LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1579/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.07.2021, 11:45:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
ATB-Gelände nicht Spekulanten überlassen

Die Schließung des Elektromotorenerzeugers ATB in Spielberg hinterlässt ein großes Loch in der Region Murtal. Die prekäre Arbeitsplatzsituation und die damit verbundene Abwanderung aus der Region haben sich durch den Abbau von über 100 Arbeitsplätzen bei Mondi 2018 und der Schließung der Produktion bei ATB Spielberg dramatisch verschärft. Seit der Schließung des Bergbaus und der weltweiten Stahlkrise in den 1970er-Jahren, befindet sich die Region in einem Abwärtstrend. Ankündigungen wie der Luftfahrtcluster bei der Beschaffung der Abfangjäger oder die Ansiedlung eines Motorenentwicklungszentrums bei der Revitalisierung des Ö-Rings haben sich als leere Versprechungen herausgestellt.

Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand die Möglichkeit hat, auf die Entwicklung in den Regionen selbst Einfluss zu nehmen. Langfristiges Ziel muss sein, die Abwanderung zu stoppen, den Trend umzukehren und mittelfristig neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Dies immer unter der Berücksichtigung der Umwelt, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und der Lebensqualität der Bevölkerung.

Dadurch, dass die Liegenschaft der ATB nun zum Verkauf steht, bietet sich hier eine Chance, seitens des Landes aktiv zu werden und nachhaltige Standortpolitik zu betreiben. Der Ankauf des Geländes durch die öffentliche Hand würde auch eine Möglichkeit bieten, den Wildwuchs an Industrie- und Gewerbeanlagen im Spielberger Ortsgebiet einzudämmen. Neben dem Faktor der Arbeitsplätze wäre ein Ankauf des Geländes auch im Hinblick auf eine zielgerichtete Bodenpolitik sinnvoll.

Diese Chance würde jedoch verstreichen, sollte man zulassen, dass die Liegenschaft von Spekulanten zum Zweck des Weiterverkaufs mit Profit erworben wird und so eventuell lange Jahre leer steht, während ringsum grüne Wiese verbaut wird. Auch würde ein solches Vorgehen eine eventuelle Nutzung von Teilen des Geländes und der Hallen durch kleinere Firmen erschweren oder verhindern. Das Land sollte dementsprechend die Chance nutzen, durch den Ankauf des ATB-Geländes eine aktive Standort- und Bodenpolitik zu betreiben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Liegenschaft der ATB in Spielberg zu erwerben, um Spekulationen zu vermeiden und eine aktive Standort- und Bodenpolitik durch die öffentliche Hand zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)