LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2539/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.09.2022, 09:47:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Sprachqualifizierungsmaßnahmen für Asylwerber:innen

Die Gründe für Migration sind vielfältig, doch unabhängig davon ob Menschen ihr Heimatland zum Zweck der Ausbildung, des Familiennachzugs, der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aufgrund von Vertreibung oder individueller Verfolgung verlassen, ist es unbestritten, dass der Spracherwerb im Aufnahmeland der entscheidende Schlüssel für gelungene Integration ist. In Österreich bestand für Asylwerber:innen bis zum Herbst 2018 zwischen dem Bund und den Ländern eine Ko-Finanzierung für Sprachqualifizierungsmaßnahmen, womit Schutzsuchende die Möglichkeit erhielten auch im laufenden Asylverfahren Deutsch zu lernen. Nach dem damals bestehenden Modell wurden die Kosten zu 60 % vom Bund und zu 40 % vom jeweiligen Bundesland getragen.

Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes werden die Sprachqualifizierungsmaßnahmen des Bundes nunmehr im Rahmen des „Startpakets Deutsch und Integration“ des Österreichischen Integrationsfonds angeboten und finanziert, wobei sich dieses an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie mittlerweile auch an Vertriebene aus der Ukraine richtet. Asylwerber:innen können nur dann an den Maßnahmen teilnehmen, wenn die Zuerkennung eines Status sehr wahrscheinlich ist. Aufgrund der zur Anwendung kommenden Berechnungsmethode trifft dies aktuell nur auf syrische Asylwerber:innen zu, obwohl die Bleibewahrscheinlichkeit für weitere Nationalitäten aufgrund der Vielzahl an Konflikten und Kriegen in Teilen unserer Welt sehr hoch ist und verlieren damit eine Vielzahl an Schutzsuchenden damit die Möglichkeit diese so wichtige Integrationsmaßnahme in Anspruch zu nehmen. 

Bereits im Jahr 2019 wurde aus diesem Grund von SOS Mitmensch erhoben, ob und welche Angebote die Bundesländer für Asylsuchende entwickelt haben. Die Ergebnisse waren und sind für die Steiermark ernüchternd: Neben Niederösterreich, wo der zuständige Landesrat Waldhäusl aktuell wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht steht, ist die Steiermark das einzige Bundesland, in dem es keine spezifischen Landesangebote für Asylwerber:innen gibt. Im Rahmen der 4. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode befragten die Grünen die zuständige Soziallandesrätin zu dieser Thematik, wobei diese mitteilte, dass der Bund für das Angebot verantwortlich sei und es nicht sein könne, dass die Bundesländer dauerhaft dieses Ausfallen des Bundes kompensieren. Eine Ansicht, die von den anderen Bundesländern offensichtlich nicht geteilt wird, zeigt sich doch, dass weiterhin nur Niederösterreich und die Steiermark von Sprachqualifizierungsangeboten absehen.

Der im Regierungsprogramm zitierte „Steirische Weg“ in der Versorgung von Schutzsuchenden wird damit letztlich konterkariert, eine rasche Integration in die steirische Gesellschaft und ein potentieller Einstieg in den Arbeitsmarkt oder eine Berufsausbildung unnötig verzögert. Es braucht daher ein Angebot, welches all jenen Schutzsuchenden, die aufgrund der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und der (Höchst-)Gerichte eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts (Asylberechtigung, subsidiären Schutz oder Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen) haben. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die finanziellen Mittel für professionelle Sprachqualifizierungsangebote in den steirischen Bezirken für Asylsuchende, die in Landesquartieren untergebracht sind und für die eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, zur Verfügung zu stellen, sowie
  2. entsprechende Angebote in den steirischen Bezirken mit Kooperationspartner:innen aufzubauen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)