LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2536/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.09.2022, 09:31:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Werner Amon, MBA

Betreff:
Den Personalnotstand in der elementaren Bildung durch bessere Bezahlungen beheben

Der Beruf der Elementarpädagog:innen und Betreuer:innen ist einer der Wichtigsten in unserer Gesellschaft. Neben dem Elternhaus sind sie es, die unsere Kinder als Bezugspersonen am meisten prägen. Sie erkennen und fördern die Talente unserer Kleinsten und gestalten so die Zukunft der Steiermark. Trotz der großen Bedeutung dieses Berufs für unsere Gesellschaft hat die Landesregierung dabei zugesehen, wie die gesamte steirische Elementarpädagogik in eine Bildungs- und Betreuungskrise geschlittert ist. Die massiven Warnhinweise von den Betroffenen, die es seit Jahren insbesondere in Bezug auf einen enormen Personalmangel gibt, wurden von der Landesregierung einfach ignoriert.

Bereits im Mai schlug sogar der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner Alarm (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6142439/Finanzierung-offen:115-Millionen-Euro-fuer-verbesserte): Aufgrund des eklatanten Personalmangels im Bereich der Elementarpädagogik drohe dem größten steirischen Kinderbetreuungsanbieter - der Stadt Graz - eine Zwangsumstellung von Ganztags- auf Halbtagesbetreuung.

Ein Schreiben, das die Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen (GiP, Rettet das Kind, Wiki und die Diözese Graz-Seckau) verschickt haben, sorgte im Juni für Alarmstimmung bei steirischen Eltern. Hier wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Fachkräftemangels die Sicherheit der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Gruppenschließungen, reduzierte Öffnungszeiten und Umwandlung von Ganztages- in Halbtagesgruppen würden drohen (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6168004/Aufregung-um-ElternFruehwarnung:Kidergaerten-stehen-vor).

Bis zu 340 Familien sind alleine in Graz von Gruppenschließungen und der massiven Reduktion von Öffnungszeiten betroffen (https://steiermark.orf.at/stories/3171851/). Zu Beginn des Kindergartenjahres war für viele Eltern nicht klar, ob das eigene Kind in der Steiermark einen Kindergarten- oder Kinderkrippenplatz bekommt. Beim von NEOS einberufen Sonderlandtag äußerte Landesrat Amon zwar seine Hoffnung, dass jedes Kind in der Steiermark einen Kindergarten- oder Kinderkrippenplatz bekommt. Allerdings sei ihm als Landesrat hingegen auch nicht bekannt, wie viele Kinder bereits vor Bekanntwerden von Gruppenschließungen keinen Platz erhalten hatten und ggf. auf Wartelisten immer noch auf eine Lösung der steirischen Bildungs- und Betreuungskrise hoffen.

Besonders erschütternd ist der Umstand, dass die Probleme in der Elemtarpädagogik hausgemacht und ein Resultat der zahlreichen, jahrelangen Versäumnisse der Regierung sind. So beträgt etwa das Einstiegsgehalt für Pädagog:innen in öffentlichen Trägern der Steiermark nur 2.096 Euro Brutto. Damit sind wir abgeschlagenes Schlusslicht in Österreich. Alleine im benachbarten Burgenland bekommen Elementarpädagog:innen zu Beginn 2.835 Euro. So ist es nicht verwunderlich, dass sich kaum Berufseinsteiger:innen finden, die in steirischen Kindergärten arbeiten wollen. Auch Betreuer:innen an öffentlichen Trägern bekommen in vielen anderen Bundesländern wesentlich mehr Gehalt.

Es braucht daher dringend eine deutliche Anhebung der Gehälter in der Steiermark. Auch, um Pädagog:innen und Betreuer:innen in der Steiermark zu halten. Dies gilt sowohl für private als auch für öffentliche Träger. Außerdem muss endlich sichergestellt werden, dass Vordienstzeiten entsprechend angerechnet werden. Wenn sich Elementarpädagog:innen derzeit dazu entscheiden, ihren Dienstort innerhalb der Steiermark zu wechseln und in Kindergärten oder Kinderkrippen zu arbeiten, die Personalbedarf haben, stellt die oftmals kaum vorhandene Anrechnung der Vordienstzeiten eine weitere Hürde dar. Die Konsequenz sind noch niedrigere Gehälter. 

Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen müssen überdies unbedingt flächendeckend in der ganzen Steiermark umgesetzt werden. Egal ob in Murau oder in Graz - jede:r Pädagog:in und jede:r Betreuer:in braucht die besten Rahmenbedingungen, damit wir kein Kind zurücklassen. Hier muss das Land Steiermark die Gemeinden, aber auch andere Träger von Kinderbildungseinrichtungen endlich stärker unterstützen. Der Personalmangel kann nur behoben werden, wenn die Steiermark einen landesweit gültigen und vor allem wirksamen Stufenplan zur Attraktivierung der elementaren Bildungsberufe vorlegt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmen- und Finanzierungspaket vorzulegen, welches eine bessere Entlohnung innerhalb der elementaren Bildungseinrichtungen sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Trägern garantiert.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)