XIX. GESETZGEBUNGSPERIODE

Formblatt nach Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz iVm Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre

eingebracht am 09.01.2025, 10:57:24

Üben Sie eine leitende Stellung, insbesondere als Mitglied im Vorstand, in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsrat (Sparkassenrat) einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Stiftung oder in einer Sparkasse aus? (§ 6 Abs 2 Z 1 Unv-Transparenz-G)

1. Zu welcher Gebietskörperschaft stehen Sie in einem Dienstverhältnis und welche Tätigkeit üben Sie in dieser Gebietskörperschaft aus?

2. Kurzbeschreibung Ihres Tätigkeitsbereiches, in welcher darzulegen ist, ob ungeachtet der Mitgliedschaft im Landtag aufgrund der im Einzelfall obliegenden Aufgaben eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung gewährleistet ist:

1. Üben Sie eine sonstige Tätigkeit aufgrund eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses aus? (§ 6 Abs 2 Z 2 lit a Unv-Transparenz-G)

2. Üben Sie eine sonstige Tätigkeit im selbstständigen oder freiberuflichen Rahmen aus? (§ 6 Abs 2 Z 2 lit b Unv-Transparenz-G)

3. Üben Sie eine sonstige Tätigkeit als in eine politische Funktion gewählte(r) oder bestellte(r) Amtsträger(in) aus? (§ 6 Abs 2 Z 2 lit c Unv-Transparenz-G)

Wenn ja, welche Funktion und welcher Rechtsträger?

4. Üben Sie eine sonstige Tätigkeit als leitende(r) Funktionär(in) in einer gesetzlichen oder freiwilligen Interessensvertretung aus? (§ 6 Abs 2 Z 2 lit d Unv-Transparenz-G)

5. Üben Sie eine sonstige Tätigkeit aus, aus der darüber hinaus Vermögensvorteile erzielt werden? (§ 6 Abs 2 Z 2 lit e Unv-Transparenz-G)

Üben Sie eine leitende ehrenamtliche Tätigkeit aus? (§ 6 Abs 2 Z 3 Unv-Transparenz-G)

Wenn ja, welche Funktion und welcher Rechtsträger?

Geben Sie bitte die Kategorie an, in die die Summe Ihrer Einkünfte (durchschnittliche monatliche Bruttobezüge einschließlich 13. und 14. Gehalt sowie Sachbezüge) aus derartigen Tätigkeiten (Pkt 1. bis 3.) fällt. (§ 6 Abs 4 und 5 Unv-Transparenz-G)