vorgänge bekannt, wonach die Energie Steiermark bereits aktiv ist, sich die lukrativsten Flächen zu sichern (s Kleine Zeitung vom 05.12.2022, Wettlauf um Solarflächen ist voll entbrannt, https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6223297/Investoren-sind-unterwegs_Wettlauf-um-Solarflaechen-ist-in-der).
Dies ist insofern pikant, als Vertreter der Energie Steiermark der Regierungsklausur offenbar beigezogen waren und somit einen Informationsvorsprung erhielten. Die Eigentümer:innen der betreffenden Grundstücke hingegen wissen selbst nichts von ihrem Glück. Das bestehende Informationsungleichgewicht führt zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil der Landesenergieversorgerin. So wird letztlich den Landwirt:innen die Möglichkeit entzogen, sich zusammenzuschließen und selbst als Energiewirt:innen tätig zu werden.
Es wird folgende
Anfrage
gestellt:
Wann werden Sie die Öffentlichkeit über die vorgesehenen Flächen für Photovoltaikanlagen informieren?
Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)